Tarif­li­che Son­der­ver­gü­tung bei Lang­zeit­er­kran­kung

Der tarif­li­chen Son­der­ver­gü­tung im nord­rhein­west­fä­li­schen Gla­ser­hand­werk nach § 10 RTV Gla­ser­handw NRW 1992 steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer seit zwei Jah­ren arbeits­un­fä­hig krank war.

Tarif­li­che Son­der­ver­gü­tung bei Lang­zeit­er­kran­kung

Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung des § 10 RTV Gla­ser­handw NRW 1992. Nach dem Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung, von dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 1, ist Anspruchs­vor­aus­set­zung für die Son­der­ver­gü­tung nur ein min­des­tens sechs­mo­na­ti­ger Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt. § 10 Ziff. 1 ver­langt, dass die Arbeit­neh­mer dem Betrieb „ange­hö­ren“. Ein Arbeit­neh­mer gehört einem Betrieb an, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Arbeit­ge­ber besteht und wenn bei meh­re­ren Betrie­ben eines Unter­neh­mens eine ört­li­che Zuord­nung zu die­ser Betriebs­stät­te besteht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Klä­ger. Weder ver­langt § 10 Ziff. 1 dar­über hin­aus die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung noch das Bestehen eines Ver­gü­tungs­an­spruchs im Kalen­der­jahr oder zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt. Auch die wei­te­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen geben kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass es sich bei der Son­der­ver­gü­tung oder bei deren im Novem­ber fäl­li­gen Teil aus­schließ­lich um Arbeits­ent­gelt für erbrach­te Arbeits­leis­tung han­delt, die zu einem Weg­fall des Anspruchs für Zei­ten ohne Ent­gelt­fort­zah­lung füh­ren wür­de 2. Aller­dings wird der zwei­te Teil der Son­der­ver­gü­tung im Klam­mer­zu­satz der Über­schrift des § 10 als „13. Monats­ein­kom­men“ bezeich­net. Dies spricht für einen Ent­gelt­cha­rak­ter der Leis­tung und damit für eine Abhän­gig­keit von erbrach­ter Arbeits­leis­tung. Maß­geb­lich kommt es jedoch für die Beur­tei­lung nicht auf die Bezeich­nung, son­dern auf die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen an. Hier sind einer­seits Ele­men­te ent­hal­ten, die für den Ent­gelt­cha­rak­ter spre­chen, wie zB die Zwölf­te­lungs­re­ge­lung in § 10 Ziff. 3; aller­dings wird auch inso­weit nicht aus­drück­lich die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung oder der Erwerb von Ent­gelt­an­sprü­chen in einem bestimm­ten Umfang ver­langt. Ande­rer­seits lösen sich hier­von sowohl die Rege­lung in § 10 Ziff. 4 als auch der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer, der auf­grund außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung aus­schei­det, kei­ne Leis­tung bean­spru­chen kann. Nach § 10 Ziff. 4 haben Arbeit­neh­mer, die dem Betrieb min­des­tens fünf Jah­re ange­hö­ren und wegen Errei­chens der Alters­gren­ze, durch Unfall oder Erkran­kung aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den, einen vol­len Anspruch. Ins­be­son­de­re beim Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben wegen Unfalls oder auf­grund einer Erkran­kung ist typi­scher­wei­se davon aus­zu­ge­hen, dass län­ge­re Zeit kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht wur­de. Inso­weit ent­hält die tarif­li­che Rege­lung deut­li­che Ele­men­te, die an die Betriebs­treue des Arbeit­neh­mers anknüp­fen. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Leis­tung mit Misch­cha­rak­ter und eine even­tu­el­le Kür­zungs­mög­lich­keit wegen Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten nach § 4a EFZG 3 oder einen Ent­fall der Leis­tung bei Fehl­zei­ten ohne Ent­gelt­an­spruch legen die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst fest 4. Deut­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass im Fall der lang andau­ern­den Erkran­kung eine Kür­zung vor­zu­neh­men ist oder die Son­der­ver­gü­tung voll­stän­dig ent­fal­len soll, ent­hält § 10 RTV Gla­ser­handw NRW 1992 nicht.

Nach den Fest­stel­lun­gen lag im ent­schie­de­nen Fall im Jahr 2009 kei­ne Situa­ti­on vor, bei der trotz fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis von einer Locke­rung der Bin­dung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer im Sin­ne der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.04.1996 5 aus­ge­gan­gen wer­den könn­te. Im Übri­gen ergä­be sich im Fall eines früh­zei­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Erwerbs­le­ben wegen einer Erkran­kung ein Anspruch des Klä­gers auf die vol­le Son­der­ver­gü­tung auf­grund sei­ner mehr als fünf­jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit unmit­tel­bar aus § 10 Ziff. 4 RTV Gla­ser­handw NRW 1992.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. März 2012 – 10 AZR 112/​11

  1. zB BAG 23.02.2011 – 10 AZR 299/​10, Rn. 14, ZTR 2011, 491[]
  2. vgl. dazu BAG 21.03.2001 – 10 AZR 28/​00, BAGE 97, 211[]
  3. vgl. dazu BAG 25.07.2001 – 10 AZR 502/​00, BAGE 98, 245[]
  4. BAG 9.08.1995 – 10 AZR 539/​94, BAGE 80, 308; 25.02.1998 – 10 AZR 298/​97 ; 27.01.1999 – 10 AZR 3/​98[]
  5. - 10 AZR 600/​95, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge Berg­bau Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 142[]