Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mer­grup­pen in der Pri­va­ti­sie­rung

Die Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mer­grup­pen bei der Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Kli­ni­ken ist ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf einen Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg zur Pri­va­ti­sie­rung der Kli­ni­ken der Stadt Ham­burg.

Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mer­grup­pen in der Pri­va­ti­sie­rung

Der Ham­bur­ger Sach­ver­halt

Im Jahr 1995 wur­de der Betrieb Lan­des­kran­ken­häu­ser Ham­burg (LBK Ham­burg), eine rechts­fä­hi­ge Anstalt öffent­li­chen Rechts, gegrün­det, deren Trä­ger die Freie und Han­se­stadt Ham­burg war. Die Arbeits­ver­hält­nis­se der bis­her in den städ­ti­schen Kran­ken­häu­sern täti­gen Arbeit­neh­mer gin­gen auf den LBK Ham­burg über. Für den Fall der Pri­va­ti­sie­rung wur­de allen in den Kli­ni­ken der Stadt täti­gen Arbeit­neh­mern ein Rück­kehr­recht in den öffent­li­chen Dienst gewährt.

Ab dem 1. Janu­ar 2000 beauf­trag­te der LBK Ham­burg ein hun­dert­pro­zen­ti­ges Toch­ter­un­ter­neh­men, die C. GmbH, mit der Durch­füh­rung der Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in den Kran­ken­häu­sern. Die Arbeits­ver­hält­nis­se der im Rei­ni­gungs­be­reich täti­gen Arbeit­neh­mer gin­gen im Wege eines Betriebs­teil­über­gangs gemäß § 613a BGB auf die C. GmbH über.

Anfang 2005 wur­de die Betriebs­an­stalt LBK Ham­burg errich­tet und in eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, die LBK Ham­burg GmbH, umge­wan­delt. Die­se wur­de kraft Geset­zes Arbeit­ge­be­rin eines Groß­teils der bereits 1995 von der Stadt auf den LBK Ham­burg über­ge­lei­te­ten Arbeit­neh­mer, aber nicht der wei­ter­hin bei der C. GmbH beschäf­tig­ten Rei­ni­gungs­kräf­te. Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der LBK Ham­burg GmbH blieb vor­erst die Stadt.

In § 17 Satz 1 des Geset­zes über den Ham­bur­gi­schen Ver­sor­gungs­fonds – Anstalt öffent­li­chen Rechts – (HVFG) vom 21. Novem­ber 2006 wur­de das den Arbeit­neh­mern für den Fall der Ver­äu­ße­rung der Anteils­mehr­heit ein­ge­räum­te Rück­kehr­recht nun­mehr auf die Mit­ar­bei­ter der LBK Ham­burg GmbH beschränkt. Am 1. Janu­ar 2007 ging die Mehr­heit der Antei­le an der LBK Ham­burg GmbH von der Stadt auf einen pri­va­ten Trä­ger über.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ist seit 1987 als Rei­ni­gungs­kraft im All­ge­mei­nen Kran­ken­haus Alto­na tätig. Ihr Arbeits­ver­hält­nis ging 1995 von der Stadt auf den LBK Ham­burg über, und seit 2000 ist sie Arbeit­neh­me­rin der C. GmbH. Sie klag­te gegen die Stadt auf Fest­stel­lung, dass ihr ein Rück­kehr­recht in den öffent­li­chen Dienst zuste­he. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wege der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le die Fra­ge vor, ob § 17 HVFG mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass § 17 Satz 1 HVFG sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit Art. 3 Abs. 2 GG unver­ein­bar ist. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat daher, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, bis zum 31. Dezem­ber 2010 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen.

Ungleich­be­hand­lung inner­halb der Arbeit­neh­mer­grup­pen

§ 17 Satz 1 HVFG führt zu einer Ungleich­be­hand­lung inner­halb der Grup­pe der Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis­se 1995 von der Stadt auf den LBK Ham­burg über­ge­lei­tet wur­den. Ursprüng­lich wur­de den Rei­ni­gungs­kräf­ten wie den ande­ren an den Kli­ni­ken der Stadt bei der Grün­dung des LBK Ham­burg beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für den Fall der Pri­va­ti­sie­rung ein Rück­kehr­recht in den öffent­li­chen Dienst gewährt. Durch § 17 Satz 1 HVFG wird ihnen ein sol­ches Rück­kehr­recht aber ver­wehrt, weil es auf die Mit­ar­bei­ter der LBK Ham­burg GmbH beschränkt ist.

Die­se Ungleich­be­hand­lung ist nicht gerecht­fer­tigt und daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar. Ein trag­fä­hi­ger Grund für die Benach­tei­li­gung der Rei­ni­gungs­kräf­te liegt nicht dar­in, dass sie schon vor der das Rück­kehr­recht nach § 17 Satz 1 HVFG aus­lö­sen­den Pri­va­ti­sie­rung in einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men beschäf­tigt waren. Für die Arbeit­neh­mer, die die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Rück­kehr­rechts zur Stadt erfül­len, gilt näm­lich nichts ande­res. Ihr Arbeit­ge­ber war seit Anfang 2005 eben­falls eine GmbH.

