Revisionsbegründung mittels Sachrüge

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Revisionsbegründung mittels Sachrüge

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionskläger muss darlegen, weshalb er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält.

Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens.

Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionskläger die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will1.

Diesen Anforderungen wurde die Revisionsbegründung des Beklagten im hier entschiedenen Fall nicht gerecht:

Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Beklagte unterliege der Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft. Der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge sei eröffnet. Im entscheidungserheblichen Zeitraum seien im Betrieb des Beklagten überwiegend Malertätigkeiten versehen worden. Der Beklagte könne sich jedoch nicht auf § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Verfahrenstarifverträge berufen, wonach Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks nicht erfasst seien. Bei Malerarbeiten handle es sich um „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“, die auch von Betrieben des Baugewerbes erledigt würden. Für die Abgrenzung von Malerhandwerk und Baugewerbe sei vorrangig an die Ausbildung des Betriebsinhabers oder der beschäftigten Arbeitnehmer anzuknüpfen. Bei Betrieben – wie dem des Beklagten, in denen mindestens zu 50 % Arbeiten erbracht würden, die typisch für ein Ausnahmehandwerk wie zB das Malerhandwerk seien, sei die Zuordnung allein auf der Grundlage der im Betrieb fehlenden Ausbildung nicht eindeutig. Daher sei eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, in die alle Umstände des Einzelfalls einzustellen seien. Dabei seien auch andere Kriterien als die Ausbildung erheblich. Nach dieser Gesamtbetrachtung unterfalle der Betrieb des Beklagten den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes.

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Mit der tragenden Begründung des Landesarbeitsgerichts, für die Abgrenzung von Baugewerbe einerseits sowie Maler- und Lackiererhandwerk andererseits komme es auf eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls an, setzt sich die Revision im Schriftsatz vom 29.05.2020 nicht auseinander.

Die Revision führt zwar aus, dass die im Betrieb des Beklagten versehenen Arbeiten als einfache Tätigkeiten zu qualifizieren seien und es für die Einordnung eines Betriebs in das Malerhandwerk nicht auf die Qualifikation des Personals ankomme. Mit diesem Vortrag geht die Revision jedoch nicht auf die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände ein.

Soweit die Revision ausführt, Malerarbeiten seien nicht per se als baugewerbliche Tätigkeiten zu bewerten, drückt sie eine bloße Rechtsansicht aus, ohne sich mit der Argumentation im Berufungsurteil zu befassen. Gleiches gilt für die Äußerung, Betriebe, die Malerarbeiten in einem beschränkten einfachen Bereich anböten, seien dem Malerhandwerk zuzurechnen.

Die Zulässigkeit der Revision ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte ordnungsgemäße Verfahrensrügen erhoben hätte.

Eine Verfahrensrüge kann darauf gestützt werden, der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt. Besteht die Rüge darin, Sachvortrag sei übergangen worden, ist in der Revisionsbegründung anzugeben, welchen konkreten Sachvortrag das Berufungsgericht übergangen haben soll, und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht. Sofern sich das nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt, ist dafür darzulegen, dass das Landesarbeitsgericht bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte2.

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Dem entsprechen die Ausführungen auf Seite 2 der Revisionsbegründung nicht. Soweit der Beklagte dort Tatsachen unter Beweis stellt, legt er nicht dar, dass es sich insoweit um Tatsachenvortrag von hinreichender Substanz handelt, der bereits in den Tatsacheninstanzen vorgebracht; und vom Landesarbeitsgericht übergangen worden ist. Ebenso führt er nicht aus, dass bei zutreffender Behandlung möglicherweise eine andere Entscheidung ergangen wäre. Sofern in dem Vorbringen lediglich neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz liegen sollte, könnte das Bundesarbeitsgericht ihn mit Blick auf § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigen. Schon deshalb können diese Ausführungen nicht dazu beitragen, dass die Revision zulässig ist.

An diesem Ergebnis können die späteren Schriftsätze des Beklagten nichts ändern. Nach Ablauf der (hier: nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Satz 3 ArbGG verlängerten) Frist zur Begründung der Revision war eine den aufgezeigten Erfordernissen Rechnung tragende Ergänzung der Begründung ausgeschlossen. Materiell-rechtliche Sachrügen können nur „nachgeschoben“ werden, wenn die Revision zulässig ist3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juni 2021 – 10 AZR 208/20

  1. BAG 12.01.2021 – 4 AZR 271/20, Rn. 10 mwN[]
  2. BAG 18.11.2019 – 4 AZR 105/19, Rn. 18[]
  3. BAG 31.07.2018 – 3 AZR 386/17, Rn. 15; 18.07.2017 – 1 AZR 555/15, Rn. 13 mwN[]

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