Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der

Bei einer aus Grün­den der Gleich­stel­lung von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft mit ver­hei­ra­te­ten Ver­si­cher­ten gebo­te­nen Ren­ten­neu­be­mes­sung darf die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der die Neu­be­rech­nung auf den Zeit­raum ab Antrag­stel­lung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. dies für Ver­hei­ra­te­te vor­sah – begren­zen.

Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der

Die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst ist aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung mit einer Ehe [1] bei Errech­nung des sei­ner Ren­te zugrun­de zu legen­den fik­ti­ven Net­to­ar­beits­ent­gelts in der Wei­se zu berück­sich­ti­gen, dass die Lohn­steu­er nach der Steu­er­klas­se III/​0 ermit­telt wird. Die Sat­zungs­be­stim­mun­gen der VBL ermög­li­chen es, den mit Ein­ge­hung der Lebens­part­ner­schaft geän­der­ten Sta­tus des Ange­stell­ten im Wege einer nach­träg­li­chen Ren­ten­neu­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen.

Die­se Mög­lich­keit ist dadurch eröff­net, dass wie aus Grün­den der Gleich­stel­lung gebo­ten – die für Ver­hei­ra­te­te gel­ten­den Bestim­mun­gen über die nach­träg­li­che Ren­ten­neu­be­rech­nung in den §§ 56 und 41 VBLS auch auf Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ange­wen­det wer­den.

Zwar wur­de § 56 VBLS in der Fas­sung vom 19.10.2001, des­sen Abs. 1 Satz 4 eine Anpas­sungs­mög­lich­keit vor­sah, durch die Sat­zungs­än­de­rung vom 20.12 2001 [2] mit Wir­kung ab dem 1.12 2001 auf­ge­ho­ben, die Rege­lung blieb aber auf den hier gege­be­nen Son­der­fall der nach­träg­li­chen Berück­sich­ti­gung eines vor dem Umstel­lungs­stich­tag vom 31.12 2001 ein­ge­tre­te­nen Umstands wegen der Über­gangs­re­ge­lung des § 75 Abs. 1 VBLS n.F. anwend­bar.

Der Ange­stell­te ist im hier ent­schie­de­nen Fall sei­ne ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft zeit­lich vor der rück­wir­kend zum 31.12 2001 erfolg­ten Umstel­lung des Ver­sor­gungs­sys­tems der VBL [3] ein­ge­gan­gen.

Für die­sen Fall ermög­licht § 75 VBLS n.F. eine Ren­ten­neu­be­rech­nung. Nach § 75 Abs. 1 VBLS wer­den die Ver­sor­gungs­ren­ten für die am 31.12 2001 Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ten „zum 31.12 2001“ fest­ge­stellt. Dem ist aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten zu ent­neh­men, dass die­je­ni­gen Ren­ten in das neue Ver­sor­gungs­sys­tem über­führt wer­den soll­ten, die sich aus dem geschlos­se­nen Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem zu die­sem Umstel­lungs­stich­tag erga­ben [4].

Da der beim Ange­stell­ten zu berück­sich­ti­gen­de Umstand vor dem Umstel­lungs­stich­tag liegt, ist ent­schei­dend, wie sich die bei ihm am 23.11.2001 ein­ge­tre­te­ne Ände­rung auf die Ver­sor­gungs­ren­te aus­wirkt. Dies bemisst sich nach § 56 Abs. 1 VBLS a.F.

Nach des­sen Wort­laut (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F.) erfolgt die Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­ren­te zwar nicht auto­ma­tisch bei Mit­tei­lung der zu einer Ände­rung der Steu­er­klas­se füh­ren­den Umstän­de, son­dern erst anläss­lich einer Erhö­hung der Bezü­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger des Bun­des wegen Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se („vom Anpas­sungs­zeit­punkt an“). Die VBL geht aber ersicht­lich zuguns­ten des Ange­stell­ten davon aus, dass die Umstel­lung bei einer Mit­tei­lung des Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ten, die zu einer Ein­stu­fung in eine ihm güns­ti­ge­re Steu­er­klas­se führt, bereits ab dem auf die Mit­tei­lung fol­gen­den Monat zugrun­de zu legen ist, [5], den sie als Antrag aner­kennt.

