Sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men – und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten

Die Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten für eine sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me sind ohne Voran­er­ken­nung nicht bei­hil­fe­fä­hig.

Sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men – und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten

Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBhV gere­gel­te Erfor­der­nis der Voran­er­ken­nung ist eine sach­lich-recht­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit sta­tio­nä­rer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men. Dabei hat die Fest­set­zungs­stel­le die Grund­re­ge­lung in § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV zu beach­ten, wonach bei­hil­fe­fä­hig grund­sätz­lich nur not­wen­di­ge und wirt­schaft­lich ange­mes­se­ne Auf­wen­dun­gen sind 1. Die­ses Erfor­der­nis steht im Ein­klang mit der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn 2.

§ 36 Abs. 1 Satz 1 BBhV ver­langt eine Voran­er­ken­nung nicht nur für die sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me an sich, son­dern grund­sätz­lich auch für den kon­kre­ten Behand­lungs­ort und die kon­kre­te Behand­lungs­ein­rich­tung. Das ergibt sich aus dem Zweck des Voran­er­ken­nungs­er­for­der­nis­ses.

Die Voran­er­ken­nung soll auch nicht allein die Sub­si­dia­ri­tät sta­tio­nä­rer gegen­über ambu­lan­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men sicher­stel­len.

Das Erfor­der­nis der Voran­er­ken­nung dient zunächst der Fest­stel­lung, ob die Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me über­haupt not­wen­dig ist. Im Unter­schied zu den nach § 26 BBhV ohne Voran­er­ken­nung bei­hil­fe­fä­hi­gen Kran­ken­haus­leis­tun­gen ist eine sol­che Prü­fung mög­lich und erfor­der­lich, weil nach der Lebens­er­fah­rung der Ent­schluss, eine Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me durch­zu­füh­ren, eben­so wie die Aus­wahl eines bestimm­ten Behand­lungs­orts sowie einer bestimm­ten Behand­lungs­ein­rich­tung in weit grö­ße­rem Maße von sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen beein­flusst wird als im Fall einer Kran­ken­haus­be­hand­lung 3.

Dar­über hin­aus stellt die Not­wen­dig­keit der Voran­er­ken­nung sicher, dass die sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nur durch­ge­führt wird, wenn eine ambu­lan­te Behand­lung zur Errei­chung des Reha­bi­li­ta­ti­ons­ziels nicht aus­reicht. Es ver­hin­dert nach­träg­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Not­wen­dig­keit einer sta­tio­nä­ren Maß­nah­me, bei der es zu erheb­li­chen Beweis­schwie­rig­kei­ten kom­men kann 3.

Mit die­sen Zwe­cken dient die Voran­er­ken­nung auch dem Inter­es­se des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten, die Ersatz­fä­hig­keit sei­ner Auf­wen­dun­gen rechts­si­cher kal­ku­lie­ren zu kön­nen. Fest­set­zungs­stel­len und die von ihnen ein­ge­schal­te­ten Ärz­te haben einen grö­ße­ren Über­blick dar­über, in wel­chen Ein­rich­tun­gen und an wel­chen Orten die erfor­der­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men Erfolgs­aus­sicht ver­spre­chen bzw. bei annä­hernd glei­cher Erfolgs­aus­sicht gerin­ge­re Kos­ten ver­ur­sa­chen. Die vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung nimmt dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten die Unsi­cher­heit, ob die von ihm zu ver­aus­la­gen­den Kos­ten erstat­tungs­fä­hig sind 4.

Aus die­sen Zwe­cken des Voran­er­ken­nungs­er­for­der­nis­ses ergibt sich, dass der im Bewil­li­gungs­be­scheid zu nen­nen­de Behand­lungs­ort und die dort genann­te Behand­lungs­ein­rich­tung ver­bind­lich sind. Bei­hil­fe­fä­hig sind nur die in der im Bewil­li­gungs­be­scheid genann­ten Ein­rich­tung ent­ste­hen­den Kos­ten. Allein die Fest­set­zungs­stel­le kann – in der Regel im Zusam­men­wir­ken mit dem begut­ach­ten­den Arzt – beur­tei­len, an wel­chem Ort die medi­zi­nisch als not­wen­dig ange­se­he­ne sta­tio­nä­re Maß­nah­me erfol­gen soll und wel­che kon­kre­te Ein­rich­tung dort am bes­ten zur Errei­chung des ange­streb­ten Heil­erfolgs geeig­net ist. Die­se Beur­tei­lung obliegt dage­gen, anders als die Revi­si­on annimmt, nicht dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und sei­nem behan­deln­den Arzt. Dar­um steht es nicht im Belie­ben des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und sei­nes behan­deln­den Arz­tes, in wel­cher Ein­rich­tung die aner­kann­te sta­tio­nä­re Maß­nah­me durch­ge­führt wird. Will der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te die sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me in einer ande­ren Ein­rich­tung als der im Bewil­li­gungs­be­scheid ange­ge­be­nen durch­füh­ren, muss er dar­um vor Beginn der Maß­nah­me die­sen Wech­sel aner­ken­nen las­sen. Ins­be­son­de­re ist abzu­klä­ren, ob der Wech­sel medi­zi­nisch ver­tret­bar ist 5.

