Tarif­li­cher Zustim­mungs­vor­be­halt für Out­sour­cing-Maß­nah­men

Eine Betriebs­norm setzt vor­aus, dass sie eine über das ein­zel­ne Arbeits­ver­hält­nis hin­aus­ge­hen­de unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung auch gegen­über den Arbeit­neh­mern bean­sprucht. An der unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Wir­kung für das betrieb­li­che Rechts­ver­hält­nis fehlt es, wenn für eine Rege­lung ein Zustim­mungs­vor­be­halt zuguns­ten einer der Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart wird.

Tarif­li­cher Zustim­mungs­vor­be­halt für Out­sour­cing-Maß­nah­men

Tarif­fä­hi­ge Koali­tio­nen und Arbeit­ge­ber kön­nen zwar auch nicht­ta­rif­li­che Ver­ein­ba­run­gen tref­fen 1. Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­ver­bän­den müs­sen nicht zwin­gend Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TVG sein. Wel­che Art von Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wur­de, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Die­se rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Regeln über das Zustan­de­kom­men und über die Aus­le­gung schuld­recht­li­cher Ver­trä­ge nach den §§ 133, 157 BGB. Die Regeln über die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen sind erst her­an­zu­zie­hen, wenn fest­steht, dass es sich um ein tarif­li­ches Nor­men­werk han­delt 2. Bei der Aus­le­gung ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­nen Koali­ti­ons­ver­trag zuguns­ten Drit­ter, son­dern ange­sichts ihrer tarif­au­to­no­men Mög­lich­keit zu unmit­tel­ba­rer Recht­set­zung nach dem TVG einen Tarif­ver­trag ver­ein­ba­ren wol­len 3.

Auch wenn eine sol­che nicht­ta­rif­li­che Bestim­mung hier­nach Teil eines Tarif­ver­tra­ges ist, wirkt die­se Bestim­mung nach der frist­ge­rech­ten Kün­di­gung des TV PÜ nicht mehr nach, so dass sie auch nicht mehr Grund­la­ge des klä­ge­ri­schen Unter­las­sungs­be­geh­rens sein kann. Nach § 4 Abs. 5 TVG wir­ken nur die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­tra­ges nach. § 2 Nr. 5 TV PÜ stellt jedoch kei­ne sol­che Rechts­norm dar. Es han­delt sich viel­mehr um eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en, die nicht nach § 4 Abs. 5 TVG nach­wirkt.

Die Aus­le­gung, ob es sich inner­halb eines Tarif­ver­tra­ges um eine nor­ma­ti­ve oder eine schuld­recht­li­che Bestim­mung han­delt, rich­tet sich eben­so wie die, ob ein Tarif­ver­trag oder eine sons­ti­ge schuld­recht­li­che Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung vor­liegt, nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB 4.