Die VBL ist bei der Ren­ten­neu­be­rech­nung nicht unge­ach­tet des für Ver­hei­ra­te­te gel­ten­den Antrags- bzw. Anzei­ge­er­for­der­nis­ses aus § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. wei­ter­ge­hend ver­pflich­tet, die rück­wir­ken­de Ren­ten­neu­be­rech­nung bis zum Zeit­punkt des Ein­tritts des sta­tus­än­dern­den Ereig­nis­ses, mit­hin bis zur Begrün­dung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft zu erstre­cken.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH ist – man­gels einer uni­ons­recht­li­chen Rege­lung – die Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens für Kla­gen, die den Schutz der dem Bür­ger durch Gemein­schafts­recht ver­lie­he­nen Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten. Dies­be­züg­li­che Rege­lun­gen dür­fen aller­dings nicht ungüns­ti­ger sein als die­je­ni­gen für gleich­ar­ti­ge, das inner­staat­li­che Recht betref­fen­de Kla­gen (Grund­satz der Äqui­va­lenz). Sie dür­fen fer­ner nicht so aus­ge­stal­tet sein, dass sie die Aus­übung der Rech­te, die die Gemein­schafts­rechts­ord­nung ver­leiht, prak­tisch unmög­lich machen (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät) [6]. Das gilt nicht nur für pro­zes­sua­le Fris­ten im enge­ren Sin­ne, denn der EuGH hat in der Rechts­sa­che Fis­scher die­se Grund­sät­ze auch auf in den Bedin­gun­gen eines nie­der­län­di­schen Pen­si­ons­fonds gere­gel­te Fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf Betriebs­ren­te ange­wandt [7].

Das Antrags­er­for­der­nis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. wahrt die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen. Der Rechts­schutz durch die ordent­li­chen Gerich­te ist für die Gel­tend­ma­chung des uni­ons­recht­li­chen Gleich­stel­lungs­an­spruchs glei­cher­ma­ßen effek­tiv aus­ge­stal­tet wie für eine aus dem natio­na­len Ver­fas­sungs­recht abge­lei­te­te Kla­ge auf Gleich­be­hand­lung. Die­se Effek­ti­vi­tät sieht der EuGH so lan­ge als gewahrt an, wie ein­schrän­ken­de natio­na­le Vor­schrif­ten nur den Zeit­raum der rück­wir­ken­den Leis­tungs­ge­wäh­rung betref­fen [8]. Befris­tun­gen wer­den zwar dann uni­ons­recht­lich unzu­läs­sig, wenn sie sich auf die künf­ti­ge Rechts­stel­lung des Betrof­fe­nen aus­wir­ken, etwa dazu füh­ren, dass län­ger zurück­lie­gen­de Beschäf­ti­gungs­zei­ten nicht in die Ren­ten­be­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den, obgleich die Nicht­ein­be­zie­hung unter Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes erfolg­te [9]. Dies bedeu­tet im Ergeb­nis ledig­lich, dass sich die erfolg­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht auf den gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Ver­sor­gungs­an­spruch aus­wir­ken darf. Eine Befris­tung ist fer­ner dann unwirk­sam, wenn die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung eines Rechts dar­auf beruht, dass der Arbeit­neh­mer auf Grund fal­scher Infor­ma­tio­nen sei­nes Arbeit­ge­bers (im ent­schie­de­nen Fall fal­sche Anga­be des Ver­gleichs­lohns für Män­ner) sei­ne Dis­kri­mi­nie­rung nicht erken­nen kann [10].

