Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt – und die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten

Ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt hat beson­de­re zur Fall­be­ar­bei­tung not­wen­di­gen Kennt­nis­se auf tat­säch­li­chem Gebiet, die ihn von ande­ren orts­an­säs­si­gen Rechts­an­wäl­ten unter­schei­den, wenn er bereits vor dem Ver­fah­ren umfas­send mit bau­pla­nungs­recht­li­chen Aspek­ten einer Immo­bi­lie, Aus­wer­tung von Bil­dern, Plä­nen und Gut­ach­ten, Rei­sen zu Ter­mi­nen vor Ort sowie ande­ren Ver­fah­ren zum glei­chen Sach­ver­halt befasst war.

Lesen

Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

Lesen

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Fahn­dungs­fahr­ten der Auto­bahn­po­li­zei

Beam­te der Auto­bahn­po­li­zei, die ihren Dienst haupt­säch­lich durch Fahn­dungs­fahr­ten auf den Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen ihres Dienst­be­zirks aus­üben, kön­nen für die­se Fahr­ten kein Tage­geld nach dem hes­si­schen Dienst­rei­se­kos­ten­recht bean­spru­chen. Die Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit sind Poli­zei­voll­zugs­be­am­te im Dienst des beklag­ten Lan­des Hes­sen und gehö­ren einer Fahn­dungs­grup­pe der

Lesen

Das Kon­su­lat bucht kei­nen "Bil­lig­flug"

Für eine im Wege kon­su­la­ri­scher Hil­fe orga­ni­sier­te Rück­rei­se muss das Aus­wär­ti­ge Amt kei­nen "Bil­lig­flug" buchen, da die­se erfah­rungs­ge­mäß nicht immer die kos­ten­güns­tigs­te Form der Hil­fe dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­wie­sen, nach des­sen Mei­nung die Kos­ten sei­nes

Lesen

Selbst­ver­pfle­gung im Urlaub – und nur ein Mini­markt

Befin­det sich an einem Urlaubs­ort ledig­lich ein Mini­markt mit einem sehr ein­ge­schränk­ten Waren­an­ge­bot, so ist die­ser nicht geeig­net, die Ver­pfle­gung über ins­ge­samt 14 Tage in zumut­ba­rer Art und Wei­se zu ermög­li­chen. Er ist nicht mit Super­märk­ten oder Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten in einem Ort ver­gleich­bar. Dar­über hin­aus berech­tigt eine Unter­kunft, die min­des­tens 250

Lesen

Rei­se­kos­ten für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Sächs­Pers­VG ge­bie­ten nicht, dass über­wie­gend frei­ge­stell­te Mit­glie­der von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, die vom Sitz der Per­so­nal­ver­tre­tung au­ßer­halb ihres Dienst- und Wohn­orts täg­lich mit ihrem Per­so­nen­kraft­wa­gen an ihren Wohn­ort zu­rück­keh­ren, Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung in einer Höhe er­hal­ten, mit der die Kos­ten der Kraft­fahr­zeug­hal­tung voll­um­fäng­lich ab­ge­deckt wer­den. § 5 Abs. 3 Sächs­RKG

Lesen

Unter­las­sungs­kla­gen und die Kos­ten­er­stat­tung für einen Ver­brau­cher­ver­band

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band ist unab­hän­gig von sei­ner Geschäfts­or­ga­ni­sa­ti­on in durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten­er­stat­tung gehal­ten, einen am Gerichts­ort ansäs­si­gen Pro­zess­ver­tre­ter zu beauf­tra­gen. Rei­se­kos­ten zum Pro­zess­ge­richt zäh­len in die­sen Fäl­len nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten

Lesen

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des

Maß­stab für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te; dabei trifft sie die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len . Auf die­ser Grund­la­ge han­delt es sich nach

Lesen

Die Kos­ten einer Behand­lung durch einen Scha­ma­nen

Eine unheil­bar erkrank­te Pati­en­tin kann kei­ne Rück­erstat­tungs­an­sprü­che und Schmer­zens­geld hin­sicht­lich einer von ihr in Anspruch genom­me­nen Behand­lung durch einen Scha­ma­nen in Peru gel­tend machen, wenn ihr bewusst gewe­sen ist, dass sie den Boden der gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se ver­ließ und daher siche­re Hei­lungs­ver­spre­chen nicht mög­lich waren. Mit die­ser Begrün­dung hat das

Lesen

Rechts­an­walt am Geschäfts­sitz – und die Rei­se­kos­ten­er­stat­tung

Grund­sätz­lich steht es jeder Par­tei frei, einen Anwalt an ihrem Wohn- oder Geschäfts­sitz zu beauf­tra­gen. Sie ist – von weni­gen, hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­men abge­se­hen – nicht gehal­ten, einen am Gerichts­sitz ansäs­si­gen Anwalt zu beauf­tra­gen. Allein dass die Klä­ge­rin eine Akti­en­ge­sell­schaft ist, lässt nicht den Schluss zu, sie unter­hal­te eine

