Leh­rer­ein­grup­pie­rung – und das Feh­len einer besetz­ba­ren Plan­stel­le

Nach Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung 1 gilt die Ent­gelt­ord­nung des TV‑L nicht für Beschäf­tig­te, die als Lehr­kräf­te – auch wenn sie nicht unter § 44 TV‑L (Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te) fal­len – beschäf­tigt sind, soweit nicht ein beson­de­res Tätig­keits­merk­mal ver­ein­bart ist. Die­ser Aus­schluss ent­spricht der frü­he­ren Rege­lung in Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT 2. Beson­de­re Tätig­keits­merk­ma­le sind für Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en und vor allem für auf­ga­ben­feld­be­zo­ge­ne Koor­di­na­to­ren an Gym­na­si­en tarif­lich nicht ver­ein­bart wor­den.

Leh­rer­ein­grup­pie­rung – und das Feh­len einer besetz­ba­ren Plan­stel­le

Nr.05.1 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW sieht kei­ne beson­de­re Ver­gü­tung bei Ver­wen­dung in einer Funk­ti­ons­stel­le vor. In die­ser Rege­lung heißt es u.a.:

"… Ent­gelt­Gr.
des TV‑L
5. Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en
5.1 Lehr­kräf­te
mit der Befä­hi­gung für das Lehr­amt am Gym­na­si­um, der Sekun­dar­stu­fe II oder an Gym­na­si­en und Gesamt­schu­len bei einer die­ser Befä­hi­gung ent­spre­chen­den über­wie­gen­den Ver­wen­dung, 13
wenn sie die für ent­spre­chen­de Lehr­kräf­te im Beam­ten­ver­hält­nis bestehen­den not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Beför­de­rung in ein Amt der Besol­dungs­grup­pe A 14 erfül­len und eine Planstelle/​Stelle (§ 17 LHO) min­des­tens der Besol­dungs­grup­pe A 14 zur Ver­fü­gung steht 14"

Ein Anspruch des ange­stell­ten Gym­na­si­al­leh­rers lässt sich wei­ter­hin nicht aus ande­ren Bestim­mun­gen des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses NW ablei­ten.

Dabei kann zu sei­nen Guns­ten unter­stellt wer­den, dass über die in § 4 Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne Rege­lung der Nr.05.1 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW auch noch wei­te­re Bestim­mun­gen die­ses Erlas­ses erfasst wer­den. Ohne eine ver­trag­li­che Rege­lung wür­den sie kei­ne Bedeu­tung in dem Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ent­fal­ten kön­nen 3. Zudem kann zuguns­ten des Gym­na­si­al­leh­rers ange­nom­men wer­den, dass der Ein­grup­pie­rungs­er­lass der Beklag­ten nicht nach den Regeln des öffent­li­chen Rechts, son­dern nach denen des Ver­trags­rechts aus­zu­le­gen ist 4. Gleich­wohl ergibt sich aus dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW der begehr­te Anspruch nicht.

Der Anspruch folgt nicht aus Nr. 1 bis 8 oder Nr. 9 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW.

Nr. 1 bis 8 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW ent­hal­ten die Tätig­keits­merk­ma­le für Lehr­kräf­te an den ver­schie­de­nen Schul­ty­pen in Nord­rhein-West­fa­len (Grund­schu­len, Real­schu­len, Gym­na­si­en u.a.). Nr. 9 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW regelt dar­über hin­aus Zula­gen für bestimm­te Lehr­kräf­te. Eine aus­drück­li­che Rege­lung über das Ent­gelt für auf­ga­ben­feld­be­zo­ge­ne Koor­di­na­to­ren an Gym­na­si­en ent­hal­ten die­se Bestim­mun­gen jedoch genau­so wenig wie eine sol­che für die ver­tre­tungs­wei­se Wahr­neh­mung die­ser oder ande­rer Funk­tio­nen 5.

Der ange­stell­te Gym­na­si­al­leh­rer kann sich nicht auf Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW stüt­zen. Es man­gelt inso­weit an einer besetz­ba­ren Plan­stel­le.