Die Aus­le­gung des TV PÜ ergibt, dass es sich bei der Rege­lung in § 2 Nr. 5 TV PÜ ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht um eine Betriebs­norm im Sin­ne des § 3 Abs. 2 TVG han­delt, son­dern um eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Einer Aus­le­gung der tarif­li­chen Bestim­mung als Rechts­norm steht nicht bereits ent­ge­gen, dass der gewähl­te Begriff des „Out­sour­cings“, den auch § 15 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ver­wen­den, zu unbe­stimmt ist 5. Unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe genü­gen den rechts­staat­li­chen Erfor­der­nis­sen der Norm­klar­heit und Jus­ti­tia­bi­li­tät, wenn sie mit her­kömm­li­chen juris­ti­schen Metho­den aus­ge­legt wer­den kön­nen 6. Bei dem Begriff des „Out­sour­cings“ han­delt es sich um die Ver­ga­be bis­her selbst im eige­nen Unter­neh­men durch­ge­führ­ter Auf­ga­ben an einen Drit­ten 7. Dies kann, muss aber nicht mit den Auf­ga­ben eines Betriebs­teils zusam­men­fal­len 8. Dem ent­spricht es, wenn im Kran­ken­haus­be­reich unter Out­sour­cing die „Aus­glie­de­rung und Fremd­be­wirt­schaf­tung ein­zel­ner Kran­ken­haus­ein­rich­tun­gen durch einen recht­lich außer­halb des Kran­ken­haus­trä­gers ste­hen­den Drit­ten“ „(u.a. Küche, Wäsche­rei, Radio­lo­gie, phy­si­ka­li­sche The­ra­pie, Labor)“ ver­stan­den wird 9. Hier­von aus­ge­hend kann die Anwen­dung des Begriffs des Out­sour­cings auf ein­zel­ne Fall­ge­stal­tun­gen zwar im Ein­zel­fall schwie­rig sein. Sie ist aber mög­lich.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts betref­fen Rechts­nor­men eines Tarif­ver­tra­ges über betrieb­li­che Fra­gen nach § 3 Abs. 2 TVG Rege­lungs­ge­gen­stän­de, die nur ein­heit­lich gel­ten kön­nen. Ihre Rege­lung in einem Indi­vi­du­al­ver­trag wäre zwar nicht im natur­wis­sen­schaft­li­chen Sin­ne unmög­lich, sie wür­de aber wegen „evi­dent sach­lo­gi­scher Unzweck­mä­ßig­keit aus­schei­den“, weil eine ein­heit­li­che Rege­lung auf betrieb­li­cher Ebe­ne uner­läss­lich ist. Bei der nähe­ren Bestim­mung die­ses Norm­typs ist aus­zu­ge­hen von dem in § 3 Abs. 2 TVG ver­wand­ten Begriff der „betrieb­li­chen Fra­gen“. Dies sind nicht etwa alle Fra­gen, die im wei­tes­ten Sin­ne durch die Exis­tenz des Betrie­bes und durch die beson­de­ren Bedin­gun­gen der betrieb­li­chen Zusam­men­ar­beit ent­ste­hen kön­nen. Gemeint sind viel­mehr nur sol­che Fra­gen, die unmit­tel­bar die Orga­ni­sa­ti­on und Gestal­tung des Betrie­bes, also der Betriebs­mit­tel und der Beleg­schaft, betref­fen. Die­se Umschrei­bung mar­kiert zwar kei­ne schar­fe Gren­ze, sie ver­deut­licht aber Funk­ti­on und Eigen­art der Betriebs­nor­men im Sin­ne von § 3 Abs. 2 TVG. Betriebs­nor­men regeln nor­ma­tiv das betrieb­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Beleg­schaft als Kol­lek­tiv, hin­ge­gen nicht die Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen Arbeit­ge­ber und ein­zel­nen Arbeit­neh­mern, die hier­von allen­falls mit­tel­bar betrof­fen sind 10.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss vor­lie­gend nicht dar­über befin­den, ob mit­hil­fe einer Betriebs­norm im Sin­ne des § 3 Abs. 2 TVG eine für das betrieb­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Beleg­schaft unmit­tel­bar bin­den­de Rege­lung 11 gerich­tet auf Unter­las­sung von Maß­nah­men des Out­sour­cings rechts­wirk­sam mög­lich ist, weil es sich um eine „Betriebs­ge­stal­tung“ im genann­ten Sin­ne han­delt 12, die jeden­falls mit­tel­bar dem Arbeit­neh­mer­schutz dient 13 oder ob hier rein unter­neh­me­ri­sche Fra­gen betrof­fen sind.

Denn vor­lie­gend fehlt es auf­grund des Zustim­mungs­vor­be­halts zuguns­ten der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft an einer nor­ma­ti­ven Rege­lung des betrieb­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arbeit­ge­ber und Beleg­schaft.

Zwar ist nach dem Wort­laut des § 2 Nr. 5 Satz 1 TV PÜ – „Maß­nah­men des Out­sour­cing sind aus­ge­schlos­sen“ – die Annah­me einer unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Rege­lung des betrieb­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses nicht aus­ge­schlos­sen, zumal Satz 2 aus­drück­lich von einer „Wirk­sam­keit“ des Out­sour­cings spricht. Dabei blie­be aber – und vor­lie­gend wesent­lich – außer Acht, dass in Satz 2 der Bestim­mung ein Zustim­mungs­vor­be­halt zuguns­ten der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft, der Klä­ge­rin, vor­ge­se­hen ist. Mit einer sol­chen Rege­lung wird der Bereich nor­ma­ti­ver Rege­lun­gen des betrieb­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ver­las­sen.

Eine Betriebs­norm setzt vor­aus, dass sie eine nor­ma­ti­ve Rege­lung ent­hält, die eine über das ein­zel­ne Arbeits­ver­hält­nis hin­aus­ge­hen­de unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung auch gegen­über den Arbeit­neh­mern bean­sprucht. Ohne nor­ma­ti­ven Rege­lungs­ge­halt han­delt es sich nicht um eine Rechts­norm im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG 14.

