Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe1. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll.

Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge

Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt2. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen.

Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht2.

Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig3.

Jedoch kann vom Revisionskläger nicht mehr an Begründung verlangt werden, als vom Gericht in diesem Punkt selbst aufgewendet worden ist4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 3 AZR 122/18

  1. dazu und zum Folgenden BAG 31.07.2018 – 3 AZR 386/17[]
  2. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 550/16, Rn. 9 mwN[][]
  3. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 449/12, Rn. 10 mwN[]
  4. vgl. BAG 28.05.2009 – 2 AZR 223/08, Rn. 18; sowie insbes. 16.03.2004 – 9 AZR 323/03, zu A II 1 der Gründe, BAGE 110, 45[]
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