Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Spät­ehen­klau­sel in der im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewähr­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung stel­len eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar und sind daher unwirk­sam.

Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Wit­we eines im April 1947 gebo­re­nen und im Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin geklagt. Die­sem waren Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ein­schließ­lich einer Wit­wen­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den. Die maß­geb­li­che Pen­si­ons­re­ge­lung ent­hält eine "Spät­ehen­klau­sel", nach der zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Zah­lung der Wit­wen-/Wit­wer­ren­te ist, dass der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Mit­ar­bei­ter die Ehe vor der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res geschlos­sen hat. Die­se Vor­aus­set­zung erfüll­te der ver­stor­be­ne Mit­ar­bei­ter hier nicht; die Ehe war erst am 8.08.2008 geschlos­sen wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin wei­ger­te sich aus die­sem Grund, an die Wit­we eine Wit­wen­ren­te zu zah­len.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Wit­we hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Die "Spät­ehen­klau­sel" ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin wur­de durch die "Spät­ehen­klau­sel" unmit­tel­bar wegen des Alters benach­tei­ligt.

Die Benach­tei­li­gung kann nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts weder in direk­ter noch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerecht­fer­tigt wer­den. Die­se Bestim­mung lässt bei den betrieb­li­chen Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit Unter­schei­dun­gen nach dem Alter unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen zu. Sie erfasst, soweit es um Alters­gren­zen als Vor­aus­set­zung für den Bezug von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geht, nur die Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung und nicht die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung und damit auch nicht die Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung der unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach § 10 Sät­ze 1 und 2 AGG lie­gen nicht vor, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die "Spät­ehen­klau­sel" führt zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. August 2015 – 3 AZR 137/​13

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 15.03.2013 – 7 Sa 573/​12[]