Um bei­des geht es hier nicht. § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. begrenzt ledig­lich die Rück­wir­kung des Nach­zah­lungs­an­spruchs und stellt mit­hin die Durch­set­zung des dem Betrof­fe­nen von der Gemein­schafts­ord­nung ver­lie­he­nen Rechts auf Gleich­be­hand­lung im Kern nicht infra­ge. Zu Beginn des Fol­ge­mo­nats nach der Ände­rungs­mit­tei­lung wird die Ver­sor­gungs­ren­te neu berech­net. Damit wird ab die­sem Zeit­punkt die Dis­kri­mi­nie­rung besei­tigt. Das reicht nach den Vor­ga­ben des EuGH aus. Der VBL kann im Übri­gen auch nicht vor­ge­wor­fen wer­den, sie habe den Ange­stell­ten treu­wid­rig über das Vor­lie­gen einer Dis­kri­mi­nie­rung getäuscht. Die bean­stan­de­te Ungleich­be­hand­lung in der Sat­zung der VBL war für jeder­mann ersicht­lich; sie ist erst im Lau­fe der Zeit durch die Recht­spre­chung als nicht gerecht­fer­tig­te sexu­el­le Dis­kri­mi­nie­rung beur­teilt wor­den. Das kann jedoch – anders als die Revi­si­on meint – im Nach­hin­ein nicht als Treu­wid­rig­keit der VBL gewer­tet wer­den.

Dass auch der Ange­stell­te die neue recht­li­che Beur­tei­lung nicht kann­te, recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Der EuGH hat abge­se­hen von dem (hier nicht gege­be­nen) Aus­nah­me­fall einer bewuss­ten Ver­schleie­rung der Dis­kri­mi­nie­rungs­si­tua­ti­on die Anwen­dung natio­na­ler Fris­ten­re­ge­lun­gen nicht an einer behaup­te­ten Unkennt­nis der zutref­fen­den Rechts­la­ge schei­tern las­sen [11].

Auch das EuGH-Urteil vom 25.07.1991 in der Rechts­sa­che Emmott [12] steht dem nicht ent­ge­gen.

Zwar hat es der EuGH dort den zustän­di­gen Behör­den eines Mit­glied­staa­tes unter­sagt, sich gegen­über einem auf Schutz sei­ner Rech­te kla­gen­den Bür­ger auf natio­na­le Kla­ge­fris­ten zu beru­fen, solan­ge eine ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung des die­se Rech­te ver­lei­hen­den Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 7/​79 EWG des Rates vom 19.12 1978 zur schritt­wei­sen Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en im Bereich der sozia­len Sicher­heit [13] aus­stand. In spä­te­ren Ent­schei­dun­gen hat der EuGH aber klar­ge­stellt, dass dies nur den Son­der­fall betrifft, in dem einem Betrof­fe­nen durch den Ablauf der Kla­ge­frist jeg­li­che Mög­lich­keit genom­men wird, den auf die Richt­li­nie gestütz­ten Anspruch auf Gleich­be­hand­lung gericht­lich gel­tend zu machen [14]. Hier­von hat er den Fall unter­schie­den, dass ledig­lich die Rück­wir­kung der Leis­tungs­ge­wäh­rung zeit­lich beschränkt wird [15].

Mit­hin kann der Anspruch auf Zah­lung rück­stän­di­gen Ent­gelts durch Ver­jäh­rungs- und Kla­ge­fris­ten zeit­lich ein­ge­schränkt wer­den [16]. Das lässt sich auf das hier in Rede ste­hen­de Antrags­er­for­der­nis wie es § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. regelt – über­tra­gen, denn dies hin­dert den Betrof­fe­nen nicht dar­an, sei­nen durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung gericht­lich zu erhe­ben, son­dern beschränkt sich eben­falls dar­auf, die rück­wir­ken­de Kor­rek­tur der bean­stan­de­ten Ungleich­be­hand­lung zeit­lich zu begren­zen, wäh­rend es einer Durch­set­zung der gebo­te­nen Gleich­be­hand­lung für die Zukunft nicht ent­ge­gen­steht.

