Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeitszusatz – und der Gleichheitssatz

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sie hält sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Einschätzungsprärogative.

Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeitszusatz – und der Gleichheitssatz

Praktische Konkordanz zwischen der Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG und den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen (Art. 3 Abs. 1 GG) ist für jede tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit vorsieht, gesondert herzustellen.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, hinsichtlich der Zuschläge für die von ihm geleistete Schichtarbeit mit Arbeitnehmern, die Nachtarbeit iSd. § 5 Ziff. 2 b MTV leisten, gleich behandelt zu werden. Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr, soweit es sich nicht um Schichtarbeit handelt, und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr bei der Höhe der Zuschläge verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sie bewegt sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien zustehenden Einschätzungsprärogative.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht1.

Der Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet die staatlichen Arbeitsgerichte dazu, die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien zu beschränken, wenn diese mit den Freiheits- oder Gleichheitsrechten oder anderen Rechten mit Verfassungsrang der Normunterworfenen kollidiert. Sie müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen2 und gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen unterbinden3.Dabei haben die Gerichte bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrags in den Blick zu nehmen, dass eine besondere Form der Grundrechtskollision bewältigt und die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete kollektive Koalitionsfreiheit mit den betroffenen Individualgrundrechten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden muss. Bei der Prüfung, ob Tarifnormen Grundrechte oder andere Rechte der Arbeitnehmer mit Verfassungsrang verletzen, müssen die Gerichte nicht nur die besondere Sachnähe der Tarifvertragsparteien, sondern außerdem beachten, dass sich die Arbeitnehmer im Regelfall durch den Beitritt zu ihrer Koalition oder durch die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, die die Tarifnormen zum Vertragsinhalt macht, bewusst und freiwillig der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auch für die Zukunft unterworfen haben. Die Gerichte dürfen mithin nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Koalitionen setzen4.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Differenzierung bei der Höhe des Zuschlags in § 5 Ziff. 2 b und c MTV zwischen Nachtarbeit und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr weiterhin Bestand. Sie verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der MTV unterscheidet zwischen Nachtarbeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr, soweit es sich nicht um Schichtarbeit handelt (§ 5 Ziff. 2 b iVm. Ziff. 1 c MTV) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (§ 5 Ziff. 2 c MTV). Die Gruppe der Arbeitnehmer, die Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr leistet, ist mit der Gruppe, die Nachtarbeit leistet, vergleichbar. Dies ergibt sich daraus, dass beide Arbeitnehmergruppen ihre Arbeitsleistung innerhalb des in § 5 Ziff. 1 c MTV tarifvertraglich als Nachtarbeit definierten Zeitraums von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr erbringen. Auch wenn der Wortlaut zunächst darauf hindeutet, dass mit der Zuschlagsregelung in § 5 Ziff. 2 c MTV Erschwernisse in Zusammenhang mit zu leistender Schichtarbeit ausgeglichen werden sollen, spricht der Umstand, dass der Zuschlag lediglich für die Nachtschicht beansprucht werden kann, dafür, dass die Tarifvertragsparteien mit dem Zuschlag für Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr die mit der Leistung von Nachtarbeit (in Schichtarbeit) verbundenen Erschwernissen ausgleichen wollten. Demselben Zweck dient der Zuschlag für Nachtarbeit nach § 5 Ziff. 2 b MTV. Der Auffassung der Arbeitgeberin, der Zuschlag für Nachtarbeit setze sich tatsächlich aus einem Nachtarbeitszuschlag und einem Mehrarbeitszuschlag zusammen, steht der eindeutige Wortlaut des § 5 Ziff. 2 b MTV entgegen. Mag es in der Praxis auch nicht selten vorkommen, dass unregelmäßige Nachtarbeit gleichzeitig Mehrarbeit darstellt, weil über die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit zur Nachtzeit im tariflichen Sinne gearbeitet wird, ändert sich der Charakter des Zuschlags für Nachtarbeit nicht.

Ein sachlich vertretbarer Grund für die Differenzierung bei der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist gegeben.

