Lehrereingruppierung – und das Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung1 gilt die Entgeltordnung des TV-L nicht für Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L (Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte) fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. Dieser Ausschluss entspricht der früheren Regelung in Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen des BAT2. Besondere Tätigkeitsmerkmale sind für Lehrkräfte an Gymnasien und vor allem für aufgabenfeldbezogene Koordinatoren an Gymnasien tariflich nicht vereinbart worden.

Lehrereingruppierung – und das Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Nr.05.1 Eingruppierungserlass NW sieht keine besondere Vergütung bei Verwendung in einer Funktionsstelle vor. In dieser Regelung heißt es u.a.:

„… EntgeltGr.
des TV-L
5.Lehrkräfte an Gymnasien
5.1Lehrkräfte
 mit der Befähigung für das Lehramt am Gymnasium, der Sekundarstufe II oder an Gymnasien und Gesamtschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden überwiegenden Verwendung,13
 wenn sie die für entsprechende Lehrkräfte im Beamtenverhältnis bestehenden notwendigen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 erfüllen und eine Planstelle/Stelle (§ 17 LHO) mindestens der Besoldungsgruppe A 14 zur Verfügung steht14″

Ein Anspruch des angestellten Gymnasiallehrers lässt sich weiterhin nicht aus anderen Bestimmungen des Eingruppierungserlasses NW ableiten.

Dabei kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass über die in § 4 Arbeitsvertrag in Bezug genommene Regelung der Nr.05.1 Eingruppierungserlass NW auch noch weitere Bestimmungen dieses Erlasses erfasst werden. Ohne eine vertragliche Regelung würden sie keine Bedeutung in dem Arbeitsverhältnis der Parteien entfalten können3. Zudem kann zugunsten des Gymnasiallehrers angenommen werden, dass der Eingruppierungserlass der Beklagten nicht nach den Regeln des öffentlichen Rechts, sondern nach denen des Vertragsrechts auszulegen ist4. Gleichwohl ergibt sich aus dem Eingruppierungserlass NW der begehrte Anspruch nicht.

Der Anspruch folgt nicht aus Nr. 1 bis 8 oder Nr. 9 Eingruppierungserlass NW.

Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW enthalten die Tätigkeitsmerkmale für Lehrkräfte an den verschiedenen Schultypen in Nordrhein-Westfalen (Grundschulen, Realschulen, Gymnasien u.a.). Nr. 9 Eingruppierungserlass NW regelt darüber hinaus Zulagen für bestimmte Lehrkräfte. Eine ausdrückliche Regelung über das Entgelt für aufgabenfeldbezogene Koordinatoren an Gymnasien enthalten diese Bestimmungen jedoch genauso wenig wie eine solche für die vertretungsweise Wahrnehmung dieser oder anderer Funktionen5.

Der angestellte Gymnasiallehrer kann sich nicht auf Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW stützen. Es mangelt insoweit an einer besetzbaren Planstelle.

Die „Gemeinsamen Bestimmungen“ in Nr. 10 Eingruppierungserlass NW enthalten folgende Auffangregelung:

„10.2 Sollen Lehrkräfte in Funktionen verwendet werden, für die in den Fallgruppen 1. bis 8. kein Eingruppierungsmerkmal vorgesehen ist, erfolgt die Eingruppierung in die Entgeltgruppe, die – abgeleitet aus der Anlage 4 Teil B des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L (TVÜ Länder) – nach Nr. 6 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen (Anlage 1a zum BAT) der Besoldungsgruppe vergleichbarer Funktionsstelleninhaberinnen, Funktionsstelleninhaber entspricht. Ist das vergleichbare besoldungsrechtlich bewertete Amt mit einer Amtszulage versehen, wird diese Zulage den Tarifbeschäftigten ebenfalls gewährt. Sie gilt dann als Bestandteil des Tabellenentgelts im Sinne des § 15 TV-L.“

Danach richtet sich die Eingruppierung der angestellten Lehrer in Funktionen, für die in Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW kein Tätigkeitsmerkmal vorgesehen ist, nach der Besoldungsgruppe vergleichbarer beamteter Funktionsstelleninhaber und den dafür zu erfüllenden Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Besoldungsvorschriften6.

Der Wortlaut der Vorschrift verweist für die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte auf die Besoldungsgruppe vergleichbarer Funktionsstelleninhaber und Funktionsstelleninhaberinnen. Solche sind aber nur dann in die entsprechende Besoldungsgruppe eingestuft, wenn die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind7. Der Wortlaut der Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW enthält kein Hinweis, dass angestellte Lehrkräfte die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllen müssen.