Die "Gemein­sa­men Bestim­mun­gen" in Nr. 10 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW ent­hal­ten fol­gen­de Auf­fang­re­ge­lung:

"10.2 Sol­len Lehr­kräf­te in Funk­tio­nen ver­wen­det wer­den, für die in den Fall­grup­pen 1. bis 8. kein Ein­grup­pie­rungs­merk­mal vor­ge­se­hen ist, erfolgt die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe, die – abge­lei­tet aus der Anla­ge 4 Teil B des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L (TVÜ Län­der) – nach Nr. 6 der Vor­be­mer­kung zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen (Anla­ge 1a zum BAT) der Besol­dungs­grup­pe ver­gleich­ba­rer Funk­ti­ons­stel­len­in­ha­be­rin­nen, Funk­ti­ons­stel­len­in­ha­ber ent­spricht. Ist das ver­gleich­ba­re besol­dungs­recht­lich bewer­te­te Amt mit einer Amts­zu­la­ge ver­se­hen, wird die­se Zula­ge den Tarif­be­schäf­tig­ten eben­falls gewährt. Sie gilt dann als Bestand­teil des Tabel­len­en­t­gelts im Sin­ne des § 15 TV‑L."

Danach rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung der ange­stell­ten Leh­rer in Funk­tio­nen, für die in Nr. 1 bis 8 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW kein Tätig­keits­merk­mal vor­ge­se­hen ist, nach der Besol­dungs­grup­pe ver­gleich­ba­rer beam­te­ter Funk­ti­ons­stel­len­in­ha­ber und den dafür zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen der beam­ten­recht­li­chen Besol­dungs­vor­schrif­ten 6.

Der Wort­laut der Vor­schrift ver­weist für die Ein­grup­pie­rung ange­stell­ter Lehr­kräf­te auf die Besol­dungs­grup­pe ver­gleich­ba­rer Funk­ti­ons­stel­len­in­ha­ber und Funk­ti­ons­stel­len­in­ha­be­rin­nen. Sol­che sind aber nur dann in die ent­spre­chen­de Besol­dungs­grup­pe ein­ge­stuft, wenn die besol­dungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen voll­stän­dig erfüllt sind 7. Der Wort­laut der Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW ent­hält kein Hin­weis, dass ange­stell­te Lehr­kräf­te die besol­dungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht oder nur teil­wei­se erfül­len müs­sen.

Hin­zu kommt, dass Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW aus­drück­lich auf Nr. 6 der Vor­be­mer­kung zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen (Anla­ge 1a zum BAT) ver­weist. In die­ser Tarif­re­ge­lung wer­den die jeweils ver­gleich­ba­ren Ver­gü­tungs- und Besol­dungs­grup­pen gegen­über­ge­stellt. Damit wird die gewoll­te Gleich­stel­lung von beam­te­ten und ange­stell­ten Lehr­kräf­ten noch ein­mal ver­deut­licht. Nichts im Wort­laut von Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW deu­tet dem­ge­gen­über dar­auf hin, dass die­se Gleich­stel­lung nur für die annä­hernd glei­che Ent­gelt­hö­he gel­ten soll und die wei­te­ren für die beam­te­ten Lehr­kräf­te gel­ten­den und zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen nicht erfasst sein sol­len.

Die Sys­te­ma­tik und der Sinn und Zweck des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses NW bestä­ti­gen das Ergeb­nis, dass auch die ange­stell­ten Lehr­kräf­te die für die beam­te­ten Lehr­kräf­te gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen bei der Ein­grup­pie­rung erfül­len müs­sen.

Nach sei­ner Über­schrift erfasst der Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW aus­drück­lich die Lehr­kräf­te, die die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen zur Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erfül­len ("Erfül­ler"). Sei­ne Rege­lun­gen, auch die der Nr. 10.2, die­nen bereits nach der Über­schrift der Gleich­stel­lung der ange­stell­ten "Erfül­ler" mit den beam­te­ten Lehr­kräf­ten 8.

