Nicht­be­rück­sich­tig­te Berufs­er­fah­rung als Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Berufs­er­fah­rung, die bei einem ande­ren Unter­neh­men des­sel­ben Kon­zerns erwor­ben wur­de, ist kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, bei der Ent­loh­nung sei­ner Arbeit­neh­mer die Berufs­er­fah­rung zu berück­sich­ti­gen, die die­se bei einem sol­chen Unter­neh­men erwor­ben haben.

Nicht­be­rück­sich­tig­te Berufs­er­fah­rung als Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Gleich­be­hand­lungs-Richt­li­nie 2000/​78/​EG 1 ver­bie­tet jede unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung eines Arbeit­neh­mers wegen des Alters. Eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters liegt vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Kri­te­ri­en Per­so­nen eines bestimm­ten Alters gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die­se Kri­te­ri­en sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt, und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich.

In dem hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ging es um einen Rechts­streit zwi­schen der Gesell­schaft Tyro­le­an Air­ways und sich mit ihrem Betriebs­rat über die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung von Vor­dienst­zei­ten bei den ande­ren bei­den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten des Aus­tri­an Air­lines Kon­zerns, der Aus­tri­an Air­lines und der Lau­da Air, bei der Ein­stu­fung des Bord­per­so­nals der Tyro­le­an Air­ways in Ver­wen­dungs­grup­pen und folg­lich um die Höhe des Ent­gelts. Nach dem Kol­lek­tiv­ver­trag von Tyro­le­an Air­ways erfolgt die Umstu­fung von der Ver­wen­dungs­grup­pe A auf die höhe­re Ver­wen­dungs­grup­pe B nach Voll­endung des drit­ten Dienst­jah­res, d. h. drei Jah­re nach der Ein­stel­lung als Flug­be­glei­ter. Die Dienst­ver­trä­ge sehen übli­cher­wei­se vor, dass für alle Rege­lun­gen und Ansprü­che, für die das Ein­tritts­da­tum rele­vant ist, jenes bei Tyro­le­an Air­ways maß­geb­lich ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund woll­te nun das Lan­des­ge­richt Inns­bruck (Öster­reich) vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob die Richt­li­nie 2000/​78 einer Klau­sel eines Kol­lek­tiv­ver­trags ent­ge­gen­steht, nach der bei der Ein­stu­fung in Ver­wen­dungs­grup­pen und damit für die Höhe des Ent­gelts nur die als Flug­be­glei­ter bei einer bestimm­ten Luft­li­nie eines Kon­zerns erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt wird, nicht aber die iden­ti­sche Erfah­rung, die bei einer ande­ren Luft­li­nie die­ses Kon­zerns erwor­ben wur­de.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ver­neint der Gerichts­hof die vor­ge­leg­te Fra­ge. Eine Klau­sel wie die im Kol­lek­tiv­ver­trag von Tyro­le­an Air­ways ent­hal­te­ne führt nach der Über­zeu­gung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht zu einer Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters.

Eine sol­che Klau­sel kann zwar zu einer Ungleich­be­hand­lung in Abhän­gig­keit vom Ein­stel­lungs­da­tum bei dem betref­fen­den Arbeit­ge­ber füh­ren, doch beruht ein sol­cher Unter­schied weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar auf dem Alter oder auf einem an das Alter anknüp­fen­den Ereig­nis. Bei der Ein­stu­fung nicht berück­sich­tigt wird näm­lich die etwai­ge Berufs­er­fah­rung, die ein Flug­be­glei­ter bei einer ande­ren kon­zern­in­ter­nen Luft­li­nie erwor­ben hat, und zwar unab­hän­gig von sei­nem Alter zum Zeit­punkt der Ein­stel­lung. Die Klau­sel beruht daher auf einem Kri­te­ri­um, das weder untrenn­bar mit dem Alter der Arbeit­neh­mer ver­bun­den ist, noch mit­tel­bar dar­an anknüpft, auch wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass die Anwen­dung des strei­ti­gen Kri­te­ri­ums in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len dazu füh­ren kann, dass die Umstu­fung von Ver­wen­dungs­grup­pe A auf Ver­wen­dungs­grup­pe B bei den betrof­fe­nen Flug­be­glei­tern in höhe­rem Alter erfolgt als bei Flug­be­glei­tern, die eine ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­rung bei Tyro­le­an Air­ways erwor­ben haben.

  1. Richt­li­nie des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, ABl. L 303, S. 16[]