Rechts­mit­tel bei einer Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Gegen die Ent­schei­dung des Arbeits- oder des Lan­des­ar­beits­ge­richts über einen gegen einen Sach­ver­stän­di­gen gerich­te­ten Befan­gen­heits­an­trag ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung der für die Ent­schei­dung über Ableh­nungs­ge­su­che gegen Rich­ter gel­ten­den Regeln kein Rechts­mit­tel gege­ben.

Rechts­mit­tel bei einer Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Arbeits­ge­richts­ge­setz Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen über Ableh­nungs­ge­su­che gegen Rich­ter aus­schließt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Juli 2008 – 3 AZB 26/​08