Sinn und Zweck des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses NW ist es, im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten und nach ihren fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen mit Beam­ten gleich­wer­ti­gen Lehr­kräf­ten ein in der Höhe annä­hernd glei­ches Ent­gelt wie deren Besol­dung für ihre Tätig­keit zu zah­len 9. Eine sol­che annä­hern­de "Gleich­stel­lung" erscheint auch des­halb sach­ge­recht, weil ange­stell­te und beam­te­te Lehr­kräf­te oft neben­ein­an­der an der­sel­ben Schu­le und zumeist unter weit­ge­hend glei­chen äuße­ren Arbeits­be­din­gun­gen tätig sind. Wie auch in ent­spre­chen­den Regel­wer­ken, bei­spiels­wei­se dem der Richt­li­ni­en der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te, sol­len "Erfül­ler" nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser gestellt wer­den als beam­te­te Lehr­kräf­te 10.

Die wei­te­ren Rege­lun­gen des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses NW unter Nrn. 2.2, 4.6, 5.1, 6.1, 6.6, 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 (dort jeweils die zwei­te Ein­grup­pie­rungs­mög­lich­keit) bestä­ti­gen die­sen Befund. Sie neh­men Bezug auf die von den beam­te­ten Lehr­kräf­ten im jewei­li­gen Fall spe­zi­fisch zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann aus Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW dem­ge­gen­über nicht gefol­gert wer­den, die beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sei­en dort ent­behr­lich. Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW soll für eine unbe­stimm­te Viel­zahl von im Erlass nicht aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Funk­tio­nen mit ggf. unter­schied­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Wer­tig­kei­ten eine "Auf­fang­re­ge­lung" tref­fen. Dafür ist eine gene­ra­li­sie­ren­de und zusam­men­fas­sen­de Bezug­nah­me auf die "Besol­dungs­grup­pe ver­gleich­ba­rer Funk­ti­ons­stel­len­in­ha­be­rin­nen, Funk­ti­ons­stel­len­in­ha­ber" aus­rei­chend und auch hin­rei­chend ver­ständ­lich. Dies schließt zugleich das Erfor­der­nis einer besetz­ba­ren Plan­stel­le mit ein, ohne dass es in Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW noch­mals der Nen­nung ein­zel­ner besol­dungs­recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen bedarf.

Zu den danach maß­ge­ben­den all­ge­mei­nen, auch im Rah­men einer Ein­grup­pie­rung nach Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW zu erfül­len­den besol­dungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gehört das Vor­han­den­sein einer zuge­ord­ne­ten und besetz­ba­ren Plan­stel­le, deren Besol­dung der begehr­ten Ent­gelt­grup­pe ent­spricht.

Die Besol­dung eines Beam­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len rich­tet sich gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBe­sG iVm. § 19 Abs. 1 Satz 1 BBesG nach der Besol­dungs­grup­pe des ihm ver­lie­he­nen Amtes. Dafür müs­sen nicht nur die Lauf­bahn­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, son­dern muss auch eine besetz­ba­re Plan­stel­le vor­han­den sein 11. Anders als bei der sog. Tarif­au­to­ma­tik kommt es dem­ge­gen­über nicht auf die aus­zu­üben­de und – erst recht nicht – auf die aus­ge­üb­te Tätig­keit an 12.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Vor­ga­ben kann aus Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW kein Anspruch auf ein Ent­gelt nach der EG 15 TV‑L her­ge­lei­tet wer­den. Es fehlt bereits an einer besetz­ba­ren Plan­stel­le. Eine sol­che ist der Funk­ti­on als Koor­di­na­tor des mathe­ma­tisch-natur­wis­sen­schaft­li­chen Auf­ga­ben­fel­des am H‑Gymnasium nicht zuge­ord­net.

An die­sem Ergeb­nis ändert auch der Umstand der lang­jäh­ri­gen Tätig­keit des Gym­na­si­al­leh­rers als Koor­di­na­tor des mathe­ma­tisch-natur­wis­sen­schaft­li­chen Auf­ga­ben­fel­des nichts. Da für die Ein­grup­pie­rung von ange­stell­ten Lehr­kräf­ten kei­ne sog. Tarif­au­to­ma­tik statt­fin­det, kann auch eine lang­jäh­ri­ge, ggf. höher­wer­ti­ge Tätig­keit eine ande­re Zuord­nung zu einer Ent­gelt­grup­pe nicht begrün­den. Beam­ten­recht­lich ist ledig­lich eine am beam­ten­recht­li­chen Sta­tus ori­en­tier­te Besol­dung zu gewähr­leis­ten. Eine über die "amts­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung" hin­aus­ge­hen­de Auf­ga­ben­er­fül­lung muss nicht not­wen­dig finan­zi­ell hono­riert wer­den 13.