Hinzu kommt, dass Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW ausdrücklich auf Nr. 6 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen (Anlage 1a zum BAT) verweist. In dieser Tarifregelung werden die jeweils vergleichbaren Vergütungs- und Besoldungsgruppen gegenübergestellt. Damit wird die gewollte Gleichstellung von beamteten und angestellten Lehrkräften noch einmal verdeutlicht. Nichts im Wortlaut von Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW deutet demgegenüber darauf hin, dass diese Gleichstellung nur für die annähernd gleiche Entgelthöhe gelten soll und die weiteren für die beamteten Lehrkräfte geltenden und zu erfüllenden Voraussetzungen nicht erfasst sein sollen.

Die Systematik und der Sinn und Zweck des Eingruppierungserlasses NW bestätigen das Ergebnis, dass auch die angestellten Lehrkräfte die für die beamteten Lehrkräfte geltenden Voraussetzungen bei der Eingruppierung erfüllen müssen.

Nach seiner Überschrift erfasst der Eingruppierungserlass NW ausdrücklich die Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen („Erfüller“). Seine Regelungen, auch die der Nr. 10.2, dienen bereits nach der Überschrift der Gleichstellung der angestellten „Erfüller“ mit den beamteten Lehrkräften8.

Sinn und Zweck des Eingruppierungserlasses NW ist es, im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit Beamten gleichwertigen Lehrkräften ein in der Höhe annähernd gleiches Entgelt wie deren Besoldung für ihre Tätigkeit zu zahlen9. Eine solche annähernde „Gleichstellung“ erscheint auch deshalb sachgerecht, weil angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und zumeist unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind. Wie auch in entsprechenden Regelwerken, beispielsweise dem der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte, sollen „Erfüller“ nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als beamtete Lehrkräfte10.

Die weiteren Regelungen des Eingruppierungserlasses NW unter Nrn. 2.2, 4.6, 5.1, 6.1, 6.6, 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 (dort jeweils die zweite Eingruppierungsmöglichkeit) bestätigen diesen Befund. Sie nehmen Bezug auf die von den beamteten Lehrkräften im jeweiligen Fall spezifisch zu erfüllenden Voraussetzungen. Entgegen der Auffassung der Revision kann aus Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW demgegenüber nicht gefolgert werden, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen seien dort entbehrlich. Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW soll für eine unbestimmte Vielzahl von im Erlass nicht ausdrücklich aufgeführten Funktionen mit ggf. unterschiedlichen besoldungsrechtlichen Wertigkeiten eine „Auffangregelung“ treffen. Dafür ist eine generalisierende und zusammenfassende Bezugnahme auf die „Besoldungsgruppe vergleichbarer Funktionsstelleninhaberinnen, Funktionsstelleninhaber“ ausreichend und auch hinreichend verständlich. Dies schließt zugleich das Erfordernis einer besetzbaren Planstelle mit ein, ohne dass es in Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW nochmals der Nennung einzelner besoldungsrechtlicher Voraussetzungen bedarf.

Zu den danach maßgebenden allgemeinen, auch im Rahmen einer Eingruppierung nach Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW zu erfüllenden besoldungsrechtlichen Voraussetzungen gehört das Vorhandensein einer zugeordneten und besetzbaren Planstelle, deren Besoldung der begehrten Entgeltgruppe entspricht.

Die Besoldung eines Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen richtet sich gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBesG iVm. § 19 Abs. 1 Satz 1 BBesG nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Dafür müssen nicht nur die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt, sondern muss auch eine besetzbare Planstelle vorhanden sein11. Anders als bei der sog. Tarifautomatik kommt es demgegenüber nicht auf die auszuübende und – erst recht nicht – auf die ausgeübte Tätigkeit an12.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann aus Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW kein Anspruch auf ein Entgelt nach der EG 15 TV-L hergeleitet werden. Es fehlt bereits an einer besetzbaren Planstelle. Eine solche ist der Funktion als Koordinator des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldes am H-Gymnasium nicht zugeordnet.

An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand der langjährigen Tätigkeit des Gymnasiallehrers als Koordinator des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldes nichts. Da für die Eingruppierung von angestellten Lehrkräften keine sog. Tarifautomatik stattfindet, kann auch eine langjährige, ggf. höherwertige Tätigkeit eine andere Zuordnung zu einer Entgeltgruppe nicht begründen. Beamtenrechtlich ist lediglich eine am beamtenrechtlichen Status orientierte Besoldung zu gewährleisten. Eine über die „amtsgemäße Beschäftigung“ hinausgehende Aufgabenerfüllung muss nicht notwendig finanziell honoriert werden13.

