Der auswärtige Rechtsanwalt – und die Erstattung von Reisekosten

Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat besondere zur Fallbearbeitung notwendigen Kenntnisse auf tatsächlichem Gebiet, die ihn von anderen ortsansässigen Rechtsanwälten unterscheiden, wenn er bereits vor dem Verfahren umfassend mit bauplanungsrechtlichen Aspekten einer Immobilie, Auswertung von Bildern, Plänen und Gutachten, Reisen zu Terminen vor Ort sowie anderen Verfahren zum gleichen Sachverhalt befasst war.

Weiterlesen

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am

Weiterlesen

Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen. Die Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes Hessen und gehören einer Fahndungsgruppe der

Weiterlesen

Das Konsulat bucht keinen “Billigflug”

Für eine im Wege konsularischer Hilfe organisierte Rückreise muss das Auswärtige Amt keinen “Billigflug” buchen, da diese erfahrungsgemäß nicht immer die kostengünstigste Form der Hilfe darstellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, nach dessen Meinung die Kosten seines

Weiterlesen

Selbstverpflegung im Urlaub – und nur ein Minimarkt

Befindet sich an einem Urlaubsort lediglich ein Minimarkt mit einem sehr eingeschränkten Warenangebot, so ist dieser nicht geeignet, die Verpflegung über insgesamt 14 Tage in zumutbarer Art und Weise zu ermöglichen. Er ist nicht mit Supermärkten oder Einkaufsmöglichkeiten in einem Ort vergleichbar. Darüber hinaus berechtigt eine Unterkunft, die mindestens 250

Weiterlesen

Rei­se­kos­ten für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Sächs­Pers­VG ge­bie­ten nicht, dass über­wie­gend frei­ge­stell­te Mit­glie­der von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, die vom Sitz der Per­so­nal­ver­tre­tung au­ßer­halb ihres Dienst- und Wohn­orts täg­lich mit ihrem Per­so­nen­kraft­wa­gen an ihren Wohn­ort zu­rück­keh­ren, Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung in einer Höhe er­hal­ten, mit der die Kos­ten der Kraft­fahr­zeug­hal­tung voll­um­fäng­lich ab­ge­deckt wer­den.

Weiterlesen

Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen. Reisekosten zum Prozessgericht zählen in diesen Fällen nicht

Weiterlesen

Reisekostenerstattung für den Prozessbevollmächtigten eines Verbraucherschutzverbandes

Maßstab für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei trifft sie die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen. Auf dieser Grundlage handelt es

Weiterlesen

Die Kosten einer Behandlung durch einen Schamanen

Eine unheilbar erkrankte Patientin kann keine Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen in Peru geltend machen, wenn ihr bewusst gewesen ist, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und daher sichere Heilungsversprechen nicht möglich waren. Mit dieser Begründung hat das

Weiterlesen

Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam. In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland, im März 2008 eine Studienfahrt

Weiterlesen

Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt

Der Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten – wie er derzeit gängige Verwaltungspraxis zumindest in Nordrhein-Westfalen ist – ist unwirksam. Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen

Weiterlesen

Der Hausanwalt des Insolvenzverwalters – und die Reisekostenerstattung

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten. Die geltend gemachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld sind, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, nicht erstattungsfähig, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig

Weiterlesen

Wegen Magen-Darm-Grippe: kein Flug aber Kosten

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung ausdrücklich geregelt, dass beim Reiseabbruch nur die nachweislich entstandenen zusätzlichen Rückreisekosten erstattet werden können, bringt die Versicherung mit dieser Klausel eindeutig zum Ausdruck, dass sie gerade keine Erstattung für von Anfang an gebuchte, jedoch lediglich nicht in Anspruch genommene Rückreiseleistungen erbringen will, sondern nur

Weiterlesen

Die Taxifahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi benutzt ohne dass hierfür eine objektive Notwendigkeit besteht, werden nur die Kosten für die – fiktive – Benutzung eines Privat-PKW erstattet. So hat jetzt das Sozialgericht Karlsruhe entschieden in einem Fall, wo der Antragsteller aus Anlass

Weiterlesen

Reisekostenerstattung eines vom Versicherer beauftragten Rechtsanwalts

Wenn der vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalt weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig. So hat der Bundesgerichtshof im hier vorliegenden Fall entschieden. Nach der

Weiterlesen

Reisekostenerstattung für die Klassenfahrt

Ein im nordrhein-westfälischen Schuldienst angestellter Lehrer hat für die Teilnahme an einer Klassenfahrt Anspruch auf Reisekostenerstattung. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall unterrichtete die Klägerin an einer Gesamtschule im Kreis Warendorf. Im Schuljahr 2008/2009 war sie Klassenlehrerin einer 10. Klasse. Im August 2007 beantragte sie für ihre Klasse

Weiterlesen

Reisekostenerstattung im Zivilprozess

Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind – soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) orientiert sich dem Grunde nach

Weiterlesen

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig. Nach herrschender Meinung steht diese grundsätzliche Erstattungsfähigkeit jedoch unter dem Vorbehalt, dass es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Auslagen handeln muss. Der daraus abzuleitende Grundsatz der Kostenminimierung ist bei der Anwaltswahl

Weiterlesen