Sach­rü­gen – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Revisionsbegründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben werden.

Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind.

Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Der Revi­si­ons­füh­rer muss dar­le­gen, war­um er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Allein die Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung eben­so wenig wie die Wie­der­ga­be des bis­he­ri­gen Vor­brin­gens¹.

Dage­gen ist es unzu­rei­chend, wenn die Klä­ge­rin nur das Ergeb­nis ihrer eige­nen Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten wie­der­gibt, ohne die­ses Ergeb­nis auch nur ansatz­wei­se zu begrün­den oder sich mit der Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts argu­men­ta­tiv kon­kret auseinanderzusetzen.

Der Umstand, dass sich die Klä­ge­rin ergän­zend auf ihren Vor­trag in der Beru­fungs­be­grün­dung stützt, führt nicht zu einer ande­ren Bewer­tung, da auch die blo­ße Wie­der­ho­lung des bis­he­ri­gen Vor­brin­gens kei­ne kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ent­schei­dungs­grün­den des Beru­fungs­ge­richts darstellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2020 – 5 AZR 93/​19

1. BAG 24.05.2017 – 5 AZR 251/​16, Rn. 18[↩]