Der begehrte Entgeltanspruch lässt sich schließlich nicht aus dem vom Gymnasiallehrer angeführten Funktionsstellenerlass NW – insbesondere aus dessen Nr. 3.1 – ableiten. Dieser Erlass regelt weder die Besoldung noch die Eingruppierung. Darin werden lediglich funktionale Aufgabenbereiche, die zur Besetzung von Funktionsstellen für Studiendirektorinnen und Studiendirektoren in Betracht kommen, bestimmt und die jeweils anfallenden Aufgaben beschrieben.

Der angestellte Gymnasiallehrer hat auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf eine Zulage, die ihn so stellt, als sei er in die EG 15 Stufe 5 TV-L eingruppiert. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

Dem Gymnasiallehrer steht die begehrte Zulage weder nach § 14 TV-L iVm. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG noch nach § 10 TVÜ-Länder, § 24 BAT iVm. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG (für den Zeitraum bis zum 31.10.2008) zu, da die tariflichen Eingruppierungsregeln und die tariflichen Vergütungs- bzw. Entgeltordnungen für das Arbeitsverhältnis des als Lehrkraft tätigen Gymnasiallehrers keine Anwendung finden.

Der Gymnasiallehrer hat keinen Anspruch auf eine persönliche Zulage nach § 14 Abs. 1 TV-L.

Nach § 14 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, denen vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage, wenn diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt wurde.

Auf diese Regelung kann sich der Gymnasiallehrer nicht stützen. § 14 TV-L setzt voraus, dass die Tätigkeit von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen erfasst wird, was bei der Tätigkeit des Gymnasiallehrers als angestellter Lehrer gerade nicht der Fall ist.

Bereits der Wortlaut der Tarifnorm spricht eindeutig dafür14. Die Zulage nach § 14 TV-L wird nur gezahlt, wenn die vorübergehend übertragene Tätigkeit den „Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht“. Die Tätigkeitsmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Entgeltordnung und knüpfen somit an die Eingruppierungsvorschriften an. Eine Anwendung des § 14 TV-L setzt somit zwingend voraus, dass sich die Eingruppierung des Beschäftigten nach den Eingruppierungsvorschriften, zunächst nach denen des BAT (vgl. § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder: §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung) – und nun nach denen des TV-L selbst richtet (§§ 12, 13 TV-L einschließlich der Entgeltordnung).

Auch die systematische Stellung der Tarifnorm macht dies deutlich. § 14 TV-L ist Bestandteil der Eingruppierungsvorschriften im Abschnitt III des TV-L (Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen). Ob eine vorübergehend ausgeübte Tätigkeit höherwertiger ist als eine andere, dauerhaft ausgeübte Tätigkeit, kann sachgerecht nur festgestellt werden, wenn beide Tätigkeiten nach einem einheitlichen Bewertungssystem und gleichen Eingruppierungsvorschriften beurteilt werden15.

Da der Gymnasiallehrer als Lehrkraft aufgrund der Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) weder nach § 22 BAT noch seit dem 1.01.2012 nach § 12 TV-L, sondern nur nach näherer Maßgabe von Richtlinien eingruppiert ist, findet § 14 TV-L keine Anwendung.

Es besteht auch kein Anspruch für den Zeitraum bis zum 31.10.2008 auf eine Besitzstandszulage gemäß § 10 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. § 24 BAT.

Beschäftigte, denen am 31.10.2006 eine Zulage nach § 24 BAT zustand, erhielten gemäß § 10 Satz 1 TVÜ-Länder nach Überleitung in den TV-L eine bis zum 31.10.2008 befristete Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausübten und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen gewesen wäre.

Dem Gymnasiallehrer stand jedoch bereits keine Zulage nach § 24 BAT zu. Die Zulagenregelung baute auf der Grundnorm des § 22 BAT auf und kam nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT iVm. der Vergütungsordnung richtete16.

Da auf das Arbeitsverhältnis des als Lehrkraft tätigen Gymnasiallehrers nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen des BAT dessen Vergütungsordnung und damit auch § 22 BAT keine Anwendung fand, konnte er auch keine Zulage nach § 24 BAT beanspruchen. Deshalb scheidet ein Anspruch des Gymnasiallehrers nach der Besitzstandsregelung des § 10 TVÜ-Länder aus.

Der Gymnasiallehrer hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Zulage nach Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW iVm. § 46 BBesG. Auch wenn zu seinen Gunsten unterstellt wird, Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW werde von der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrags erfasst, liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen iSd. § 46 BBesG nicht vor.

Nach Nr. 10.2 Satz 2 Eingruppierungserlass NW erhalten Lehrkräfte, die in einer Funktion verwendet werden, eine „Amtszulage“, wenn das vergleichbare besoldungsrechtlich bewertete Amt mit einer Amtszulage versehen ist. Insofern findet § 46 BBesG auf angestellte Lehrkräfte entsprechende Anwendung.