Kein Aus­wei­chen auf Wider­spruchs­recht nach § 613a BGB

Die Argu­men­ta­ti­on der Stadt, die Rei­ni­gungs­kräf­te hät­ten ihre Zuge­hö­rig­keit zum öffent­li­chen Dienst bei ihrer Aus­glie­de­rung am 1. Janu­ar 2000 durch Erklä­rung eines Wider­spruchs gemäß § 613a Abs. 6 BGB gegen den Arbeit­ge­ber­wech­sel auf­recht erhal­ten kön­nen, zeigt kei­nen rechts­er­heb­li­chen Unter­schied zu den übri­gen Arbeit­neh­mern auf. Den Rei­ni­gungs­kräf­ten kann nicht unter­stellt wer­den, sich im Jahr 2000 bewusst gegen einen Ver­bleib im öffent­li­chen Dienst ent­schie­den zu haben. Viel­mehr haben sie den Betriebs­teil­über­gang vom LBK Ham­burg auf die damals noch von der Stadt beherrsch­te C. GmbH ledig­lich wider­spruchs­los hin­ge­nom­men. Damit haben sie den Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men der Stadt im Kran­ken­haus­be­reich Fol­ge geleis­tet und inso­fern sogar ihre Soli­da­ri­tät mit der städ­ti­schen Per­so­nal­pla­nung unter Beweis gestellt. Zudem war die Rechts­la­ge für bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen in dem Zeit­punkt, in dem der LBK Ham­burg aus der Arbeit­ge­ber­stel­lung zu ihnen aus­schied, iden­tisch. Auch die ande­ren Arbeit­neh­mer hät­ten anläss­lich der Umwand­lung des LBK Ham­burg in eine GmbH den Fort­be­stand ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Stadt durch Erklä­rung eines Wider­spruchs her­bei­füh­ren kön­nen, weil der Lan­des­ge­setz­ge­ber die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit des § 613a Abs. 6 BGB vor­ge­se­hen hat­te. Ein recht­lich beacht­li­cher Unter­schied kann auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass die Rei­ni­gungs­kräf­te im Janu­ar 2000 einen erheb­li­chen Anlass zum Wider­spruch gegen den Arbeit­ge­ber­wech­sel gehabt hät­ten, die ande­ren Arbeit­neh­mer zum Jah­res­wech­sel 2004/​2005 hin­ge­gen nicht. Denn eine tat­säch­li­che, auf Dau­er ange­leg­te Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bestand nach dem Betriebs­teil­über­gang für die Rei­ni­gungs­kräf­te nur noch bei der C. GmbH. Es kann daher kei­ne Rede davon sein, dass die Rei­ni­gungs­kräf­te eine Aus­weich­op­ti­on gehabt hät­ten, mit der sie sich kei­nem nen­nens­wer­ten recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Risi­ko aus­ge­setzt hät­ten.

Rei­ni­gungs­kräf­te vs. Gesund­heits­dienst

Die Benach­tei­li­gung der Rei­ni­gungs­kräf­te kann auch nicht über­zeu­gend dar­auf gestützt wer­den, dass die Gebäu­de­rei­ni­gung kei­ne unmit­tel­bar dem Gesund­heits­we­sen zuzu­ord­nen­de Dienst­leis­tung ist. Die Stadt hat sämt­li­che Berei­che der Kran­ken­häu­ser pri­va­ti­siert und kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen, ein­zel­ne Berei­che in öffent­li­cher Hand zu belas­sen. Daher kann es nicht über­zeu­gen, dass nur bestimm­te Arbeit­neh­mer­grup­pen eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst ver­lan­gen dür­fen.

Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung

Dar­über hin­aus ist die Rege­lung in § 17 Satz 1 HVFG mit Art. 3 Abs. 2 GG unver­ein­bar, da sie zu einer geschlechts­spe­zi­fi­schen Dis­kri­mi­nie­rung führt. Durch die Beschrän­kung des Rück­kehr­rechts hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber ganz über­wie­gend und ohne trag­fä­hi­ge Recht­fer­ti­gungs­grün­de Arbeit­neh­me­rin­nen benach­tei­ligt. Die geschlechts­spe­zi­fi­sche Wir­kung der Son­der­re­ge­lung für Rei­ni­gungs­kräf­te folgt dar­aus, dass sie mit einem Anteil von 93,5 % haupt­säch­lich Frau­en trifft. Die­ser Anteil liegt wesent­lich über dem im Kli­nik­be­reich ohne­hin hohen Frau­en­an­teil.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. April 2010 – 1 BvL 8/​08