Nach­träg­li­che Zulas­sung einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge

Ver­säumt ein Arbeit­neh­mer unver­schul­det die Drei-Wochen-Frist zur Erhe­bung einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge, weil die recht­zei­tig abge­sand­te sowie ord­nungs­ge­mäß adres­sier­te und fran­kier­te Kla­ge­schrift auf dem Post­weg ver­lo­ren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung, wenn der Arbeit­neh­mer bzw. sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem unter­blie­be­nen Kla­ge­ein­gang erlangt oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fol­gung der Rechts­sa­che haben könn­te. Dabei ist ein Anwalt grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den Ein­gang sei­ner Schrift­sät­ze bei Gericht zu über­wa­chen.

Nach­träg­li­che Zulas­sung einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, dass die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges unwirk­sam ist, so muss er nach § 17 Satz 1 TzB­fG inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Arbeits­ge­richt Kla­ge auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Befris­tung nicht been­det ist. War er trotz der Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kla­ge inner­halb von drei Wochen zu erhe­ben, so ist sie nach § 17 Satz 2 TzB­fG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nach­träg­lich zuzu­las­sen. Nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG ist mit dem Antrag die Kla­ge­er­he­bung zu ver­bin­den. Nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss der Antrag die Anga­be der die nach­träg­li­che Zulas­sung begrün­den­den Tat­sa­chen und der Mit­tel für deren Glaub­haft­ma­chung ent­hal­ten. Nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist der Antrag nur inner­halb von zwei Wochen nach Behe­bung des Hin­der­nis­ses zuläs­sig.

Für die Fra­ge, wann das Hin­der­nis, das in der unver­schul­de­ten Unkennt­nis vom Nicht­ein­gang oder vom ver­spä­te­ten Ein­gang einer Kla­ge nach § 17 Satz 1 TzB­fG besteht, im Sin­ne von § 17 Satz 2 TzB­fG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 TzB­fG beho­ben ist, sind die zur Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 234 Abs. 2 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu über­tra­gen. Die mög­li­chen Pro­ble­me, die durch eine Ver­zö­ge­rung oder den Ver­lust bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze ent­ste­hen kön­nen, sind in den Fäl­len der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand und der nach­träg­li­chen Kla­ge­zu­las­sung völ­lig gleich gela­gert 1.

Unter der Behe­bung des Hin­der­nis­ses ist der Zeit­punkt zu ver­ste­hen, in dem der Pro­zess­be­tei­lig­te bzw. sein Bevoll­mäch­tig­ter von der Frist­ver­säu­mung Kennt­nis erhal­ten hat oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fol­gung der Rechts­sa­che hät­te haben kön­nen. Lie­gen also Umstän­de vor, die zu Zwei­feln füh­ren, ob die Rechts­mit­tel­frist ein­ge­hal­ten wor­den ist, oder hät­ten der Par­tei oder ihrem Anwalt auf­grund sol­cher Umstän­de Zwei­fel kom­men müs­sen, so beginnt die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG spä­tes­tens in dem Zeit­punkt, in dem sie durch Nach­fra­ge Gewiss­heit über die Recht­zei­tig­keit der Kla­ge­er­he­bung hät­te erlan­gen kön­nen 2. Dabei wird der Par­tei ein Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuge­rech­net 3.

Bei der Beur­tei­lung, wann ein Pro­zess­be­tei­lig­ter oder sein Bevoll­mäch­tig­ter bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fol­gung der Rechts­sa­che Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung hät­te haben kön­nen, sind die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zu beach­ten. Nach dem durch Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG garan­tier­ten Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes darf den Par­tei­en der Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Des­halb dür­fen die Gerich­te die Anfor­de­run­gen bei der Aus­le­gung der die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand regeln­den Vor­schrif­ten an das, was der Betrof­fe­ne ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung zu erlan­gen, nicht über­span­nen 4. Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schüt­zen aller­dings nicht den­je­ni­gen, der der Wah­rung sei­nes Rechts mit ver­meid­ba­rer Gleich­gül­tig­keit gegen­über­steht. Viel­mehr ist von dem Pro­zess­be­tei­lig­ten bzw. sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten zu ver­lan­gen, von sich aus zum Weg­fall des Hin­der­nis­ses bei­zu­tra­gen und ent­spre­chen­de zumut­ba­re Anstren­gun­gen zu unter­neh­men 5.