Die­ses Ver­ständ­nis des Voran­er­ken­nungs­er­for­der­nis­ses kor­re­spon­diert mit der Bestim­mung in § 36 Abs. 1 Satz 4 BBhV. Danach ent­fällt der Anspruch auf Bei­hil­fe zu der aner­kann­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me, wenn die Maß­nah­me nicht inner­halb von vier Mona­ten nach ihrer Aner­ken­nung begon­nen wird. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Beur­tei­lung des begut­ach­ten­den Arz­tes, die Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me sei zum einen medi­zi­nisch not­wen­dig und ver­spre­che zum ande­ren nur bei sta­tio­nä­rer Durch­füh­rung Erfolg, nicht durch den zeit­li­chen Ablauf über­holt wird 6. In der Gesamt­schau stel­len § 36 Abs. 1 Satz 4 BBhV und das Erfor­der­nis der Voran­er­ken­nung sicher, dass nur medi­zi­nisch gebo­te­ne Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den.

Nach die­sen Grund­sät­zen war der Beam­te ver­pflich­tet, die sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me in der im Bescheid vom 09.10.2012 genann­ten Ein­rich­tung in B durch­zu­füh­ren. Die Fest­set­zungs­stel­le hat­te allein die Durch­füh­rung der Maß­nah­me in der im Antrag des Beam­ten vom 22.08.2012 genann­ten Ein­rich­tung "M P" B geneh­migt. Das hat das Arbeits­ge­richt unter Aus­wer­tung des Antrags des Beam­ten auf Bewil­li­gung einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me und dem Wort­laut des Bewil­li­gungs­be­scheids ange­nom­men. Dem hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­schlos­sen, ohne dass die Revi­si­on dage­gen revi­si­ons­recht­lich durch­grei­fen­de Angrif­fe führt. Soweit sie gel­tend macht, nach dem amts­ärzt­li­chen Gut­ach­ten vom 08.10.2012 sei "eine" sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me not­wen­dig gewe­sen, nimmt sie nicht zur Kennt­nis, dass nach die­sem Gut­ach­ten "die" sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me not­wen­dig war. Das bezieht sich unmiss­ver­ständ­lich auf die vom Beam­ten bean­trag­te Maß­nah­me in B. Die Neu­be­wer­tung des mit der sta­tio­nä­ren Maß­nah­me ver­folg­ten Behand­lungs­ziels durch den Beam­ten und sei­nen behan­deln­den Arzt mach­te eine Neu­be­wer­tung der Not­wen­dig­keit, die­se Maß­nah­me sta­tio­när durch­zu­füh­ren, sowie des Behand­lungs­orts und der ‑ein­rich­tung durch die Fest­set­zungs­stel­le der Beklag­ten erfor­der­lich. Die Beklag­te weist zu Recht dar­auf hin, dass die Vor­ge­hens­wei­se des Beam­ten ihrer Fest­set­zungs­stel­le die Mög­lich­keit genom­men hat, zu prü­fen, ob die aus Sicht des Beam­ten und sei­nes behan­deln­den Arz­tes not­wen­di­ge Stressprävention/​Ernährungsumstellung ambu­lant mög­lich gewe­sen wäre.

