Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Zwischenzeitlich ist die Mindestlohnverordnung für Sicherheitsdienstleistungen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt damit zum 1. Juni 2001 in Kraft. Ab dem 1. Juni 2011 haben damit alle derzeit 170.000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Mindestlohnverordnung für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist befristet bis zum 31. Dezember 2013.

Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die in der Verordnung festgelegte Entgeltuntergrenze verpflichtet alle in- und ausländischen Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche gleichermaßen, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe des Mindeststundenlohns für Sicherheitsdienstleistungen ist regional differenziert und zeitlich gestaffelt: Er startet zum 1. Juni 2011 mit Beträgen zwischen 6,53 € unter anderem in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, dem Saarland und den östlichen Bundesländern und 8,60 € in Baden-Württemberg. Sodann steigt er bis zum Jahr 2013 in zwei Stufen auf 7,50 € bis 8,90 €.

Die Mindestlohnverordnung schreibt auch Mindestanforderungen für die Lohnabrechnung vor: Die Abrechnung der Vergütung hat kalendermonatlich zu erfolgen, sowohl die Abrechnung wie auch die Auszahlung muss spätestens bis zum 15. des Folgemonats vorgenommen werden.

 

Geltungsbereich des Mindestlohnverordnung:

Die Mindestlohnverordnung gilt

  • räumlich: im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;
  • fachlich: für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die Sicherheitsdienstleistungen für Dritte durchführen;
  • persönlich: für alle in diesen Bereichen beschäftigten Arbeitnehmer mit Ausnahme der Auszubildenden.

 

Höhe des Mindestlohns:

Die Stundenlöhne für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz-/Separatwachdienst sind in einigen Bundesländern höher als in anderen. Maßgeblich ist insoweit der Arbeitsort, also der jeweiligen Ort der Erbringung der Arbeitsleistung. Der Ort der Erbringung der Arbeitsleistung unterliegt der Aufzeichnungspflicht.


Mindestlohn ab
Bundesland 1. Juni 2011 1. März 2012 1. Januar 2013
Baden-Württemberg 8,60 € 8,75 € 8,90 €
Bayern 8,14 € 8,28 € 8,42 €
Nordrhein-Westfalen 7,95 € 8,09 € 8,23 €
Hessen 7,50 € 7,63 € 7,76 €
Niedersachsen 7,26 € 7,38 € 7,50 €
Bremen 7,16 € 7,33 € 7,50 €
Hamburg 7,12 € 7,31 € 7,50 €
alle übrigen Länder 6,53 € 7,00 € 7,50 €
  1. Anschluss an LAG Berlin Brandenburg v. 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 []