Das Antrags­er­for­der­nis bewirkt auch kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Sat­zung der VBL ist unmit­tel­bar am Gleich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen [17]. Auch stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ungleich­be­hand­lung von ver­hei­ra­te­ten und in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten beim Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 eine am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen­de Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung dar [18]. Nach die­sen Vor­ga­ben führt auch die Pri­vi­le­gie­rung von ver­hei­ra­te­ten Ver­si­cher­ten gegen­über Ver­si­cher­ten, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, bei der Berech­nung des fik­ti­ven Net­to­ar­beits­ent­gelts nach § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a) VBLS a.F. zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung.

Dies hin­dert die VBL aller­dings nicht, sich bei einer des­halb gebo­te­nen Neu­be­mes­sung der Ren­ten­leis­tung auf das Antrags­er­for­der­nis wie es § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. regelt mit der Fol­ge zu beru­fen, dass eine Neu­be­mes­sung für die Zeit vor Antrag­stel­lung unter­bleibt.

Mit der Fra­ge, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der durch eine erst nach­träg­lich als gleich­heits­wid­rig erkann­te Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­stan­de­ne Nach­teil rück­wir­kend aus­zu­glei­chen ist, hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mehr­fach befasst.

So hat es in sei­nem Urteil zum beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag aus dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip abge­lei­tet, die rück­wir­ken­de Hei­lung von Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen kön­ne sich auf die­je­ni­gen Beam­ten beschrän­ken, wel­che ihren erwei­ter­ten Ali­men­ta­ti­ons­an­spruch zeit­nah wäh­rend des lau­fen­den Haus­halts­jah­res gericht­lich gel­tend gemacht hät­ten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschlie­ßend ent­schie­den wor­den sei [19].

Dass sol­che zeit­nah und damit zu einem frü­he­ren Zeit­punkt gestell­ten Anträ­ge den Antrag­stel­lern wenig aus­sichts­reich erschei­nen muss­ten, weil sie nach der Pra­xis zur Zeit der Antrag­stel­lung vor­aus­sicht­lich abge­lehnt wor­den wären, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in ver­gleich­ba­ren Fäl­len nicht zum Anlass genom­men, zeit­li­che Begren­zun­gen einer rück­wir­ken­den Kor­rek­tur von Ungleich­be­hand­lun­gen für unzu­läs­sig oder unwirk­sam zu erach­ten.

Zwar hat es in sei­ner Ent­schei­dung zur Dis­kri­mi­nie­rung von bei der VBL ver­si­cher­ten Frau­en (infol­ge der Nicht­be­rück­sich­ti­gung gesetz­li­cher Mut­ter­schutz­zei­ten bei Ermitt­lung der Umla­ge­mo­na­te nach § 38 Abs. 1, § 29 Abs. 7 Satz 1 VBLS a.F.) sei­ner­seits eine zeit­li­che Begren­zung der Wir­kun­gen sei­ner Ent­schei­dung nicht ange­ord­net. Dem lag aber eine Abwä­gung zugrun­de, in deren Rah­men das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass Stö­run­gen des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts im Ver­si­che­rungs­sys­tem der VBL des­halb nicht zu erwar­ten sei­en, „weil wegen der Aus­schluss­fris­ten in der Sat­zung der VBL eine rück­wir­ken­de Berück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten nur sehr begrenzt in Betracht kom­men dürf­te“ [20]. Das setzt vor­aus, dass der VBL eine Beru­fung auf ihre sat­zungs­recht­li­chen Aus­schluss­re­ge­lun­gen auch bei fest­ge­stell­ter Ungleich­be­hand­lung nicht ver­wehrt ist.