Der Beam­te kann die begehr­te Zah­lung nicht aus § 36 Abs. 1 Satz 5 BBhV her­lei­ten. Die Ent­schei­dung der Fest­set­zungs­stel­le über die nach­träg­li­che Aner­ken­nung nach § 36 Abs. 1 Satz 5 BBhV steht in deren Ermes­sen 7. Sie unter­liegt auf­grund des in Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ver­an­ker­ten Grund­sat­zes der Gewal­ten­tei­lung nur einer gericht­li­chen Ermes­sens­kon­trol­le, ohne dass jedoch die zur Über­prü­fung der getrof­fe­nen Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerich­te ihr eige­nes Ermes­sen an die Stel­le des Ermes­sens der Behör­de set­zen könn­ten. Hat die Behör­de ihr Ermes­sen nicht oder feh­ler­haft aus­ge­übt, kommt regel­mä­ßig nur ein Ver­be­schei­dungs­ur­teil in Betracht, mit dem das Gericht die Behör­de ver­pflich­tet, den Antrag­stel­ler unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts aber­mals zu beschei­den (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Nur im Fall einer sog. Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null, dh. in den Fäl­len, in denen auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls nur eine ein­zi­ge Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ist 8, kann das Gericht die Fest­set­zungs­stel­le ver­pflich­ten, den abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­akt zu erlas­sen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) 9. In kei­nem Fall folgt aus dem vom Beam­ten ange­nom­me­nen Ermes­sens­feh­ler der Fest­set­zungs­stel­le ein unmit­tel­ba­rer Zah­lungs­an­spruch.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Ein­wand, aus dem Bescheid und den die­sem bei­gefüg­ten Hin­wei­sen habe der Beam­te nicht erken­nen kön­nen, dass zen­tra­le Vor­aus­set­zung für die Über­nah­me der Kos­ten der Antritt der Kur in der Kli­nik B gewe­sen sei. Für ihn sei zen­tra­ler Ansprech­part­ner sein behan­deln­der Arzt gewe­sen. Des­halb sei das Ver­säum­nis der Aner­ken­nung ent­schuld­bar. Der Beam­te habe im Ver­trau­en auf die prin­zi­pi­el­le Aner­ken­nung die Maß­nah­me antre­ten dür­fen. Bei die­ser Argu­men­ta­ti­on lässt die Revi­si­on den Zweck des in § 36 Abs. 1 BBhV gere­gel­ten Voran­er­ken­nungs­er­for­der­nis­ses außer Acht, der es bedingt, soweit als mög­lich eine Voran­er­ken­nung ein­zu­ho­len 10. Ist dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten – wie im vor­lie­gen­den Fall dem Beam­ten – die Not­wen­dig­keit bekannt, die vor­he­ri­ge Aner­ken­nung der Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me ein­zu­ho­len, kommt eine nach­träg­li­che Aner­ken­nung nur in Betracht, wenn ein Anspruch auf Voran­er­ken­nung bestand, eine sofor­ti­ge Durch­füh­rung der Behand­lung aus medi­zi­ni­schen Grün­den gebo­ten war und einst­wei­li­ger Rechts­schutz vom Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten nicht mehr ein­ge­holt wer­den konn­te 11. Die Revi­si­on räumt aus­drück­lich ein, dass vor­lie­gend kein Fall vor­lag, in dem aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht die Ent­schei­dung der Fest­set­zungs­stel­le hät­te abge­war­tet wer­den kön­nen. Bereits des­halb war die nach­träg­li­che Ableh­nung der Aner­ken­nung nicht ermes­sens­feh­ler­haft. Auf die wei­te­ren Revi­si­ons­rügen kommt es des­halb nicht an.

Dem Arbeit­ge­ber obliegt kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men. Aller­dings kann die aus § 241 Abs. 2 BGB fol­gen­de Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers zu Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten füh­ren, deren Ver­let­zung einen Scha­den­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­lö­sen kann. Sol­che Hin­weis­pflich­ten beru­hen auf den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sind das Ergeb­nis einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung 12.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 433/​15

  1. vgl. für die Vor­gän­ger­re­ge­lung in Nr. 3 Abs. 2 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über die Gewäh­rung von Beil­hil­fen in Krank­heits, Geburts- und Todes­fäl­len [Bei­hil­fe­vor­schrif­ten – BhV] vom 17.03.1959 [BAnz. Nr. 54 vom 19.03.1959 S. 1] BVerwG 11.06.1964 – VIII C 124.63[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BVerwG 13.11.1997 – 2 A 7.96 12; 12.04.1967 – VI C 12.67 – mwN[]
  3. vgl. BVerwG 9.12 1965 – VIII C 233.63[][]
  4. vgl. BVerwG 9.12 1965 – VIII C 233.63; 11.06.1964 – VIII C 124.63; VGH Baden-Würt­tem­berg 17.12 2009 – 4 S 1909/​07 38; zur Aner­ken­nung der Auf­wen­dun­gen nur dem Grun­de nach Mil­den­ber­ger Bei­hil­fe­recht in Bund, Län­dern und Kom­mu­nen [künf­tig Mil­den­ber­ger] Stand Okto­ber 2011 A III/​§ 36 Anm. 4 (1) []
  5. vgl. Mil­den­ber­ger Stand Okto­ber 2011 A III/​§ 36 Anm. 4 (7) []
  6. vgl. Mil­den­ber­ger Stand Okto­ber 2011 A III/​§ 36 Anm. 4 (4) []
  7. vgl. Baye­ri­scher VGH 12.10.2011 – 14 ZB 10.2064, Rn. 10; vgl. für Nr. 7 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 3 BhV BVerwG 12.04.1967 – VI C 12.67[]
  8. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn.19[]
  9. BAG 29.01.1992 – 5 AZR 266/​90, zu II 3 der Grün­de; Posser/​Wolff/​Decker VwGO 2. Aufl. § 114 Rn. 26; W.-R. Schen­ke in Kopp/​Schenke VwGO 22. Aufl. § 114 Rn. 5[]
  10. BVerwG 11.06.1964 – VIII C 124.63[]
  11. vgl. BVerwG 5.11.1998 – 2 A 6.97 17 f.; 23.07.1991 – 2 B 21.91 8; VGH Baden-Würt­tem­berg 17.12 2009 – 4 S 1909/​07 41; zur Frist, in der einst­wei­li­ger Rechts­schutz zu erlan­gen ist, vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len 21.01.2016 – 1 A 1797/​14 9[]
  12. BAG 21.05.2015 – 6 AZR 254/​14, Rn. 45[]