Der begehr­te Ent­gelt­an­spruch lässt sich schließ­lich nicht aus dem vom Gym­na­si­al­leh­rer ange­führ­ten Funk­ti­ons­stel­len­er­lass NW – ins­be­son­de­re aus des­sen Nr. 3.1 – ablei­ten. Die­ser Erlass regelt weder die Besol­dung noch die Ein­grup­pie­rung. Dar­in wer­den ledig­lich funk­tio­na­le Auf­ga­ben­be­rei­che, die zur Beset­zung von Funk­ti­ons­stel­len für Stu­di­en­di­rek­to­rin­nen und Stu­di­en­di­rek­to­ren in Betracht kom­men, bestimmt und die jeweils anfal­len­den Auf­ga­ben beschrie­ben.

Der ange­stell­te Gym­na­si­al­leh­rer hat auch unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt einen Anspruch auf eine Zula­ge, die ihn so stellt, als sei er in die EG 15 Stu­fe 5 TV‑L ein­grup­piert. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Dem Gym­na­si­al­leh­rer steht die begehr­te Zula­ge weder nach § 14 TV‑L iVm. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG noch nach § 10 TVÜ-Län­der, § 24 BAT iVm. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG (für den Zeit­raum bis zum 31.10.2008) zu, da die tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­geln und die tarif­li­chen Ver­gü­tungs- bzw. Ent­gelt­ord­nun­gen für das Arbeits­ver­hält­nis des als Lehr­kraft täti­gen Gym­na­si­al­leh­rers kei­ne Anwen­dung fin­den.

Der Gym­na­si­al­leh­rer hat kei­nen Anspruch auf eine per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 Abs. 1 TV‑L.

Nach § 14 Abs. 1 TV‑L erhal­ten Beschäf­tig­te, denen vor­über­ge­hend eine ande­re Tätig­keit über­tra­gen wird, die den Tätig­keits­merk­ma­len einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, für die Dau­er der Aus­übung eine per­sön­li­che Zula­ge, wenn die­se Tätig­keit min­des­tens einen Monat aus­ge­übt wur­de.

Auf die­se Rege­lung kann sich der Gym­na­si­al­leh­rer nicht stüt­zen. § 14 TV‑L setzt vor­aus, dass die Tätig­keit von den tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen erfasst wird, was bei der Tätig­keit des Gym­na­si­al­leh­rers als ange­stell­ter Leh­rer gera­de nicht der Fall ist.

Bereits der Wort­laut der Tarif­norm spricht ein­deu­tig dafür 14. Die Zula­ge nach § 14 TV‑L wird nur gezahlt, wenn die vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne Tätig­keit den "Tätig­keits­merk­ma­len einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht". Die Tätig­keits­merk­ma­le erge­ben sich aus der jewei­li­gen Ent­gelt­ord­nung und knüp­fen somit an die Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten an. Eine Anwen­dung des § 14 TV‑L setzt somit zwin­gend vor­aus, dass sich die Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten nach den Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten, zunächst nach denen des BAT (vgl. § 17 Abs. 1 TVÜ-Län­der: §§ 22, 23 BAT ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ord­nung) – und nun nach denen des TV‑L selbst rich­tet (§§ 12, 13 TV‑L ein­schließ­lich der Ent­gelt­ord­nung).

Auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Tarif­norm macht dies deut­lich. § 14 TV‑L ist Bestand­teil der Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten im Abschnitt III des TV‑L (Ein­grup­pie­rung, Ent­gelt und sons­ti­ge Leis­tun­gen). Ob eine vor­über­ge­hend aus­ge­üb­te Tätig­keit höher­wer­ti­ger ist als eine ande­re, dau­er­haft aus­ge­üb­te Tätig­keit, kann sach­ge­recht nur fest­ge­stellt wer­den, wenn bei­de Tätig­kei­ten nach einem ein­heit­li­chen Bewer­tungs­sys­tem und glei­chen Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten beur­teilt wer­den 15.