Auf­grund des Zustim­mungs­vor­be­halts zuguns­ten der Gewerk­schaft in Satz 2 han­delt es sich bei der Rege­lung in § 2 Nr. 5 TV PÜ ins­ge­samt nicht um eine nor­ma­ti­ve Rege­lung, die das betrieb­li­che Rechts­ver­hält­nis unmit­tel­bar und zwin­gend gestal­tet 15. Ob es zu Maß­nah­men des Out­sour­cings kommt oder sie zu unter­blei­ben haben, hängt vom Ver­hal­ten der Gewerk­schaft im jewei­li­gen Ein­zel­fall ab, die nicht Teil des betrieb­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Mit der Fest­le­gung des Zustim­mungs­vor­be­halts wird nur das Ver­hält­nis zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en gere­gelt 16.

§ 2 Nr. 5 TV PÜ beinhal­tet ein ein­heit­li­ches Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­halt. Die Bestim­mung kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, Satz 1 ent­hal­te eine Betriebs­norm im Sin­ne des § 3 Abs. 2 TVG, wäh­rend sich in Satz 2 ein sepa­ra­tes Zustim­mungs­er­for­der­nis als schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en fin­de. Der Zustim­mungs­vor­be­halt in Satz 2 ist ohne das Ver­bot nach Satz 1 inhalts­leer und kann nicht ohne des­sen Inhalt ange­wen­det wer­den. In der Fol­ge kann die Vor­schrift nur ein­heit­lich und als Gan­zes aus­ge­legt wer­den.

Die Aus­le­gung als schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en folgt zudem aus der Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen in § 2 TV PÜ. § 2 TV PÜ han­delt von „Ver­pflich­tun­gen“; hier­mit wer­den regel­mä­ßig schuld­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen gekenn­zeich­net. Die Wort­wahl ent­spricht der Unter­schei­dung in § 1 Abs. 1 TVG zwi­schen „Pflich­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en“ und „Rechts­nor­men“. Eben­so han­delt es sich bei den wei­te­ren Rege­lun­gen in § 2 Nr. 2 und Nr. 3 TV PÜ, die den Nach­weis der Mit­glied­schaft im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band Bay­ern und in der Kom­mu­na­len Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se durch Vor­la­ge der Auf­nah­me­be­schlüs­se betref­fen, um schuld­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen der Beklag­ten gegen­über der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft, nicht um die nor­ma­ti­ve Gestal­tung eines betrieb­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses. Rechts­nor­men sind gleich­falls nicht Inhalt von § 2 Nr. 4 TV PÜ, der von der Ein­rich­tung eines Auf­sichts­ra­tes „nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen“ und vom „Ver­zicht“ auf „die Ein­re­de des Ten­denz­schut­zes“ durch die Beklag­te als tarif­schlie­ßen­de Arbeit­ge­be­rin han­delt.

Für die Annah­me einer schuld­recht­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung der Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin spricht wei­ter­hin, dass durch die Zustim­mungs­be­rech­ti­gung in § 2 Nr. 5 Satz 2 TV PÜ die Gewerk­schaft selbst die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung in Satz 1 unter den Vor­be­halt ihrer Zustim­mung stel­len und sich so zugleich das Recht ver­schaf­fen konn­te, wäh­rend des Bestehens des TV PÜ die Ver­pflich­tung auf der Grund­la­ge eines eige­nen Unter­las­sungs­an­spruchs kla­ge­wei­se durch­zu­set­zen.

Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der TV PÜ anläss­lich einer Pri­va­ti­sie­rung geschlos­sen wur­de, in der der unun­ter­bro­che­ne Fort­be­stand des bei der Rechts­vor­gän­ge­rin bestehen­den Per­so­nal­rats als nun­mehr betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung durch einen „Inte­rims­be­triebs­rat“ „gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3“ BetrVG, bestehend aus den Mit­glie­dern des Per­so­nal­rats, durch § 3 TV PÜ abge­si­chert wer­den soll­te. Begrün­den Betriebs­nor­men kei­ne indi­vi­du­el­len Ansprü­che der Arbeit­neh­mer 11 und ist ein Über­gangs­man­dat des Per­so­nal­rats oder eine Rege­lungs­mög­lich­keit nach § 3 BetrVG recht­lich zumin­dest nicht geklärt 17, kann jeden­falls die Gewerk­schaft die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung kla­ge­wei­se durch­set­zen, wenn sie selbst aus der ent­spre­chen­den Abre­de anspruchs­be­rech­tigt ist. Eine sol­che eige­ne, ori­gi­nä­re Anspruchs­be­rech­ti­gung einer Tarif­ver­trags­par­tei gegen­über einer ande­ren im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Alt. 1 TVG ist Teil einer schuld­recht­li­chen Rechts­be­zie­hung. Deren Begrün­dung ist etwas grund­sätz­lich ande­res als eine das betrieb­li­che Rechts­ver­hält­nis unmit­tel­bar und zwin­gend regeln­de Betriebs­norm im Sin­ne des § 3 Abs. 2 TVG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2011 – 4 AZR 159/​09