Hier­nach trifft einen Anwalt, sofern eine Post­sen­dung genü­gend adres­siert und fran­kiert wur­de, grund­sätz­lich kei­ne Pflicht, sich nach dem Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht zu erkun­di­gen. Er darf viel­mehr auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Brief­be­för­de­rung ver­trau­en 6. Hat der Anwalt ein Schrift­stück recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß zur Post gege­ben und damit alles Erfor­der­li­che zur Wah­rung der gesetz­li­chen Frist ver­an­lasst, dann wird eine Erkun­di­gungs­pflicht nach dem Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht nur aus­ge­löst, wenn ein ein­deu­ti­ger Grund besteht, anzu­neh­men, dass etwas fehl­ge­lau­fen ist 2. Ein Grund für eine sol­che Annah­me kann gege­ben sein, wenn die Akte dem Anwalt nach Absen­den einer Been­di­gungs­schutz­kla­ge vor­ge­legt wird und er fest­stellt, dass er in der Sache kei­ne gericht­li­che Mit­tei­lung erhal­ten hat, obwohl damit nach den übli­chen Erfah­run­gen zu rech­nen war. Auch kann dem Anwalt grund­sätz­lich nicht ange­son­nen wer­den, die Zeit­räu­me im Auge zu behal­ten, inner­halb derer bei jeder Sache erfah­rungs­ge­mäß mit einer Rück­äu­ße­rung des Gerichts zu rech­nen ist. Einem sol­chen Erfor­der­nis könn­te prak­tisch nur durch die Notie­rung zusätz­li­cher Fris­ten nach­ge­kom­men wer­den, deren Berech­nung weit­ge­hend unge­wiss wäre 7. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on gel­ten inso­weit auch für arbeits­recht­li­che Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten kei­ne ande­ren Maß­stä­be. Ins­be­son­de­re führt der in § 61a Abs. 2 ArbGG nor­mier­te – in der Pra­xis ohne­hin nur schwer erfüll­ba­re – Grund­satz, wonach eine Güte­ver­hand­lung bei Strei­tig­kei­ten über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwei Wochen nach Kla­ge­er­he­bung statt­fin­den soll, nicht zu einer Pflicht des Anwalts, sich zu einem bestimm­ten Zeit­punkt nach Ein­rei­chung der Kla­ge über deren Schick­sal zu erkun­di­gen. Nur wenn ein kon­kre­ter Anlass gege­ben ist, an dem frist­ge­mä­ßen Zugang der Kla­ge zu zwei­feln, wie dies etwa bei einem Post­streik der Fall sein kann 8, kann ein Anwalt gehal­ten sein, bei Gericht nach dem recht­zei­ti­gen Ein­gang des frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes zu fra­gen.

Aller­dings darf ein Anwalt, der eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzB­fG ein­ge­reicht hat, die Sache nicht dau­er­haft wie­der­vor­la­ge­frei stel­len. Viel­mehr wür­de er sich hier­durch gegen­über den Rech­ten der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei erkenn­bar gleich­gül­tig ver­hal­ten. Für Been­di­gungs­schutz­kla­gen nach § 4 Abs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzB­fG folgt dies auch dar­aus, dass ein Antrag auf nach­träg­li­che Zulas­sung einer ver­spä­te­ten Kla­ge nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG sechs Mona­te nach dem Ende der ver­säum­ten Frist nicht mehr zuläs­sig gestellt wer­den kann 9. Die Ent­schei­dung, wel­che Frist zur Wie­der­vor­la­ge der Anwalt als ange­mes­sen erach­tet, liegt in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen, das er unter Berück­sich­ti­gung von Erfah­rungs­wer­ten der gericht­li­chen Arbeits­wei­se sowie Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen aus­zu­üben hat. Eine Wie­der­vor­la­ge­frist von vier Wochen lässt jeden­falls kei­ne ver­meid­ba­re Gleich­gül­tig­keit gegen­über den Rech­ten der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei erken­nen.