Die Anwen­dung des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. ist auch nicht für sich genom­men dis­kri­mi­nie­rend.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Norm eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, die die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [21]. Dar­an gemes­sen stellt es kei­ne Ungleich­be­hand­lung dar, wenn die VBL das Antrags­er­for­der­nis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. eben­so wie bei Ver­hei­ra­te­ten bei Ver­si­cher­ten anwen­det, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben. Dies ist viel­mehr die Kon­se­quenz dar­aus, dass Part­ner ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten mit Ver­hei­ra­te­ten gleich behan­delt wer­den sol­len.

Der Ange­stell­te kann sein Begeh­ren nach einer Rück­erstre­ckung der Ren­ten­neu­be­rech­nung bis zum 23.11.2001 schließ­lich auch nicht auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch stüt­zen. Es fehlt wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat – jeden­falls an einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung der VBL.

Ein Ver­schul­den der VBL hät­te zur Vor­aus­set­zung, dass die­se bereits im Jah­re 2001 erkann­te oder hät­te erken­nen müs­sen, dass ihre Sat­zungs­re­ge­lun­gen zur Ermitt­lung des fik­ti­ven Net­to­ar­beits­ent­gelts eine nicht gerecht­fer­tig­te sexu­el­le Dis­kri­mi­nie­rung der­je­ni­gen Ver­si­cher­ten dar­stell­ten, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leb­ten.

Selbst die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung war aber bis zum Jahr 2007 davon aus­ge­gan­gen, die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [22] ste­he mit Blick auf ihren Erwä­gungs­grund Nr. 22, nach wel­chem ein­zel­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten über den Fami­li­en­stand und davon abhän­gi­ge Leis­tun­gen unbe­rührt blei­ben soll­ten, güns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen für Ver­hei­ra­te­te nicht ent­ge­gen, so dass dar­in auch kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten lie­ge [23]. Sei­ne anders­lau­ten­de Aus­le­gung der genann­ten Richt­li­nie hat der EuGH erst­mals in sei­nem Urteil vom 01.04.2008 [24] ent­wi­ckelt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te noch 2008 die mitt­ler­wei­le auf­ge­ge­be­ne Auf­fas­sung ver­tre­ten, Art. 6 Abs. 1 GG schaf­fe einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund für die Beschrän­kung des beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlags auf Ver­hei­ra­te­te und schlie­ße des­halb eine Ver­let­zung des Art 3 Abs. 1 GG aus [25]. Das hat­te auch in der Rechts­leh­re brei­te Zustim­mung gefun­den [26].

Nach allem brauch­te die VBL für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum zwi­schen den Jah­ren 2001 und 2006 noch nicht von einer Rechts­wid­rig­keit ihrer Sat­zungs­re­ge­lun­gen zur Ermitt­lung des fik­ti­ven Net­to­ar­beits­ent­gelts ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner aus­zu­ge­hen, so dass schon aus die­sem Grund die vom Ange­stell­ten ver­miss­ten Maß­nah­men nicht ergrif­fen wer­den muss­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2014 – IV ZR 298/​13

