Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Ver­gleichs­mehr­wert

Regelt ein Pro­zess­ver­gleich auch ande­re Gegen­stän­de als den Streit­ge­gen­stand, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, so muss hier­für erneut Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Ver­gleichs­mehr­wert

Im ursprüng­li­chen Antrag auf Bewil­li­gung Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann zugleich ein (kon­klu­den­ter) Antrag auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch für einen einen Ver­gleichs­mehr­wert aus­lö­sen­den Ver­gleich gese­hen wer­de. Dies gilt jedoch nur solan­ge über den (ursprüng­li­chen) Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag noch nicht ent­schie­den wur­de. Wur­de über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bereits ent­schie­den, ist die­ser auch voll­stän­dig erle­digt. Die Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf einen erst danach geschlos­se­nen Ver­gleich bedarf einer erneu­ten Antrag­stel­lung.

Eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erstreckt sich grund­sätz­lich auch auf die Kos­ten eines Pro­zess­ver­gleichs. Regelt die­ser Pro­zess­ver­gleich aber auch ande­re Gegen­stän­de als den Streit­ge­gen­stand, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, so muss hier­für erneut Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt wer­den 1. Vor­lie­gend war streit­ge­gen­ständ­lich ledig­lich eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Nur für die­sen Streit­ge­gen­stand wur­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt. Ein Zeug­nis­rechts­streit wur­de nicht anhän­gig gemacht.

Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss erstreck­te sich inhalt­lich auch nicht auf einen etwa erst spä­ter hin­zu­tre­ten­den Eini­gungs­mehr­wert. Zwar benennt der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss nicht die ein­zel­nen Kla­ge­an­trä­ge, für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, son­dern beschränkt sich dar­auf, eine Bewil­li­gung für den ers­ten Rechts­zug aus­zu­spre­chen. Das kann aber nicht dazu füh­ren, dass sämt­li­che Kla­ge­er­wei­te­run­gen oder spä­te­re wei­te­re gebüh­ren­aus­lö­sen­de Ver­glei­che über bis­lang nicht anhän­gi­ge Streit­ge­gen­stän­de davon eben­falls erfasst wären. Dem Klä­ger soll­te schließ­lich kein Kla­ge­frei­brief aus­ge­stellt wer­den. Viel­mehr kor­re­spon­diert die Bewil­li­gung mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag, in dem aus­drück­lich auf die Kla­ge­schrift Bezug genom­men wur­de. D. h., mit dem Beschluss konn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für sol­che Streit­ge­gen­stän­de bewil­ligt wer­den, die zum Bewil­li­gungs­zeit­punkt über­haupt anhän­gig waren und die dem die Erfolgs­aus­sich­ten gemäß § 114 ZPO über­prü­fen­den Arbeits­ge­richt über­haupt bekannt waren 2.

In dem ursprüng­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag kann auch kein kon­klu­den­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­er­stre­ckungs­an­trag auf mög­li­che nach­fol­gen­de Ver­gleichs­schlüs­se und deren Mehr­wer­te gese­hen wer­den. Eine sol­che kon­klu­den­te Antrag­stel­lung kann in Fäl­len ange­nom­men wer­den, in denen Kla­ger­wei­te­run­gen oder Ver­gleichs­schlüs­se erfol­gen nach­dem der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gestellt wur­de, eine Ent­schei­dung über die­sen Antrag jedoch noch nicht ergan­gen ist 3. In die­sen Fäl­len darf die um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­de Par­tei noch mit einer Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten gemäß § 114 ZPO für den Erwei­te­rungs­teil rech­nen.

Anders stellt sich die Situa­ti­on aber dar, wenn eine Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bereits ergan­gen ist und die­se der antrag­stel­len­den Par­tei auch bereits zuge­stellt wur­de. Denn in die­sen Fäl­len hat sich, wie bereits oben dar­ge­stellt, das Gericht bereits abschlie­ßend mit den Erfolgs­aus­sich­ten der (bis­lang zur Ent­schei­dung gestell­ten) Anträ­ge befasst. In die­sen Fäl­len weiß der Klä­ger, dass er nun­mehr ein Mehr haben möch­te, als ihm bis­lang für die Instanz bewil­ligt wur­de. Ein sol­ches Begeh­ren muss er dem­nach auch anmel­den 4.

Der dann mit einem spä­te­ren Schrift­satz tat­säch­lich gestell­te Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe­er­stre­ckung erfolg­te erst nach Abschluss des Ver­fah­rens. Ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such muss aber noch vor Abschluss der Instanz gestellt wer­den 5. Nach Abschluss der Instanz kann die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mehr einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung die­nen und ist daher unzu­läs­sig 6. Denn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe dient der Ermög­li­chung der Rechts­ver­fol­gung und nicht der nach­träg­li­chen Siche­rung anwalt­li­cher Gebüh­ren­an­sprü­che.

Das Arbeits­ge­richt war auch nicht gehal­ten, auf das Erfor­der­nis der erneu­ten Antrag­stel­lung zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe­er­stre­ckung gem. § 139 ZPO hin­zu­wei­sen.

§ 139 ZPO betrifft ledig­lich die mate­ri­el­le Pro­zess­lei­tung im Hin­blick auf den Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens 7. Eine Hin­weis­pflicht gera­de für Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist ledig­lich in § 11 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG nor­miert, wonach eine nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei auf ihr Antrags­recht zu einer Rechts­an­walts­bei­ord­nung hin­zu­wei­sen ist. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Hin­weis­pflich­ten bestehen nicht. Es kann auch nicht ohne Wei­te­res und grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass bei der um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Par­tei wei­ter­hin die­sel­ben per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­lie­gen, wie zum Zeit­punkt der vor­ma­li­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung. Auch § 120 Abs. 4 ZPO zeigt, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­geht, dass sich die wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen der Par­tei­en stän­dig ändern kön­nen. Ob eine sol­che Ände­rung vor­liegt und ob die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine (erstre­cken­de) Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung wei­ter­hin vor­lie­gen, weiß aber am bes­ten die Par­tei selbst. Eine gene­rel­le Ver­pflich­tung des Gerichts, Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag­stel­ler stän­dig zu betreu­en, besteht nicht 8. Dies zumal dann nicht, wenn die Par­tei, wie vor­lie­gend, bereits anwalt­lich ver­tre­ten ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 1. Okto­ber 2010 – 18 Ta 3/​10

  1. Zöller/​Geimer 28. Aufl. § 119 ZPO Rn. 25; Kalthoeh­ner/Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe 5. Aufl. Rn. 160[]
  2. BGH 22.09.2005 – IX ZB 163/​04, NJW-RR 2006, 429; Kalthoe­n­er/Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs, Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe Rn. 488, 510[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 26.11.2009 – 21 Ta 10/​09; LAG Düs­sel­dorf 02.01.1986 – 7 Ta 409/​85, LAGE § 127 ZPO Nr. 10[]
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg 26.11.2009 – 21 Ta 10/​09; aA. OLG Zwei­brü­cken 10.08.2006 – 5 WF 99/​06, NJW-RR 2007, 6[]
  5. Zöller/​Geimer § 117 ZPO Rn. 2 c[]
  6. Kalthoe­n­er/Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe Rn. 508[]
  7. Zöller/​Greger § 139 ZPO Rn. 1[]
  8. LAG Baden-Würt­tem­berg 26.11.2009 – 21 Ta 10/​09[]