  1. BAG 14.04.2004 – 4 AZR 232/​03, BAGE 110, 164; 05.11.1997 – 4 AZR 872/​95, BAGE 87, 45[]
  2. BAG 07.06.2006 – 4 AZR 272/​05, Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Aus­le­gung Nr. 43; und 14.04.2004 – 4 AZR 232/​03, aaO[]
  3. BAG 05.11.1997 – 4 AZR 872/​95, aaO[]
  4. BAG 07.06.2006 – 4 AZR 272/​05, Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Aus­le­gung Nr. 43; 14.04.2004 – 4 AZR 232/​03, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 110, 164[]
  5. vgl. zu den Anfor­de­run­gen an die Jus­ti­tia­bi­li­tät von Tarif­nor­men BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84, zu 7 der Grün­de, BAGE 51, 59; 23.08.2006 – 4 AZR 444/​05, Rn. 25[]
  6. BVerfG 14.12. 2000 – 2 BvR 1741/​99, 276, 2061/​00, zu B I 2 b der Grün­de, BVerfGE 103, 21[]
  7. sie­he nur ErfK/​Preis 11. Aufl. § 613a BGB Rn. 37; Sieg/​Maschmann Unter­neh­mens­um­struk­tu­rie­rung aus arbeits­recht­li­cher Sicht 02. Aufl. Rn. 79; Budrus/​Wiese in: Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TVöD Stand Okto­ber 2010 § 15 TVöD-AT Rn. 16; vgl. auch Balze/​Rebel/​Schuck Out­sour­cing und arbeits­recht­li­che Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men 03. Aufl. S. 1 und 5; eben­so BAG 06.10.2005 – 2 AZR 362/​04, AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; BVerwG 22.10.2009 – 5 C 16.08, Rn. 16, BVerw­GE 135, 150[]
  8. so in BAG 18.03.2008 – 1 ABR 77/​06, Rn. 22, BAGE 126, 169[]
  9. Gen­zel/­De­ge­ner-Hencke in Laufs/​Kern Hand­buch des Arzt­rechts 4. Aufl. § 82 Rn. 89[]
  10. BAG 17.06.1997 – 1 ABR 3/​97, zu B 1 a der Grün­de mwN, BAGE 86, 126[]
  11. BAG 17.06.1997 – 1 ABR 3/​97, zu B 1 c der Grün­de, BAGE 86, 126[][]
  12. zu Öff­nungs­zei­ten vgl. BAG 07.11.1995 – 3 AZR 676/​94, zu II 1 b der Grün­de, AP TVG § 3 Betriebs­nor­men Nr. 1 = EzA TVG § 1 Betriebs­norm Nr. 1[]
  13. vgl. dazu nur Die­te­rich FS Däub­ler S. 451, 462 mwN; abl. Grei­ner NZA 2008, 1274, 1278; Jacobs/​Krause/​Oetker Tarif­ver­trags­recht § 4 Rn. 66; Thü­s­ing NZA 2008, 201, 204[]
  14. BAG 01.08.2001 – 4 AZR 388/​99, zu I 2 c bb der Grün­de, BAGE 98, 303[]
  15. vgl. Anm. Die­te­rich AR-Blat­tei ES 1550.5.1 S. 10[]
  16. vgl. BAG 01.08.2001 – 4 AZR 388/​99, zu I 2 c bb der Grün­de, BAGE 98, 303[]
  17. abl. etwa LAG Köln 10.03.2000 – 13 TaBV 9/​00NZA-RR 2001, 423; vgl. auch Pawlak/​Leydecker ZTR 2008, 74 mwN[]