Rei­se­kos­ten einer mehr­tä­ti­gen Schul­fahrt

Der Ver­zicht einer ange­stell­ten Leh­re­rin auf Erstat­tung ihrer anläss­lich einer mehr­tä­gi­gen Schul­fahrt ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten – wie er der­zeit gän­gi­ge Ver­wal­tungs­pra­xis zumin­dest in Nord­rhein-West­fa­len ist – ist unwirk­sam.

Rei­se­kos­ten einer mehr­tä­ti­gen Schul­fahrt

Schul­fahr­ten sind nach den Wan­der­richt­li­ni­en des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len Bestand­tei­le der Bil­dungs- und Erzie­hungs­ar­beit der Schu­len. Die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten gehört zu den dienst­li­chen Auf­ga­ben der Lehr­kräf­te, wobei die Lei­tung in der Regel der Klas­sen­leh­re­rin oder dem Klas­sen­leh­rer obliegt. Die Geneh­mi­gung der Schul­fahr­ten und der Dienst­rei­sen für die teil­neh­men­den Lehr­kräf­te ist bei der Schul­lei­tung auf dem dafür vor­ge­se­he­nen For­mu­lar zu bean­tra­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Klä­ge­rin an einer Gesamt­schu­le des beklag­ten Lan­des Nord­rhein-West­fa­len als Leh­re­rin beschäf­tigt. Sie bean­trag­te als Klas­sen­leh­re­rin für ihre Klas­se die Geneh­mi­gung einer mehr­tä­gi­gen Stu­di­en­fahrt nach Ber­lin. In dem in der Gesamt­schu­le hier­für ver­wand­ten For­mu­lar heißt es ua.: „Die … zu zahlende(n) Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung(en) ist/​sind durch die für unse­re Schu­le vor­ge­se­he­nen Haus­halts­mit­tel nicht mehr gedeckt; da die Ver­an­stal­tung trotz­dem durch­ge­führt wer­den soll, verzichte(n) ich/​wir … auf die Zah­lung der Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung.“

Anläss­lich der geneh­mig­ten Stu­di­en­fahrt ent­stan­den der Klä­ge­rin Rei­se­kos­ten in Höhe von 234,50 €, wovon ihr 28,45 € erstat­tet wur­den. Die Erstat­tung der übri­gen Rei­se­kos­ten lehn­te das beklag­te Land unter Hin­weis auf die Ver­zichts­er­klä­rung der Klä­ge­rin im Antrags­for­mu­lar ab.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat ihr dage­gen statt­ge­ge­ben und der Klä­ge­rin den Dif­fe­renz­be­trag in Höhe von 206,05 € zuge­spro­chen1. Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg, das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dem beklag­ten Land Nord­rhein-West­fa­len sei es unter dem Gesichts­punkt der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen unred­li­chen Erwerbs der eige­nen Rechts­stel­lung ver­wehrt, sich auf die von ihm vor­for­mu­lier­te Ver­zichts­er­klä­rung der Klä­ge­rin zu beru­fen.

Zwar fin­den nach § 23 Abs. 4 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TVöD-L) für die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten die für die Beam­tin­nen und Beam­ten des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den Bestim­mun­gen ent­spre­chen­de Anwen­dung. Das Gesetz über die Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­tin­nen und Beam­ten des beklag­ten Lan­des sieht inso­weit vor, dass Dienst­rei­sen­de vor Antritt einer Dienst­rei­se schrift­lich erklä­ren kön­nen, kei­nen Antrag auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung zu stel­len.

Das beklag­te Land ver­stößt jedoch mit der Pra­xis, Schul­fahr­ten grund­sätz­lich nur zu geneh­mi­gen, wenn die teil­neh­men­den Lehr­kräf­te auf die Erstat­tung ihrer Rei­se­kos­ten ver­zich­ten, grob gegen sei­ne Für­sor­ge­pflicht. Mit der gene­rel­len Bin­dung der Geneh­mi­gung von Schul­fahr­ten an den Ver­zicht auf die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten stellt das beklag­te Land die bei ihm ange­stell­ten Lehr­kräf­te unzu­läs­sig vor die Wahl, ihr Inter­es­se an einer Rei­se­kos­ten­er­stat­tung zurück­zu­stel­len oder dafür ver­ant­wort­lich zu sein, dass Schul­fahr­ten, die Bestand­teil der Bil­dungs- und Erzie­hungs­ar­beit sind, nicht statt­fin­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2012 – 9 AZR 183/​11

  1. LAG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 – 11 Sa 1852/​10