Hier­nach ist der auch im Übri­gen nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 KSchG zuläs­si­ge, die erfor­der­li­chen Glaub­haft­ma­chun­gen ent­hal­ten­de Antrag recht­zei­tig iSv. § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG gestellt. Das Hin­der­nis für die recht­zei­ti­ge Kla­ge­er­he­bung lag in der unver­schul­de­ten Unkennt­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin vom feh­len­den gericht­li­chen Ein­gang der von ihm recht­zei­tig abge­sand­ten Befris­tungs­kon­troll­kla­ge. Die­se Unkennt­nis ent­fiel erst mit dem Anruf des Klä­ger­in­ver­tre­ters bei der Ein­gangs­re­gis­tra­tur des Arbeits­ge­richts am Mon­tag, dem 14. Juli 2008. Zuvor muss­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fol­gung der Rechts­sa­che kei­ne Kennt­nis vom feh­len­den Ein­gang der Kla­ge haben. Eine ver­meid­ba­re Gleich­gül­tig­keit kann ihm nicht ange­las­tet wer­den. Er muss­te sich die Akte nicht schon drei Wochen nach Absen­den der Kla­ge vor­le­gen las­sen. Er muss­te auch nicht bereits am Tage der Wie­der­vor­la­ge, also am Frei­tag, dem 11. Juli 2008, bei der Ein­gangs­re­gis­tra­tur des Arbeits­ge­richts anru­fen, um sich nach dem Güte­ter­min zu erkun­di­gen. Viel­mehr ist er mit dem Anruf am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag, dem 14. Juli 2008, den Zwei­feln an einem Ein­gang der Kla­ge, die durch die Fest­stel­lung einer feh­len­den Ladung zur Güte­ver­hand­lung aus­ge­löst wor­den sind, in gebo­te­ner Wei­se nach­ge­gan­gen. Auch inso­weit war sein Vor­ge­hen nicht Aus­druck einer ver­meid­ba­ren Gleich­gül­tig­keit.

Der Antrag auf nach­träg­li­che Zulas­sung ist begrün­det. Die Klä­ge­rin war nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG trotz Anwen­dung aller ihr nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kla­ge vor Ablauf von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges zu erhe­ben. Der Klä­ger­in­ver­tre­ter durf­te sich dar­auf ver­las­sen, dass die von ihm unter­zeich­ne­te, ord­nungs­ge­mäß adres­sier­te und aus­rei­chend fran­kier­te, am 13. Juni 2008 in den Brief­kas­ten gewor­fe­ne Befris­tungs­kon­troll­kla­ge bis zum 20. Juni 2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ging. Die Revi­si­on erhebt inso­weit kei­ne Ein­wen­dun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – 7 AZR 569/​09

  1. vgl. BVerfG 25.02.2000 – 1 BvR 1363/​99, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 13 = EzA KSchG § 5 Nr. 32[]
  2. vgl. BVerfG 11.01.1991 – 1 BvR 1435/​89, NJW 1992, 38[][]
  3. vgl. zur Zurech­nung von Ver­tre­ter­ver­schul­den bei der Ver­säum­nis der Kla­ge­frist BAG 11.12.2008 – 2 AZR 472/​08, Rn. 20 ff., BAGE 129, 32[]
  4. BVerfG 25.02.2000 – 1 BvR 1363/​99, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 13 = EzA KSchG § 5 Nr. 32[]
  5. BVerfG 11.01.1991 – 1 BvR 1435/​89, mwN, NJW 1992, 38[]
  6. vgl. BVerfG 28.03.1994 – 2 BvR 814/​93, EzA ZPO § 233 Nr. 20; BGH 18.03.1953 – II ZR 182/​52, BGHZ 9, 118; BAG 05.05.1995 – 4 AZR 258/​95 (A), mwN, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30[]
  7. vgl. BGH 28.09.1972 – IV ZB 8/​72, VersR 1973, 81[]
  8. vgl. BVerfG 29.12.1994 – 2 BvR 106/​93, EzA ZPO § 233 Nr. 28[]
  9. vgl. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 32 f., EzA KSchG § 5 Nr. 38[]