Lesen

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Leh­rer auf Klas­sen­fahrt

Beam­te­te Leh­rer in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben für die Teil­nah­me an Klas­sen­fahr­ten einen Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung; ein for­mu­lar­mä­ßig erklär­ter Ver­zicht auf eine sol­che Ver­gü­tung ist unwirk­sam. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, ein Ober­stu­di­en­rat an einem Gym­na­si­um im Sauer­land, im März 2008 eine Stu­di­en­fahrt

Lesen

Rei­se­kos­ten einer mehr­tä­ti­gen Schul­fahrt

Der Ver­zicht einer ange­stell­ten Leh­re­rin auf Erstat­tung ihrer anläss­lich einer mehr­tä­gi­gen Schul­fahrt ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten – wie er der­zeit gän­gi­ge Ver­wal­tungs­pra­xis zumin­dest in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist – ist unwirk­sam. Schul­fahr­ten sind nach den Wan­der­richt­li­ni­en des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Bestand­tei­le der Bil­­dungs- und Erzie­hungs­ar­beit der Schu­len. Die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten gehört zu den dienst­li­chen

Lesen

Der Haus­an­walt des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Rei­se­kos­ten­er­stat­tung

Beauf­tragt ein Insol­venz­ver­wal­ter einen Anwalt der eige­nen Kanz­lei mit der Füh­rung eines Rechts­streits vor einem aus­wär­ti­gen Gericht, sind die Rei­se­kos­ten des beauf­trag­ten Anwalts vom Pro­zess­geg­ner nicht zu erstat­ten . Die gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten sowie das Abwe­sen­heits­geld sind, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, nicht erstat­tungs­fä­hig, weil sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung nicht

Lesen

Wegen Magen-Darm-Grip­pe: kein Flug aber Kos­ten

Ist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Rei­se­ab­bruchs­ver­si­che­rung aus­drück­lich gere­gelt, dass beim Rei­se­ab­bruch nur die nach­weis­lich ent­stan­de­nen zusätz­li­chen Rück­rei­se­kos­ten erstat­tet wer­den kön­nen, bringt die Ver­si­che­rung mit die­ser Klau­sel ein­deu­tig zum Aus­druck, dass sie gera­de kei­ne Erstat­tung für von Anfang an gebuch­te, jedoch ledig­lich nicht in Anspruch genom­me­ne Rück­rei­se­leis­tun­gen erbrin­gen will, son­dern nur

Lesen

Die Taxi­fahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abrei­se zur Teil­nah­me an einer münd­li­chen Ver­hand­lung ein Taxi benutzt ohne dass hier­für eine objek­ti­ve Not­wen­dig­keit besteht, wer­den nur die Kos­ten für die – fik­ti­ve – Benut­zung eines Pri­vat-PKW erstat­tet . So hat jetzt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den in einem Fall, wo der Antrag­stel­ler aus

Lesen

Reich­wei­te des Insol­venz­schut­zes bei Pau­schal­rei­sen

Mit einem Rei­se­preis­ver­si­che­rungs­ver­trag gemäß § 651k BGB ist ein Rei­sen­der auch dage­gen abge­si­chert, dass nach Absa­ge der Rei­se durch den Ver­an­stal­ter die Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses auf­grund der Insol­venz des Rei­se­ver­an­stal­ters nicht mehr erfolgt. § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass der Rei­sen­de auch für den Fall

Lesen

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung eines vom Ver­si­che­rer beauf­trag­ten Rechts­an­walts

Wenn der vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer beauf­trag­ten Haus­an­walt weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäfts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ansäs­sig ist, sind die gegen­über den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ansäs­si­gen Rechts­an­walts höhe­ren Rei­se­kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig. So hat der Bun­des­ge­richts­hof im hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach der

Lesen

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für die Klas­sen­fahrt

Ein im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­dienst ange­stell­ter Leh­rer hat für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt Anspruch auf Rei­se­kos­ten­er­stat­tung. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall unter­rich­te­te die Klä­ge­rin an einer Gesamt­schu­le im Kreis Waren­dorf. Im Schul­jahr 2008/​2009 war sie Klas­sen­leh­re­rin einer 10. Klas­se. Im August 2007 bean­trag­te sie für ihre Klas­se

Lesen

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung im Zivil­pro­zess

Flug­rei­se­kos­ten nach Nr. 7004 VV RVG sind – soweit eine Flug­rei­se grund­sätz­lich ange­mes­sen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kos­ten für einen Flug in einer Kate­go­rie der Eco­­no­­my-Class mit Umbu­chungs­mög­lich­keit erstat­tungs­fä­hig. Die Ange­mes­sen­heit von Über­nach­tungs­kos­ten (Nr. 7006 VV RVG) ori­en­tiert sich dem Grun­de nach allein

Lesen

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten eines aus­wär­ti­gen Anwalts

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig. Nach herr­schen­der Mei­nung steht die­se grund­sätz­li­che Erstat­tungs­fä­hig­keit jedoch unter dem Vor­be­halt, dass es sich um zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­ge Aus­la­gen han­deln muss. Der dar­aus abzu­lei­ten­de Grund­satz der Kos­ten­mi­ni­mie­rung ist bei der Anwalts­wahl mit der

Lesen