Nach neuen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ist Nachtarbeit für die Gesundheit umso schädlicher, in je größerem Umfang sie geleistet wird. Allerdings führt der Umstand, dass der nicht im Rahmen eines Schichtsystems und damit im Ergebnis idR. weniger Nachtarbeit leistende Arbeitnehmer einen höheren Zuschlag erhält als der (Nacht-)Schichtarbeitnehmer, für sich genommen noch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar kann angenommen werden, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers, der regelmäßig Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit leistet, grundsätzlich in höherem Maße gefährdet ist als die Gesundheit desjenigen, der Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems und damit im Regelfall in einem geringeren Umfang leistet. Der Normzweck des Zuschlags für Nachtarbeit in § 5 Ziff. 2 b MTV beschränkt sich allerdings nicht ausschließlich auf den Gesundheitsschutz. Dies kann ua. auch daraus geschlussfolgert werden, dass im Mittel tarifliche Nachtarbeitszuschläge etwa 25% betragen. Bei Nachtarbeitszuschlägen, die diese Marge überschreiten, ist nicht auszuschließen, dass deren Höhe (auch) auf anderen Gründen beruht5.

Der Zuschlag für Nachtarbeit nach § 5 Ziff. 2 b MTV verfolgt neben dem Gesundheitsschutz auch den Zweck, die sozialen Folgen („soziale Desynchronisation“), die mit jeder Arbeit außerhalb der üblichen Arbeitszeiten der Mehrheit der Arbeitnehmer und damit außerhalb des üblichen Tagesablaufs verbunden sind, zu mindern6. Soweit die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass derjenige Arbeitnehmer, der keiner solchen Regelmäßigkeit unterliegt, durch die Heranziehung zur Nachtarbeit höher belastet wird als der Arbeitnehmer, der sich auf einen vorgegebenen Rhythmus einstellt und seine Freizeitaktivitäten daran anpasst, hält sich dies in ihrem Beurteilungsspielraum. Auch wenn das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.03.20187 ausführt, dass die Teilhabe am sozialen Leben durch unregelmäßige Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen nicht in einem höheren Maße gefährdet werde als bei Nachtarbeit innerhalb von regelmäßigen Schichten, ist doch zu berücksichtigen, dass jede Abweichung von der regulären Arbeitszeit innerhalb – meist lange im Voraus – feststehender Schichten für die davon betroffenen Arbeitnehmer eine erneute Abstimmung der Lebensbereiche Arbeit und Familie, Freunde sowie Freizeit erforderlich macht. Die Balance zwischen (Nacht-)Arbeit und Freizeit sowie Familienverpflichtungen herzustellen, ist umso schwieriger, je unregelmäßiger die Nachtarbeit anfällt8. Entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers kann dieser Aspekt als sachlicher Grund Anerkennung finden. Dabei ist dies nicht „die exklusive Meinung des Arbeitsgerichts“, sondern die Einschätzung der Tarifvertragsparteien, die unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie und der damit einhergehenden geringeren Kontrolldichte durch die Arbeitsgerichte weitestgehend zu akzeptieren ist.

Die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit spricht zudem dafür, dass die Tarifvertragsparteien die sporadische Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems als einen Ausnahmetatbestand verstanden wissen wollten, welcher die Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems für Arbeitgeber verteuern und gleichzeitig Arbeitnehmern als Anreiz für die (ausnahmsweise) Tätigkeit zur tariflichen Nachtzeit dienen sollte. Auch dieser Aspekt stellt einen sachlich vertretbaren Grund für die Differenzierung dar. Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung9. Durch die Verteuerung der Nachtarbeit für Arbeitgeber einerseits und die Schaffung eines Anreizes durch eine lukrative Ausgestaltung der Zuschläge für Arbeitnehmer andererseits, besteht die generelle Auswirkung der Regelung auch in einer Steuerungsfunktion durch die Tarifvertragsparteien, die Nachtarbeit außerhalb der Schichtarbeit auf Ausnahmefälle in Ausnahmesituationen zu beschränken. Hierbei muss es hingenommen werden, dass, insbesondere unter Berücksichtigung der Anreizfunktion, die Einzelfallgerechtigkeit nicht in jedem Fall gegeben ist.

