Lohnwucher

Liegt ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB.

Lohnwucher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines wucherähnlichen Geschäfts iSd. § 138 Abs. 1 BGB verneint. Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten1.

Das auffällige Missverhältnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind hierbei in der Regel die Tarifentgelte des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden2. Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen3.

Kann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt werden, weil der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dies den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten4. Dann bedarf es zwar noch der Behauptung der verwerflichen Gesinnung5, doch sind an diesen Vortrag keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die tatsächliche Vermutung einer verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft6.

Die mit einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung begründete tatsächliche Vermutung der verwerflichen Gesinnung des begünstigten Vertragsteils kann im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert werden. Insoweit trägt die begünstigte Vertragspartei die Darlegungs- und Beweislast7.

Liegt ein besonders grobes Missverhältniss von Leistung und Gegenleistung nicht vor, bedarf es zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt. Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2012 – 5 AZR 268/11

  1. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, BAGE 130, 338; 26.04.2006 – 5 AZR 549/05, BAGE 118, 66; BGH 13.06.2001 – XII ZR 49/99, NJW 2002, 55, jeweils mwN[]
  2. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, BAGE 130, 338; 18.04.2012 – 5 AZR 630/10[]
  3. vgl. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, aaO; LAG Mecklenburg-Vorpommern 02.11.2010 – 5 Sa 91/10[]
  4. vgl. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, BAGE 130, 338 unter Hinweis auf BGH 13.06.2001 – XII ZR 49/99, NJW 2002, 55; BGH 08.03.2012 – IX ZR 51/11, NJW 2012, 2099; 09.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363[]
  5. BGH 09.10.2009 – V ZR 178/08, aaO[]
  6. BGH 09.10.2009 – V ZR 178/08, aaO; 08.03.2012 – IX ZR 51/11, aaO[]
  7. BGH 10.02.2012 – V ZR 51/11, NJW 2012, 1570; 29.06.2007 – V ZR 1/06, NJW 2007, 2841[]