Da der Gym­na­si­al­leh­rer als Lehr­kraft auf­grund der Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung (Anla­ge A zum TV‑L) weder nach § 22 BAT noch seit dem 1.01.2012 nach § 12 TV‑L, son­dern nur nach nähe­rer Maß­ga­be von Richt­li­ni­en ein­grup­piert ist, fin­det § 14 TV‑L kei­ne Anwen­dung.

Es besteht auch kein Anspruch für den Zeit­raum bis zum 31.10.2008 auf eine Besitz­stands­zu­la­ge gemäß § 10 Satz 1 TVÜ-Län­der iVm. § 24 BAT.

Beschäf­tig­te, denen am 31.10.2006 eine Zula­ge nach § 24 BAT zustand, erhiel­ten gemäß § 10 Satz 1 TVÜ-Län­der nach Über­lei­tung in den TV‑L eine bis zum 31.10.2008 befris­te­te Besitz­stands­zu­la­ge in Höhe ihrer bis­he­ri­gen Zula­ge, solan­ge sie die anspruchs­be­grün­den­de Tätig­keit wei­ter­hin aus­üb­ten und die Zula­ge nach bis­he­ri­gem Recht zu zah­len gewe­sen wäre.

Dem Gym­na­si­al­leh­rer stand jedoch bereits kei­ne Zula­ge nach § 24 BAT zu. Die Zula­gen­re­ge­lung bau­te auf der Grund­norm des § 22 BAT auf und kam nicht zur Anwen­dung, wenn sich die Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten nicht nach § 22 BAT iVm. der Ver­gü­tungs­ord­nung rich­te­te 16.

Da auf das Arbeits­ver­hält­nis des als Lehr­kraft täti­gen Gym­na­si­al­leh­rers nach Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT des­sen Ver­gü­tungs­ord­nung und damit auch § 22 BAT kei­ne Anwen­dung fand, konn­te er auch kei­ne Zula­ge nach § 24 BAT bean­spru­chen. Des­halb schei­det ein Anspruch des Gym­na­si­al­leh­rers nach der Besitz­stands­re­ge­lung des § 10 TVÜ-Län­der aus.

Der Gym­na­si­al­leh­rer hat kei­nen Anspruch auf die Zah­lung einer Zula­ge nach Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW iVm. § 46 BBesG. Auch wenn zu sei­nen Guns­ten unter­stellt wird, Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW wer­de von der Bezug­nah­me­klau­sel des Arbeits­ver­trags erfasst, lie­gen die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen iSd. § 46 BBesG nicht vor.

Nach Nr. 10.2 Satz 2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW erhal­ten Lehr­kräf­te, die in einer Funk­ti­on ver­wen­det wer­den, eine "Amts­zu­la­ge", wenn das ver­gleich­ba­re besol­dungs­recht­lich bewer­te­te Amt mit einer Amts­zu­la­ge ver­se­hen ist. Inso­fern fin­det § 46 BBesG auf ange­stell­te Lehr­kräf­te ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Zwar ver­weist Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW im Wort­laut hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung der ange­stell­ten Lehr­kräf­te nur auf die Besol­dungs­grup­pe ver­gleich­ba­rer Funktionsstelleninhaber/​innen, nicht jedoch aus­drück­lich auf die Rege­lung zur Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes in § 46 BBesG. Die Aus­le­gung des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses NW ein­schließ­lich des­sen Nr. 10.2 ergibt jedoch, dass § 46 BBesG auf ange­stell­te Lehr­kräf­te ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det. Das Ziel des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses NW – das ins­be­son­de­re auch in Nr. 10.2 Ein­grup­pie­rungs­er­lass NW zum Aus­druck kommt -, ist die annä­hern­de ver­gü­tungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lung von ange­stell­ten und beam­te­ten Lehr­kräf­ten. Dies schließt eine Anwen­dung von § 46 BBesG bezüg­lich der ange­stell­ten Lehr­kräf­te ein 17.

Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beam­ten, dem die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wer­den, nach 18 Mona­ten der unun­ter­bro­che­nen Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben eine Zula­ge zu zah­len, wenn in die­sem Zeit­punkt die haus­halts- und lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung die­ses Amtes vor­lie­gen.

