Rechts­an­walt am Geschäfts­sitz – und die Rei­se­kos­ten­er­stat­tung

Grund­sätz­lich steht es jeder Par­tei frei, einen Anwalt an ihrem Wohn- oder Geschäfts­sitz zu beauf­tra­gen. Sie ist – von weni­gen, hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­men abge­se­hen – nicht gehal­ten, einen am Gerichts­sitz ansäs­si­gen Anwalt zu beauf­tra­gen. Allein dass die Klä­ge­rin eine Akti­en­ge­sell­schaft ist, lässt nicht den Schluss zu, sie unter­hal­te eine Rechts­ab­tei­lung.

Rechts­an­walt am Geschäfts­sitz – und die Rei­se­kos­ten­er­stat­tung

Die Kos­ten meh­re­rer Anwäl­te sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO aber nur inso­weit zu erstat­ten, als sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts nicht über­stei­gen oder in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­tre­ten muss­te. Damit sind die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten in aller Regel nur bis zur Höhe fik­ti­ver Rei­se­kos­ten nebst Tage- und Abwe­sen­heits­geld zu erstat­ten.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2012 – 9 W 419/​12