Kos­ten­lo­se Nut­zung des Betriebs­park­plat­zes kraft betrieb­li­cher Übung

Ein Rechts­an­spruch auf die künf­ti­ge kos­ten­lo­se Nut­zung eines Betriebs­park­plat­zes (hier: Groß­park­platz eines Kli­ni­kums) besteht jeden­falls dann nicht kraft betrieb­li­cher Übung, wenn der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit Neu­bau­maß­nah­men die bis­he­ri­ge Park­platz­an­la­ge besei­tigt und unter erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen eine neue Park­platz­flä­che schafft. In die­sem Fall dür­fen die Arbeit­neh­mer auch bei einer jah­re­lan­gen kos­ten­lo­sen Nut­zung des Betriebs­park­plat­zes nicht berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen, der Arbeit­ge­ber wer­de auch künf­tig kos­ten­lo­se Park­plät­ze bereit­stel­len. Ob und in wel­cher Höhe Gebüh­ren für die Park­platz­nut­zung erho­ben wer­den, ist zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zu ver­ein­ba­ren bzw. im Fal­le der Nicht­ei­ni­gung von der Eini­gungs­stel­le fest­zu­le­gen.

Kos­ten­lo­se Nut­zung des Betriebs­park­plat­zes kraft betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ver­steht man die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder Ver­güns­ti­gung auf Dau­er gewährt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern regel­mä­ßig still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen für die Zukunft. Ent­schei­dend ist dabei nicht, ob der Erklä­ren­de einen Ver­pflich­tungs­wil­len hat­te, son­dern ob der Erklä­rungs­emp­fän­ger der Erklä­rung oder das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de dahin ver­ste­hen konn­te und durf­te, der Arbeit­ge­ber wol­le sich zu einer über sei­ne gesetz­li­chen, tarif­ver­trag­li­chen und ver­trag­li­chen Pflich­ten hin­aus­ge­hen­den Leis­tung ver­pflich­ten 1.

Die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung ist im Wege der Aus­le­gung des Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers zu ermit­teln. Eine betrieb­li­che Pra­xis der Gewäh­rung von Vor­tei­len an die Arbeit­neh­mer ver­dich­tet sich erst nach Ablauf einer gewis­sen Zeit zu einer betrieb­li­chen Übung. Eine all­ge­mein ver­bind­li­che Regel gibt es nicht. Wie lan­ge eine Übung bestehen muss, damit die Arbeit­neh­mer berech­tig­ter­wei­se deren Fort­set­zung erwar­ten kön­nen, hängt davon ab, wie häu­fig die Leis­tun­gen oder Ver­güns­ti­gun­gen erbracht wor­den sind. Bei an die Beleg­schaft geleis­te­ten Gra­ti­fi­ka­tio­nen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Regel auf­ge­stellt, wonach eine zumin­dest drei­ma­li­ge vor­be­halts­lo­se Gewäh­rung zur Ver­bind­lich­keit führt. Bei lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Gewäh­rung über einen Zeit­raum von 5 bzw. 8 Jah­ren für erfor­der­lich erach­tet 2.

Betrieb­li­che Übun­gen haben in der Recht­spre­chung bis­her in ganz unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen Bedeu­tung erlangt. So sind sie erör­tert wor­den bei der Gewäh­rung von über­ta­rif­li­chen Leis­tun­gen, bei Gra­ti­fi­ka­ti­ons­re­ge­lun­gen, ver­güns­tig­ten Ener­gie­lie­fe­run­gen, bei Hil­fen für Ruhe­ständ­ler, bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, bei unbe­zahl­tem Arbeits­aus­fall am Rosen­mon­tag, bei Frei­stel­lung am Geburts­tag ab 12 Uhr, bei der Urlaubs­über­tra­gung und bei der Über­nah­me der Pau­schal­steu­er 3.

Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben durf­te der Arbeit­neh­mer vor­lie­gend nicht berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen, die Beklag­te wer­de ihm (und allen ande­ren Beschäf­tig­ten des Kli­ni­kums) auch künf­tig die kos­ten­freie Nut­zung der kli­nik­ei­ge­nen Park­plät­ze gestat­ten. Hier­bei kommt es ange­sichts des Umstands, dass die Beklag­te nicht etwa für eine bereits bestehen­de Park­an­la­ge, son­dern erst für ein neu ange­leg­tes Park­ge­län­de Gebüh­ren erho­ben hat, auf die Beson­der­hei­ten, die bei der Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung im öffent­li­chen Dienst zu beach­ten sind, nicht an.

Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, für die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Park­plät­ze bereit­zu­hal­ten. Zwar hat der Betriebs­rat bei der Fest­le­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen von Park­flä­chen, die den Beleg­schafts­an­ge­hö­ri­gen von dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men 4. Fer­ner hat der Arbeit­ge­ber, wenn er sei­nen Arbeit­neh­mern Park­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stellt, die­se ver­kehrs­si­cher zu gestal­ten 5. Eine Ver­pflich­tung zur Bereit­stel­lung von Park­plät­zen besteht aber grund­sätz­lich nicht. Inso­weit ver­hält es sich nicht anders als bei der Bereit­stel­lung von betriebs­ei­ge­nen Sozi­al­ein­rich­tun­gen wie Kan­ti­nen, Kin­der­gär­ten und Unter­stüt­zungs­kas­sen. Deren Ein­rich­tung kann weder der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer noch der Betriebs­rat erzwin­gen.

Von den "klas­si­schen" frei­wil­li­gen Zusatz­leis­tun­gen wie Gra­ti­fi­ka­tio­nen, über­ta­rif­li­chen Leis­tun­gen, Bei­hil­fen etc, die von Arbeit­ge­bern im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, unter­schei­det sich die Bereit­stel­lung von Park­plät­zen beträcht­lich. Park­plät­ze sind auf­grund der hohen Ver­kehrs­dich­te vor allem in den Innen­stadt­be­rei­chen, mitt­ler­wei­le aber auch in den Außen­be­zir­ken zu einem "knap­pen Gut" gewor­den. Für den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hat sich hier­aus die Not­wen­dig­keit einer Park­raum­be­wirt­schaf­tung erge­ben. Da die Bereit­stel­lung von Park­flä­chen oft einen hohen finan­zi­el­len Auf­wand erfor­dert, hat es sich ein­ge­bür­gert, die Auf­wen­dun­gen durch Park­ge­büh­ren "gegen­zu­fi­nan­zie­ren". Die­se Hand­ha­bung wird von den Bür­gern zumin­dest im Grund­satz akzep­tiert. Nie­mand käme auf die Idee, einen kos­ten­frei­en Park­platz auf dem Markt­platz einer Groß­stadt ein­zu­for­dern.

Die­se Erwä­gun­gen las­sen sich – wenn auch mit gewis­sen Ein­schrän­kun­gen – auf die Bereit­stel­lung von Fir­men­park­plät­zen über­tra­gen. Auch die Bereit­stel­lung von Fir­men­park­plät­zen erfor­dert in der Regel hohe Auf­wen­dun­gen. Fir­men­park­plät­ze neh­men dar­über hin­aus wert­vol­les, weil nicht belie­big erwei­ter­ba­res Fir­men­ge­län­de in Anspruch. Nimmt ein Unter­neh­men auf dem Betriebs­ge­län­de Erwei­te­run­gen von Büro- und Pro­duk­ti­ons­ge­bäu­den vor, muss im Rah­men der bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Bereit­stel­lung von Park­flä­chen die Ent­schei­dung getrof­fen wer­den, ob die bis­her für Park­plät­ze genutz­te Flä­che ver­wen­det wird, eine Ver­dich­tung der Park­flä­chen durch Park­häu­ser oder Tief­ga­ra­gen vor­ge­nom­men wird oder wei­te­re Grund­stücks­flä­chen erwor­ben oder ange­mie­tet wer­den. Ob Letz­te­res mög­lich ist, hängt von den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ab.

Über­spitzt man die Auf­fas­sung, aus einer jah­re­lan­gen kos­ten­lo­sen Park­platz­nut­zung erwach­se ein Anspruch auf künf­ti­ge kos­ten­lo­se Nut­zung, so wäre dem Arbeit­ge­ber eine "Umwid­mung" von Fir­men­flä­chen nicht mehr mög­lich. Der Arbeit­ge­ber wäre etwa dar­an gehin­dert, das Fir­men­ge­län­de ander­wei­tig zu nut­zen, also etwa Park­flä­chen in Büro- oder Pro­duk­ti­ons­ge­bäu­de umzu­wan­deln. Damit wür­de mas­siv in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit ein­ge­grif­fen. Der Arbeit­ge­ber wäre nur des­halb, weil er sei­nen Arbeit­neh­mern ein­mal Park­mög­lich­kei­ten als frei­wil­li­ge Leis­tung zur Ver­fü­gung gestellt hat, auf Dau­er an einer ihm wirt­schaft­lich erschei­nen­den Nut­zung des Fir­men­ge­län­des gehin­dert.

So weit­ge­hend ver­stand das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg das klä­ge­ri­sche Begeh­ren aller­dings nicht. Der Klä­ger begehrt "nur", dass ihm der Arbeit­ge­ber dann, wenn er wei­ter­hin auf frei­wil­li­ger Basis Park­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stellt, die Nut­zung für die Arbeit­neh­mer kos­ten­frei ermög­licht. Dabei ver­kennt aber der Klä­ger die Beson­der­heit des vor­lie­gen­den Fal­les: Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht etwa für ein bereits bestehen­des Park­ge­län­de Park­ge­büh­ren erho­ben, son­dern dies erst nach einer Umge­stal­tung des Park­ge­län­des getan. Die bis­her vor­han­de­nen 558 Stell­plät­ze fie­len ersatz­los weg. Statt­des­sen rich­te­te die Beklag­te 634 neue Stell­plät­ze ein, um den Neu­bau eines Kli­nik­ge­bäu­des zu ver­wirk­li­chen. Die Umge­stal­tung war mit erheb­li­chen Inves­ti­tio­nen ver­bun­den.

