Mit AGG-Kla­gen sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­die­nen

Wird mit einer Bewer­bung ledig­lich eine Scha­dens­er­satz­zah­lung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) erstrebt, fehlt es an der Ernst­haf­tig­keit einer Bewer­bung. Trotz Ver­stö­ßen gegen die Vor­ga­ben des AGG steht dem Bewer­ber dann kein Anspruch zu.

Mit AGG-Kla­gen sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­die­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines soge­nann­ten AGG-Hop­pers abge­wie­sen. Die­ser hat­te von der Beklag­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­langt. Er hat­te sich auf eine Stel­len­an­zei­ge in einem Münch­ner Wochen­blatt im März 2016 gemel­det, die von der Beklag­ten – einer im Sport­mar­ke­ting täti­gen Fir­ma so auf­ge­ge­ben wor­den war:

"Net­te weibl. Tele­fon­stim­me ges.! Akqui­se f. Sport Mar­ke­ting­agen­tur auf Provisionsbasis/​Home Office."

In der Stel­len­an­zei­ge war ledig­lich eine Tele­fon­num­mer der Beklag­ten ange­ge­ben. Der Klä­ger rief dort an und bat um Mit­tei­lung der E‑Mail-Adres­se der Beklag­ten, da sich eine Freun­din von ihm bewer­ben möch­te. Der Klä­ger bewarb sich dann am 31.03.2016 selbst per E‑Mail auf die­se Anzei­ge. Mit E‑Mail vom 05.04.2016 erhielt der Klä­ger von der Beklag­ten eine Absa­ge, wobei mit­ge­teilt wur­de, dass man sich bereits für einen männ­li­chen Mit­ar­bei­ter ent­schie­den habe. Der Klä­ger ist der Mei­nung, die Stel­len­an­zei­ge sei geschlechts­dis­kri­mi­nie­rend gewe­sen und ver­langt 1600 Euro nach § 15 II AGG (-von ihm geschätz­ter poten­ti­el­ler drei­mo­na­ti­ger Ver­dienst­aus­fall abge­run­det) und 540 Euro nach § 15 I AGG (-von ihm errech­ne­tes hal­bes Monats­ge­halt). Die Beklag­te wei­gert sich zu zah­len. Sie ist der Mei­nung, der Klä­ger sei für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le unge­eig­net, da er über­qua­li­fi­ziert sei. Auch sei die Bewer­bung sub­jek­tiv nicht ernst­haft, viel­mehr han­de­le es sich beim Klä­ger um einen soge­nann­ten "AGG-Hop­per".

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es dahin­ste­hen kön­ne, ob der Klä­ger vor­lie­gend über­haupt für die ange­bo­te­ne Stel­le objek­tiv geeig­net gewe­sen sei, was ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger als gelern­ter Bank­kauf­mann offen­sicht­lich über­qua­li­fi­ziert für die Stel­len­an­zei­ge der Beklag­ten sei, bereits äußerst zwei­fel­haft erschei­ne. Jeden­falls feh­le es an der Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bung.

Bei der Bewer­bung han­de­le es sich ersicht­lich um eine Art Rund­schrei­ben, das ledig­lich ansatz­wei­se einen kon­kre­ten Bezug zur ange­bo­te­nen Stel­le ent­hal­te und den Ein­druck erwe­cke, aus unstruk­tu­riert anein­an­der gereih­ten Text­bau­stei­nen zu bestehen.

Außer­dem sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger bereits zahl­rei­che wei­te­re AGG-Kla­gen ange­strengt habe. Der Klä­ger sei am Amts­ge­richt Mün­chen bereits gerichts­be­kannt, hin­zu­kom­men wei­te­re Kla­gen, unter ande­rem auch vor dem Arbeits­ge­richt. In die­sem Zusam­men­hang sei auch auf ein mög­li­cher­wei­se ver­se­hent­lich im Rah­men eines Anla­gen­kon­vo­luts am 26.09.2016 bei Gericht ein­ge­reich­tes Schrei­ben des Klä­gers hin­zu­wei­sen. Auf Sei­te 2 die­ses Kon­vo­luts ant­wor­te­te der Klä­ger offen­bar auf die E‑Mail eines Herrn Rüdi­ger N. und führt dabei unter ande­rem aus, dass er mit sei­nen "AGG-Kla­gen ins­ge­samt 1010,– Euro" ver­dient habe und unter ande­rem davon gut leben kön­ne.

Ins­ge­samt wer­tet das Amts­ge­richt Mün­chen die­se Umstän­de in ihrer Gesamt­schau dahin­ge­hend, dass der Klä­ger gewerbs­mä­ßig miss­bräuch­li­che AGG-Kla­gen anstrengt, um damit zumin­dest teil­wei­se sei­nen Lebens­un­ter­halt zu erwirt­schaf­ten.

Aus die­sen Grün­den ste­hen dem Klä­ger kei­ne Ansprü­che zu, obwohl die Beklag­te vor­lie­gend gegen die Vor­ga­ben des AGG ver­sto­ßen hat.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. Novem­ber 2016 – 173 C 8860/​16 1

  1. rechts­kräf­tig[]