Par­ti­ell pro­zess­un­fä­hig für arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Die Pro­zess­fä­hig­keit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwin­gen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Bestehen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei pro­zess­un­fä­hig sein könn­te, hat des­halb das jeweils mit der Sache befass­te Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln, ob Pro­zess­un­fä­hig­keit vor­liegt. Dabei ist es nicht an die förm­li­chen Beweis­mit­tel des Zivil­pro­zes­ses gebun­den, viel­mehr gilt der Grund­satz des Frei­be­wei­ses 1.

Par­ti­ell pro­zess­un­fä­hig für arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Das mög­li­che Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit ist in jeder Lage des Ver­fah­rens, also auch noch in der Beru­fungs- und Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen 2. Die höhe­re Instanz ist an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen der unte­ren Instanz zu den Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen nicht gebun­den und hat auch neu­es Tat­sa­chen­vor­brin­gen zu berück­sich­ti­gen 3. Für den Streit über die Pro­zess­fä­hig­keit ist die davon betrof­fe­ne Par­tei aber in jedem Fall als pro­zess­fä­hig anzu­se­hen 4. So kann auch eine Par­tei, deren Pro­zess­fä­hig­keit in der Vor­in­stanz ver­neint wor­den ist, wirk­sam ein Rechts­mit­tel ein­le­gen, um eine ande­re Beur­tei­lung zu errei­chen 5.

Für die Pro­zess­fä­hig­keit ist maß­geb­lich, ob eine Per­son sich durch Ver­trä­ge ver­pflich­ten kann (§ 52 ZPO). Pro­zess­un­fä­hig, weil geschäfts­un­fä­hig, sind des­halb Voll­jäh­ri­ge unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den, dau­er­haf­ten Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det. Ein sol­cher Zustand ist gege­ben, wenn jemand nicht im Stan­de ist, sei­nen Wil­len frei und unbe­ein­flusst von einer vor­lie­gen­den Geis­tes­stö­rung zu bil­den und nach zutref­fend gewon­ne­nen Ein­sich­ten zu han­deln. Das kann auch der Fall sein, wenn ledig­lich eine Geis­tes­schwä­che vor­liegt. Abzu­stel­len ist allein dar­auf, ob eine freie Ent­schei­dung nach Abwä­gung des Für und Wider bei sach­li­cher Prü­fung der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te mög­lich ist oder ob umge­kehrt von einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht mehr gespro­chen wer­den kann, etwa weil infol­ge der Geis­tes­stö­rung Ein­flüs­se drit­ter Per­so­nen den Wil­len über­mä­ßig beherr­schen 6.

In der Gesamt­schau der zahl­rei­chen Pro­zes­se des Klä­gers in den letz­ten Jah­ren erscheint es den­noch mög­lich, dass der Klä­ger (wie­der) pro­zess­un­fä­hig ist.

Bei unter­stell­ter Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers hät­te die nicht ver­kün­de­te Ter­mins­be­stim­mung mit Ladung einem Betreu­er des Klä­gers zuge­stellt wer­den müs­sen. Dies ist nicht erfolgt.

Die nicht an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Klä­gers erfolg­te Zustel­lung konn­te auch nicht durch das Erschei­nen des Klä­gers und des bei­geord­ne­ten Anwalts im Ter­min geheilt wer­den. Eine Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln kommt gemäß § 189 ZPO nur in Betracht, wenn das Doku­ment der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Die­se Per­son wäre ein Betreu­er gewe­sen. An einen Betreu­er erfolg­te aber zu kei­nem Zeit­punkt eine Ladung.

Die Zustel­lung der Ladung an den bei­geord­ne­ten Anwalt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 172 Abs. 1 ZPO war auch nicht aus­rei­chend, weil der Streit über die Pro­zess­fä­hig­keit noch andau­er­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te bereits zuvor ent­schie­den, dass es den Klä­ger für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren als pro­zess­un­fä­hig ansieht.

Selbst bei Annah­me einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung und Vor­lie­gen einer Säum­nis hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung nach Akten­la­ge tref­fen dür­fen.

Das Gericht muss dar­auf hin­wir­ken, dass ein nach Auf­fas­sung des Gerichts pro­zess­un­fä­hi­ger Klä­ger, der damit man­gels Geschäfts­fä­hig­keit auch kei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wirk­sam hat­te bestel­len kön­nen, sei­ne pro­zes­sua­len Rech­te wahr­neh­men kann. Das Gericht muss den Klä­ger also dar­auf hin­wei­sen, dass er für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu sor­gen hat und sich des­halb selbst um die Bestel­lung eines Betreu­ers nach § 1896 BGB bemü­hen muss, der nur vom Betreu­ungs­ge­richt, nicht aber vom Pro­zess­ge­richt bestellt wer­den kann. Es muss dem Klä­ger dafür vor Erlass des Pro­zes­sur­teils die nöti­ge Zeit ein­räu­men 7. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass selbst die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Betreu­ers durch einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärzt­li­che Stel­lung­nah­me und eine vor­he­ri­ge Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Betreu­ungs­ge­richt zuläs­sig ist, was eine gewis­se Zeit in Anspruch nimmt 8. Zudem muss das Gericht im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach § 26 FamFG etwai­gen Zwei­feln am Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­er­be­stel­lung nach­ge­hen 9. Die­se Umstän­de sind unter Berück­sich­ti­gung der Kom­ple­xi­tät des jewei­li­gen Falls bei der Ein­schät­zung des erfor­der­li­chen Zeit­rah­mens zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Juni 2014 – 6 AZN 267/​14

  1. vgl. BGH 9.11.2010 – VI ZR 249/​09, Rn. 4[]
  2. BAG 20.01.2000 – 2 AZR 733/​98, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 93, 248; zum Ermes­sen­spiel­raum des Revi­si­ons­ge­richts, ob es den Sach­ver­halt selbst auf­klä­ren will vgl. BAG 26.08.1988 – 7 AZR 746/​87, zu I 2 der Grün­de[]
  3. Zöller/​Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 56 Rn. 2 mwN[]
  4. BAG 28.05.2009 – 6 AZN 17/​09, Rn. 3; BGH 9.11.2010 – VI ZR 249/​09, Rn. 3[]
  5. BGH 6.12 2013 – V ZR 8/​13, Rn. 4[]
  6. BAG 28.05.2009 – 6 AZN 17/​09, Rn. 8 mwN[]
  7. vgl. BAG 28.05.2009 – 6 AZN 17/​09, Rn. 6; BGH 9.11.2010 – VI ZR 249/​09, Rn. 7[]
  8. BGH 6.12 2013 – V ZR 8/​13, Rn. 21[]
  9. vgl. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 300 Rn. 4[]