Zwar verweist Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW im Wortlaut hinsichtlich der Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte nur auf die Besoldungsgruppe vergleichbarer Funktionsstelleninhaber/innen, nicht jedoch ausdrücklich auf die Regelung zur Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes in § 46 BBesG. Die Auslegung des Eingruppierungserlasses NW einschließlich dessen Nr. 10.2 ergibt jedoch, dass § 46 BBesG auf angestellte Lehrkräfte entsprechende Anwendung findet. Das Ziel des Eingruppierungserlasses NW – das insbesondere auch in Nr. 10.2 Eingruppierungserlass NW zum Ausdruck kommt -, ist die annähernde vergütungsrechtliche Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften. Dies schließt eine Anwendung von § 46 BBesG bezüglich der angestellten Lehrkräfte ein17.

Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

§ 46 BBesG steht in systematischem Zusammenhang mit dem in § 18 BBesG statuierten Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung und knüpft an ihn an18. Das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend vertretungsweise“ stellt einen einheitlichen Rechtsbegriff dar. Es steht mit dem weiteren gesetzlichen Merkmal der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ in unmittelbarem Zusammenhang. Dieses ist eingefügt worden, um zu vermeiden, dass durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten entstehen. Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden19. Zu den Voraussetzungen gehört eine dem übertragenen Dienstposten kongruent zugeordnete, vakante Planstelle13.

Der Gymnasiallehrer erfüllt die Voraussetzungen des § 46 BBesG nicht. Es fehlt an einer besetzbaren, kongruent zugeordneten Planstelle.

Im Übrigen änderte eine Zulagenzahlung aus Mitteln anderer, konkreten Dienstposten zugeordneten Planstellen bereits deshalb nichts an diesem Erfordernis einer entsprechenden Planstelle, weil die finanziellen Mittel dann an anderer Stelle fehlen würden, was dem Prinzip der Kostenneutralität widerspräche.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2013 – 4 AZR 484/11

  1. Anlage A zum TV-L[][]
  2. vgl. dazu BAG 27.01.1999 – 4 AZR 88/98, zu I 2 a der Gründe, BAGE 91, 8 sowie 5.07.2006 – 4 AZR 555/05, zu II 3 a aa der Gründe[]
  3. BAG 21.07.1993 – 4 AZR 489/92, zu B I 1 a der Gründe[]
  4. vgl. dazu BAG 18.03.2009 – 4 AZR 79/08, Rn.19 f. mwN, BAGE 130, 81; 24.09.2008 – 4 AZR 685/07, Rn. 17, BAGE 128, 53[]
  5. vgl. auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, zu II 2 der Gründe[]
  6. vgl. auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, zu II 2 a der Gründe; 30.09.2004 – 8 AZR 551/03[]
  7. BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, zu II 2 a bb der Gründe[]
  8. vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, zu II 2 a bb der Gründe mwN[]
  9. vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, zu II 2 a bb der Gründe mwN; 30.09.2004 – 8 AZR 551/03, zu II 3 b bb (1) der Gründe; zu vergleichbaren Regelungen u.a.20.06.2012 – 4 AZR 304/10, Rn. 23 mwN[]
  10. u.a. BAG 12.03.2008 – 4 AZR 93/07, Rn. 24, BAGE 126, 149[]
  11. u.a. BAG 26.09.2012 – 4 AZR 688/10, Rn. 26 mwN; 20.06.2012 – 4 AZR 304/10, Rn. 24 mwN; 12.03.2008 – 4 AZR 93/07, Rn.20 mwN, BAGE 126, 149[]
  12. vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/10, Rn. 23 mwN[]
  13. BVerwG 28.04.2005 – 2 C 29.04[][]
  14. vgl. auch BAG 11.07.2012 – 10 AZR 203/11, Rn. 13[]
  15. vgl. auch BAG 11.07.2012 – 10 AZR 203/11, Rn. 14[]
  16. st. Rspr., u.a. BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, Rn. 10 mwN; 26.04.2001 – 8 AZR 281/00, zu V 2 b, c der Gründe[]
  17. vgl. auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, zu II 2 b aa der Gründe[]
  18. BVerwG 28.04.2011 – 2 C 30.09, Rn. 14 ff., BVerwGE 139, 368[]
  19. st. Rspr., u.a. BVerwG 28.04.2011 – 2 C 30.09, Rn. 11 f., aaO; 28.04.2005 – 2 C 29.04; jeweils mwN und unter Bezugnahme auf BT-Drucks 13/3994 S. 72[]