Zwar ist zuzugestehen, dass der Aspekt, die Nachtarbeit möglichst teuer und damit für den Arbeitgeber unattraktiv zu machen, beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge durch die Regelung in § 5 Ziff. 3 b MTV unter Umständen relativiert wird. Dennoch verbleibt es bei dem Ausnahmecharakter, den die Tarifvertragsparteien der Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems beigemessen haben. Die Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems bleibt für den Arbeitgeber teuer, auch wenn nach § 5 Ziff. 3 b MTV in dem Falle, dass bspw. die Nachtarbeit zusätzlich auch Mehrarbeit darstellt, der Mehrarbeitszuschlag nach § 5 Ziff. 2 a MTV nicht zusätzlich neben dem Zuschlag für Nachtarbeit in Höhe von 50% zu zahlen ist.

Dass die Differenzierung in der Höhe der Zuschläge unter Umständen nicht mehr zeitangemessen und nicht die gerechteste Lösung ist, ist unter Berücksichtigung der den Gerichten zustehenden geringen Kontrolldichte hinzunehmen. Ausreichend ist ein sachlich vertretbarer Grund für die Differenzierung. Dieser liegt vor, auch wenn – wie der Arbeitnehmer vorträgt – die Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Manteltarifvertrags mangels Vorliegens anderer arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse von einem biologischen Gewöhnungseffekt bei in Nachtarbeit tätigen Arbeitnehmern ausgegangen sind.

Auch ist auch unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Verpflichtung, den Gesundheitsschutz vor den Belastungen der Nachtschichtarbeit nach den gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen sicherzustellen, ein Eingriff in den den Tarifparteien eingeräumten Regelungsspielraum nicht erforderlich.

Der für Nachtschichtarbeit zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Zuschlag steht insbesondere § 6 Abs. 5 ArbZG nicht entgegen.

§ 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien und schafft nur subsidiär einen gesetzlichen Anspruch10. Nur wenn eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, besteht hiernach ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag zum Bruttoarbeitsentgelt. Ist eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht einschlägig, entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Brutto(stunden)lohn einen angemessenen Ausgleich darstellt11. Von dieser Zuschlagshöhe kann abzuweichen sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen oder quantitativen Aspekten vom Regelfall abweicht12. Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der damit einhergehenden erhöhten gesundheitlichen Belastung regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % als angemessen anzusehen13.

Im vorliegenden Fall haben sich die Tarifvertragsparteien für Nachtschichtarbeit auf einen Zuschlag verständigt, der den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Angemessenheit von Nachtzuschlägen – wohlgemerkt im Falle des Nichtbestehens einer tarifvertraglichen Regelung – entspricht. Ohne besondere Umstände ist damit auch der tarifvertraglich vereinbarte Nachtschichtzuschlag iSd. § 5 Ziff. 2 c MTV unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes als angemessen anzusehen. Eines staatlichen Eingriffs bedarf es nicht. Dem Gesundheitsschutz der Nachtschichtarbeitnehmer ist zudem durch die Regelung in § 5 Ziffer 3 b MTV nochmals gesondert Rechnung getragen worden. Hiernach ist der Zuschlag für (Nacht-)Schichtarbeit auch beim Zusammentreffen mit anderen Zuschlägen zu zahlen.

Auch aus einer europarechtlichen Verpflichtung des Staates, den Gesundheitsschutz der Nachtschichtarbeiter nach gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen sicherzustellen, ergibt sich kein Anspruch auf den erhöhten Zuschlag von 50%. Die Regelungen in § 6 ArbZG resultieren ua. aus der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG14. Anhaltspunkte für eine nicht richtlinienkonforme Umsetzung trägt der Arbeitnehmer nicht vor und sind auch nicht ersichtlich.

Nach § 4 Ziff. 2 Abs. 1 MTV erhalten Arbeitnehmer, die ständig im 3-Schicht-Wechsel arbeiten, für je 25 geleistete Nachtschichten in diesem System eine Freischicht. Da es sich bei der Arbeitgeberin um ein obst- und gemüseverarbeitendes Unternehmen iSd. § 1 Ziff. 2 a MTV handelt, findet die Regelung Anwendung. Die Regelung dient – gleichermaßen wie der nach § 5 Ziff. 2 c MTV gewährte Zuschlag – dem Ausgleich von den mit der Nachtarbeit einhergehenden Erschwernissen und Belastungen und damit ua. dem Gesundheitsschutz. Die in § 4 Ziff. 2 Abs. 1 MTV geregelte zusätzliche Kompensation ist bei dem Maß der Differenzierung zwischen Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit zu berücksichtigen. Dies ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 5 ArbZG, wonach der Ausgleich für Tätigkeit während der Nachtzeit auch in der Gewährung einer angemessenen Zahl bezahlter freier Tage bestehen kann. Diese Form der Kompensation entspricht dem in § 1 Nr. 1 ArbZG verfolgten Ziel des Gesundheitsschutzes sogar in höherem Maße als die Zahlung von Zuschlägen15.

