Streit­wert für Bestands­schutz­an­trä­ge gegen alten und neu­en Arbeit­ge­ber beim Betriebs­über­gang

Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert ist bei Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trä­gen gegen den alten und den neu­en Arbeit­ge­ber ins­ge­samt auf vier durch­schnitt­li­che Brut­to­mo­nats­ver­diens­te fest­zu­set­zen (ein Brut­to­vier­tel­jah­res­ver­dienst für die Bestands­schutz­an­trä­ge gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und eine Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung für den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag gemäß § 48 Abs. 1 GKG iVm § 3 ZPO). Die Gegen­stands­wer­te der Kün­di­gungs­schutz­kla­gen gegen den alten und den neu­en Arbeit­ge­ber sind nicht zu addie­ren.

Streit­wert für Bestands­schutz­an­trä­ge gegen alten und neu­en Arbeit­ge­ber beim Betriebs­über­gang

Die gegen die Kün­di­gun­gen des alten und des neu­en Arbeit­ge­bers vom sel­ben Tage gerich­te­ten Bestands­schutz­an­trä­ge stan­den zwar nicht in einem Hilfs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, zumal hier wegen der Ent­schei­dung über bei­de Anträ­ge ohne­hin das Addi­ti­ons­ver­bot nicht grei­fen wür­de. Über die Rege­lung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG hin­aus ist aber auch im Rah­men des § 5 ZPO eine Addi­ti­on dann nicht vor­zu­neh­men, wenn es sich um Anträ­ge han­delt, die wirt­schaft­lich auf den sel­ben Erfolg zie­len. Wo trotz pro­zes­sua­ler Anspruchs­mehr­hei­ten kei­ne wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht, darf auch kei­ne Zusam­men­rech­nung erfol­gen 1. Es reicht des­halb nicht aus, ledig­lich auf die Fra­ge abzu­stel­len, wie­vie­le Streit­ge­gen­stän­de gegen wie­vie­le Par­tei­en in einem Ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den sind. Viel­mehr muss auch geprüft wer­den, inwie­weit der eine Anspruch logi­sche Vor­aus­set­zung für den ande­ren Anspruch ist und wel­che wirt­schaft­li­chen Fol­gen sich aus der Anspruchs­mehr­heit erge­ben 2. Dies über­se­hen die von der Beschwer­de­füh­re­rin in deren Schrift­satz vom 07.06.2011 in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen diver­ser Arbeits­ge­rich­te und Lan­des­ar­beits­ge­rich­te. Dem­zu­fol­ge ent­sprach es auch der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg, dass der Wert meh­re­rer in einem Ver­fah­ren anhän­gig gemach­ter Kün­di­gungs­schutz­kla­gen nicht zu addie­ren ist 3.

Im Aus­gangs­rechts­streit ging es um den Fort­be­stand ein und des­sel­ben Arbeits­ver­hält­nis­ses. Ob die­ses im Ver­hält­nis zum alten oder zum neu­en Arbeit­ge­ber fort­be­stand, ist wirt­schaft­lich im Hin­blick auf die Bewer­tung im Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer (Klä­ger) gleich­gül­tig. Zwar sind bei­de Anträ­ge mit einem Vier­tel­jah­res­be­zug des Klä­gers zu bewer­ten; jedoch kann es für die Bewer­tung des gesam­ten Ver­fah­rens nicht dar­auf ankom­men, wel­che der bei­den Beklag­ten Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers gewe­sen ist. Für den Klä­ger hat sein Arbeits­ver­hält­nis ent­we­der ganz geen­det oder es besteht, mit wel­cher der bei­den beklag­ten Arbeit­ge­be­rin­nen auch immer, wei­ter­hin fort.

Nur die­se Auf­fas­sung steht auch mit dem Wort­laut und dem erkenn­ba­ren Sinn des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG in Ein­klang, wonach der in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren anhän­gig gemach­te Streit über den (Fort-)Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses die Streit­wert­gren­ze des Werts, den die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers für ein Kalen­der­vier­tel­jahr beschreibt, nicht über­schrit­ten wer­den darf, gleich­gül­tig aus wel­chem Anlass der Streit besteht 4.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. Juni 2011 – 5 Ta 112/​11

  1. BGH 25.11.2003 – VI ZR 418/​02, NJW RR 2004, 638[]
  2. vgl. auch Zöller/​Herget 28. Aufl. § 5 ZPO Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. etwa LAG Baden-Würt­tem­berg 11.01.2000 – 3 Ta 4/​00; 6.08.2010 – 5 Ta 110/​10[]
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg 25.11.2002 – 3 Ta 135/​02 zur Vor­gän­ger­vor­schrift des § 12 Abs. 7 ArbGG; so auch LAG Rhein­land-Pfalz 4.03.2005 – 4 Ta 53/​05[]