  1. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12.12 2013, Rechts­sa­che Hay, C‑267/​12, Slg. 2011, I‑3591 Rn. 3136, 4152; Urteil vom 01.04.2008, Rechts­sa­che Maru­ko, C‑267/​06, Slg. 2008, I‑1757 Rn. 6773; BVerfGE 131, 239, 280 ff.[]
  2. BAnz. Nr. 1 vom 03.01.2002[]
  3. zu die­sem Stich­tag BGH, Urteil vom 25.09.2013 – IV ZR 47/​12 2[]
  4. vgl. LG Karls­ru­he, Urteil vom 03.06.2005 – 6 S 32/​04 4[]
  5. vgl. dazu OLG Karls­ru­he, Urteil vom 29.03.2001 – 12 U 173/​00 16[]
  6. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 16.05.2000, Rechts­sa­che Pres­ton u.a., C78/​98, Slg. 2000, I3201 Rn. 31; Urteil vom 01.12 1998, Rechts­sa­che Levez, C326/​95, Slg. 1998, I7835 Rn. 18; Urteil vom 11.12 1997, Rechts­sa­che Magor­ri­an, C246/​96, Slg. 1997, I7153, Rn. 37; Urteil vom 28.09.1994, Rechts­sa­che Fis­scher, C128/​93, Slg. 1994, I4583 Rn. 39 jeweils m.w.N.[]
  7. aaO, Slg. 1994 I4583, Rn. 4, 38 ff.[]
  8. EuGH, Urteil vom 16.05.2000, Rechts­sa­che Pres­ton u.a., C78/​98, Slg. 2000, I3201 Rn. 34, 41[]
  9. EuGH, Urtei­le vom 16.05.2000, Rechts­sa­che Pres­ton u.a., C78/​98, Slg. 2000, I3201 Rn. 42 ff.; vom 11.12 1997, Rechts­sa­che Magor­ri­an u.a., C246/​96, Slg. 1997, I7153, Rn. 47[]
  10. EuGH, Urteil vom 01.12 1998, Rechts­sa­che Levez, C326/​96, Slg. 1998, I7835 Rn. 31 f.[]
  11. EuGH, Urteil vom 24.10.1996, Rechts­sa­che Dietz, C435/​93, Slg. 1996, I5223, Rn. 9, 3537; vgl. auch Urteil vom 28.09.1994, Rechts­sa­che Fis­scher, C128/​93, Slg. 1994, I4583 Rn. 7, 38 ff.[]
  12. EuGH, Urteil vom 25.07.1991 – C‑208/​90; Slg. 1991, I‑4269[]
  13. ABl. EG 1979, Nr. L 6/​24 S. 24[]
  14. EuGH, Urteil vom 06.12 1994, Rechts­sa­che John­son, C410/​92, Slg. 1994, I5483 Rn. 25, 29; Urteil vom 27.10.1993, Rechts­sa­che Steen­horst-Nee­rings, C338/​91, Slg. 1993, I5475 Rn.19 ff.[]
  15. EuGH, Rechts­sa­che Steen­horst-Nee­rings, aaO Rn. 21[]
  16. vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.10.1996, Rechts­sa­che Dietz, C435/​93, Slg. 1996, I5223 Rn. 37; Urteil vom 28.09.1994, Rechts­sa­che Fis­scher, C128/​93, Slg. 1994, I4583 Rn. 39; Kreb­ber in Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV 4. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 66; Lan­gen­feld in Grabitz/​Hilf, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Stand Mai 2011, Art. 157 AEUV Rn. 73[]
  17. vgl. BVerfGE 124, 199, 218[]
  18. BVerfGE 131, 239, 261 ff.[]
  19. BVerfGE 131, 239, 266[]
  20. BVerfG, NZA 2011, 857 Rn. 64[]
  21. BVerfGE 84, 197, 199; 109, 96, 123[]
  22. ABl. EG 2000 Nr. L 303/​16 S. 16[]
  23. vgl. nur BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 267/​04, VersR 2007, 676 Rn. 14; BAGE 120, 55 Rn.19, 3639; BVerw­GE 129, 129 Rn.2030[]
  24. EuGH, Urteil vom 01.04.20008 – Maru­ko, C‑267/​06, Slg. 2008, I1757[]
  25. BVerfG, NJW 2008, 2325 Rn. 13; FamRZ 2008, 487, 488 f.; NJW 2008, 209, 210 f.; vgl. Clas­sen, FPR 2010, 200, 201 f.[]
  26. Scholz/​Uhle, NJW 2001, 393, 399; Ipsen in Isensee/​Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts Band – VII 3. Aufl. § 154 Rn. 55 ff.; Hof­mann in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG 12. Aufl. Art. 6 Rn.19; Schmitt-Kammler/v.Coelln in Sachs, GG 5. Aufl. Art. 6 Rn. 17; vgl. auch Stern, Staats­recht Bd. IV/​1 S. 488 ff.[]