Dabei  ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.201816 mit der vorliegenden Entscheidung in Einklang zu bringen. In dem Urteil vom 21.03.2018 hatte das Bundesarbeitsgericht – wie das Landesarbeitsgericht Niedersachen im vorliegenden Fall auch – praktische Konkordanz zwischen der Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien und den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen herzustellen und die Grundrechtsausübung der Tarifvertragsparteien überwiegend deshalb hinter den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen zurücktreten lassen, weil der Zuschlag für Nachtarbeit (50%) im Verhältnis zum Zuschlag für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit (15%) ua. „um mehr als das Dreifache höher“ war17 und damit eine deutliche Schlechterstellung der Nachtarbeit leistenden Schichtarbeitnehmer bei der Bezahlung der Nachtarbeit im Vergleich zu den Arbeitnehmern, die Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen leisten, bestehe18. Gegenüber dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 zugrunde lag, unterscheidet sich der hier zur Entscheidung stehende Fall vor allem darin, dass Unterschiede in der Zuschlagshöhe hier nur im Umfang von 25 % zu 50 %, unter Berücksichtigung der Freischichten sogar im Umfang von weniger als 25 % bestehen und von den Tarifvertragsparteien auch für Nachtschichtarbeit ein der Gesundheitsgefährdung jedenfalls angemessener Zuschlag von 25% vereinbart wurde.

Dafür, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.03.201819 jegliche tarifvertragliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit als unzulässig erachtet, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Entscheidung vom 21.03.201819 lässt insbesondere nicht erkennen, dass das Bundesarbeitsgericht von der früheren Entscheidung vom 11.12.201320, in welcher über eine Differenzierung von Nachtarbeit (50%) und Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit (20%) im Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel zu entscheiden war, abrücken wollte21.

Da ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit in der Zuschlagshöhe gegeben ist, kann dahingestellt bleiben, ob eine „Angleichung nach oben“ in jedem Fall zu erfolgen hat, insbesondere auch dann, wenn die Nachtarbeit nach der Auslegung des Tarifvertrags und der gelebten Praxis die Ausnahme, die Nachtschichtarbeit die Regel ist. Gegen eine Anpassung nach oben spricht, dass eine Lückenschließung im Wege der ergänzenden Tarifauslegung zu unterbleiben hat, wenn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden22.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 8. Oktober 2020 – 16 Sa 53/20

  1. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17, Rn. 43[]
  2. BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 21[]
  3. BAG 19.12.2019 – 6 AZR 653/18, Rn. 25[]
  4. vgl. BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 26[]
  5. vgl. BAG 5.09.2002 – 9 AZR 202/01 – Rn. 49[]
  6. BAG 11.12.2013 – 10 AZR 736/12 – Rn. 22[]
  7. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 – Rn. 52[]
  8. LAG Niedersachsen 6.08.2020 – 6 Sa 64/20 – Rn. 75[]
  9. BAG 11.12.2013 – 10 AZR 736/12[]
  10. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/10 – Rn. 18[]
  11. BAG 13.12.2018 – 6 AZR 549/17 – Rn. 28, BAG 9.12.2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 16, BAG 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 – Rn, 59 mwN[]
  12. vgl. BAG 9.12.2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 27 ff.[]
  13. BAG 9.12.2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 28[]
  14. vgl. BAG 9.12.2015 – 10 AZR 423/14 – Rn. 18[]
  15. vgl. BAG 26.08.1997 – 1 ABR 16/97 – zu B II 2 a der Gründe[]
  16. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17[]
  17. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 – Rn. 47[]
  18. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 – Rn. 48[]
  19. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17[][]
  20. BAG 11.12.2013  – 10 AZR 736/12[]
  21. vgl. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 – Rn. 54[]
  22. BAG 12.12.2013 – 8 AZR 942/12 – Rn.19 mwN[]

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