Sach­grund­los befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – im Anschluss an ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis

Ein Arbeits­ver­trag kann auch dann ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren kalen­der­mä­ßig befris­tet wer­den, wenn zwi­schen den Par­tei­en zuvor ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Sach­grund­los befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – im Anschluss an ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin für die Arbeit­ge­be­rin in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heim­ar­bei­te­rin tätig. Ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 wur­de sie im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Der zunächst für die Dau­er von einem Jahr befris­te­te Arbeits­ver­trag wur­de durch Ergän­zungs­ver­trag vom 12. Mai 2011 bis zum 31. August 2012 ver­län­gert. Die Arbeit­neh­me­rin hat die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf Grund der Befris­tung am 31. August 2012 geen­det hat.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tigt dies nun und wies auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin zurück:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt erach­te­te die Befris­tung des Arbeits­ver­trags als wirk­sam: Der Arbeits­ver­trag konn­te nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG für die Dau­er von zwei Jah­ren ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grunds befris­tet wer­den. Eine sach­grund­lo­se Befris­tung ist zwar nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis nach § 2 Abs. 1 HAG ist jedoch kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne von § 14 Abs. 2 TzB­fG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2016 – 7 AZR 342/​14

  1. LAG Köln, Urteil vom 14.02.2014 – 9 Sa 546/​13