§ 46 BBesG steht in sys­te­ma­ti­schem Zusam­men­hang mit dem in § 18 BBesG sta­tu­ier­ten Grund­satz der funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung und knüpft an ihn an 18. Das Tat­be­stands­merk­mal "vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se" stellt einen ein­heit­li­chen Rechts­be­griff dar. Es steht mit dem wei­te­ren gesetz­li­chen Merk­mal der "haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang. Die­ses ist ein­ge­fügt wor­den, um zu ver­mei­den, dass durch die Gewäh­rung der Zula­ge Mehr­kos­ten ent­ste­hen. Die Zula­ge soll aus bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­teln bestrit­ten wer­den 19. Zu den Vor­aus­set­zun­gen gehört eine dem über­tra­ge­nen Dienst­pos­ten kon­gru­ent zuge­ord­ne­te, vakan­te Plan­stel­le 13.

Der Gym­na­si­al­leh­rer erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 BBesG nicht. Es fehlt an einer besetz­ba­ren, kon­gru­ent zuge­ord­ne­ten Plan­stel­le.

Im Übri­gen änder­te eine Zula­gen­zah­lung aus Mit­teln ande­rer, kon­kre­ten Dienst­pos­ten zuge­ord­ne­ten Plan­stel­len bereits des­halb nichts an die­sem Erfor­der­nis einer ent­spre­chen­den Plan­stel­le, weil die finan­zi­el­len Mit­tel dann an ande­rer Stel­le feh­len wür­den, was dem Prin­zip der Kos­ten­neu­tra­li­tät wider­sprä­che.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 4 AZR 484/​11

  1. Anla­ge A zum TV‑L[]
  2. vgl. dazu BAG 27.01.1999 – 4 AZR 88/​98, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 91, 8 sowie 5.07.2006 – 4 AZR 555/​05, zu II 3 a aa der Grün­de[]
  3. BAG 21.07.1993 – 4 AZR 489/​92, zu B I 1 a der Grün­de[]
  4. vgl. dazu BAG 18.03.2009 – 4 AZR 79/​08, Rn.19 f. mwN, BAGE 130, 81; 24.09.2008 – 4 AZR 685/​07, Rn. 17, BAGE 128, 53[]
  5. vgl. auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, zu II 2 der Grün­de[]
  6. vgl. auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, zu II 2 a der Grün­de; 30.09.2004 – 8 AZR 551/​03[]
  7. BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, zu II 2 a bb der Grün­de[]
  8. vgl. zu die­sem Erlass auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, zu II 2 a bb der Grün­de mwN[]
  9. vgl. zu die­sem Erlass auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, zu II 2 a bb der Grün­de mwN; 30.09.2004 – 8 AZR 551/​03, zu II 3 b bb (1) der Grün­de; zu ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen u.a.20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 23 mwN[]
  10. u.a. BAG 12.03.2008 – 4 AZR 93/​07, Rn. 24, BAGE 126, 149[]
  11. u.a. BAG 26.09.2012 – 4 AZR 688/​10, Rn. 26 mwN; 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 24 mwN; 12.03.2008 – 4 AZR 93/​07, Rn.20 mwN, BAGE 126, 149[]
  12. vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 23 mwN[]
  13. BVerwG 28.04.2005 – 2 C 29.04[][]
  14. vgl. auch BAG 11.07.2012 – 10 AZR 203/​11, Rn. 13[]
  15. vgl. auch BAG 11.07.2012 – 10 AZR 203/​11, Rn. 14[]
  16. st. Rspr., u.a. BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, Rn. 10 mwN; 26.04.2001 – 8 AZR 281/​00, zu V 2 b, c der Grün­de[]
  17. vgl. auch BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, zu II 2 b aa der Grün­de[]
  18. BVerwG 28.04.2011 – 2 C 30.09, Rn. 14 ff., BVerw­GE 139, 368[]
  19. st. Rspr., u.a. BVerwG 28.04.2011 – 2 C 30.09, Rn. 11 f., aaO; 28.04.2005 – 2 C 29.04; jeweils mwN und unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks 13/​3994 S. 72[]