Die Arbeit­ge­be­rin befand sich somit in der­sel­ben Situa­ti­on wie die öffent­li­che Hand: Der Park­raum war zu einem "teu­ren" Gut gewor­den. Unter die­sen Umstän­den konn­ten die Beschäf­tig­ten nicht erwar­ten, dass ihnen die Park­platz­nut­zung auch wei­ter­hin kos­ten­frei ein­ge­räumt wer­de. Hier­bei ver­kennt die Kam­mer nicht, dass die Erhe­bung von Gebüh­ren zu zusätz­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Arbeit­neh­mer führt, wenn sie mit dem PKW zum Arbeits­platz fah­ren (müs­sen). Die Arbeit­ge­be­rin hat sich aller­dings bemüht, die Gebüh­ren­er­he­bung sozi­al­ver­träg­lich zu gestal­ten. Sie hat Gebüh­ren für die Arbeit­neh­mer fest­ge­legt, die deut­lich gerin­ger sind, als die­je­ni­gen, die von den sons­ti­gen Nut­zern des Kli­nik­ge­län­des ver­langt wer­den. Ein Betrag von EUR 0,70 täg­lich bzw. ca. EUR 12,00 monat­lich ist ein Betrag, der auch von "Nor­mal­ver­die­nern" auf­ge­bracht wer­den kann. Die Park­ge­büh­ren, die etwa in den Innen­stadt­be­rei­chen für Beschäf­tig­ten­park­plät­ze erho­ben wer­den, sind gerichts­be­kannt deut­lich höher. Die Beschäf­tig­ten muss­ten davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber bei der Schaf­fung neu­er Park­mög­lich­kei­ten zumin­dest in einem gewis­sen Umfang eine Gegen­leis­tung erhebt. Wie die Gebüh­ren­re­ge­lung im Ein­zel­nen aus­se­hen wird, hat die Eini­gungs­stel­le zu ent­schei­den.

Bei die­ser Sach­la­ge kommt es nicht dar­auf an, ob der Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung das Schrift­form­ge­bot für Neben­ab­re­den gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD sowie die Grund­sät­ze über die betrieb­li­che Übung im öffent­li­chen Dienst ent­ge­gen­ste­hen 6.

Der Arbeit­neh­mer hat auch kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der von ihm bis­her auf­ge­wen­de­ten Park­ge­büh­ren. Die Arbeit­ge­be­rin hat bei der Erhe­bung der Park­ge­büh­ren indi­vi­du­al­recht­lich nicht rechts­wid­rig gehan­delt, weil der Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis kei­nen Anspruch auf eine kos­ten­freie Nut­zung des Park­raums erwor­ben hat­te. Was die kol­lek­tiv­recht­li­che Rechts­la­ge betrifft, so hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die von der Beklag­ten unter Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats getrof­fe­ne Gebüh­ren­re­ge­lung 7 nicht dazu führt, dass der Klä­ger – einst­wei­len – einen Anspruch auf eine kos­ten­freie Nut­zung hat. Auch bei Miss­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats erhält der Arbeit­neh­mer kei­nen Erfül­lungs­an­spruch auf Leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber nach dem Arbeits­ver­trag nicht schul­det 8. Es wird die Auf­ga­be der Eini­gungs­stel­le sein, eine Rege­lung über die Erhe­bung von Park­ge­büh­ren zu tref­fen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Janu­ar 2014 – 1 Sa 17/​13

  1. vgl. nur BAG 08.12.2010 – 10 AZR 671/​09 – AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 91 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]
  2. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 610/​11, AP BetrAVG § 1b Nr. 13[]
  3. Ein­zel­fäl­le bei Schaub-Koch, Arbeits­rechts-Hand­buch, 14. Aufl., § 110 Rn 10; Erfur­ter Kom­men­tar-Preis, 13. Aufl., § 611 BGB Rn 228[]
  4. BAG 07.02.2012 – 1 ABR 63/​10 – AP BetrVG 1972 § 87 Ord­nung des Betriebs Nr. 42[]
  5. zuletzt BAG 25.05.2000 – 8 AZR 518/​99, AP BGB § 611 Park­platz Nr. 8[]
  6. so LAG Schles­wig-Hol­stein 03.04.2001 – 1 Sa 646 b/​00 – LAGE § 242 BGB Betrieb­li­che Übung Nr. 25[]
  7. sie­he LAG Baden-Würt­tem­berg 22.10.2013 – 14 TaBV 8/​13[]
  8. BAG 02.03.2004 – 1 AZR 271/​03, AP TVG § 3 Nr. 31[]