Tarifvertragliche Langzeitkonten – und die Grenzen der Feststellungsklage

Die gerichtliche Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, setzt voraus, dass dadurch die zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen im Wesentlichen abschließend geklärt werden. Bleiben insbesondere die Voraussetzungen, der Inhalt und die Berechnung möglicher Ansprüche weiterhin umstritten, fehlt es am erforderlichen Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. Dies gilt auch bei Tarifverträgen über die Führung von Langzeitkonten.

Tarifvertragliche Langzeitkonten – und die Grenzen der Feststellungsklage

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der klagende Arbeitnehmer Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und bei einem Unternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns beschäftigt, das seit Oktober 2022 in seinem Wahlbetrieb ausschließlich die Tarifverträge der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) anwendet. Zuvor hatte die Arbeitgeberin für den Arbeitnehmer aufgrundlage eines mit der EVG geschlossenen Tarifvertrags ein Langzeitkonto geführt, auf dem unter anderem Überstundenentgelte und Resturlaubsansprüche gutgeschrieben worden waren; seit der Umstellung verweigerte sie jedoch weitere Gutschriften. Der Arbeitnehmer begehrte die Feststellung, dass die Tarifverträge über Langzeitkonten aus den Jahren 2020 und 2023 weiterhin auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden, und verlangte hilfsweise die Fortführung der Gutschriften.

Während das Arbeitsgericht Ulm die Klage abwies1, gab das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg dem Feststellungsantrag hinsichtlich des Tarifvertrags von 2023 statt2. Auf die Revision der Arbeitgeberin hatte das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit der Feststellungsklage und die prozessualen Auswirkungen eines zwischenzeitlich in Kraft getretenen weiteren Tarifvertrags aus dem Jahr 2025 zu entscheiden; es hob das Berufungsurteil auf und stellte das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Ulm wieder her:

Eine Erledigung ist nicht eingetreten. Der Feststellungsantrag war bereits vor Inkrafttreten des Lzk-TV 2025 mangels Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.

Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage3. Ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für eine solche Klage ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann4. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden5.

Eine Entscheidung über den Antrag führte nicht zu einer abschließenden Klärung des Rechtsverhältnisses.

Der Antrag betrifft die Anwendbarkeit eines einzelnen Tarifvertrags, der einen umgrenzten Regelungsgegenstand hat. Insoweit ist zwischen den Parteien – wie auch der Hilfsantrag zeigt – insbesondere die Behandlung von Anträgen auf Gutschriften zugunsten des Langzeitkontos streitig. Die Arbeitgeberin hat bereits in der Berufungserwiderung ausgeführt, der Tarifvertrag über Langzeitkonten enthalte vielfältige Verweisungen auf Regelungen unter anderem zur Berechnung der einzubringenden Arbeitszeit und des Urlaubs in anderen von der EVG geschlossenen Tarifverträgen, die nach übereinstimmender Ansicht der Parteien keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers finden. Ein Einvernehmen der Parteien, wie damit im Falle der Feststellung der Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 umzugehen ist, besteht ersichtlich nicht. Vielmehr hat die Arbeitgeberin – vom Arbeitnehmer unwidersprochen – vorgetragen, die „Anspruchsgründe/höhe“ und die „Berechnungsmodi“ wären weiterhin streitig. Stünde die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 fest, wäre die daraus ergebende Behandlung von Anträgen auf Gutschriften nicht lediglich eine einfache Rechenaufgabe, die von den Parteien selbst umgesetzt werden könnte6. Geklärt würde – da die weiteren Berechnungskriterien nicht zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht wurden – allenfalls eine Vorfrage7. Bei einer Stattgabe des Feststellungsantrags, wären danach – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – nicht nur Detailfragen für manche Ansprüche ungeklärt. Vielmehr blieben die zentralen Fragen, ob aus der Geltung des Lzk-TV 2023 Ansprüche entstehen können, welchen Inhalt diese haben und wie sie zu erfüllen sind, offen.

Soweit der Arbeitnehmer einwendet, es ginge im vorliegenden Verfahren lediglich um die Anwendung des Lzk-TV 2023, nicht jedoch um dessen konkrete Durchführung, weshalb ein Streit über etwaige Folgefragen auch davon abhänge, ob er überhaupt einen weiteren Antrag auf Einbringung in das Langzeitkonto stelle, verfängt diese Argumentation nicht. Sollte der Arbeitnehmer lediglich abstrakt eine Feststellung über die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 begehren, ohne hieran für sich Folgen knüpfen zu wollen, zielte sein Antrag auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens ab, was den Gerichten verwehrt ist8. Sollte er hieraus Konsequenzen ableiten wollen, wäre ein weiterer Streit darüber, wie diese im Einzelnen aussehen, aus den vorstehend genannten Gründen zu erwarten.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht die prozessualen Grenzen einer auf die Anwendbarkeit einzelner Tarifverträge gerichteten Feststellungsklage. Arbeitnehmer können sich nicht darauf beschränken, die Geltung eines Tarifvertrags gerichtlich feststellen zu lassen, wenn dadurch wesentliche Streitfragen über das Bestehen und den Umfang der daraus abgeleiteten Ansprüche offenbleiben. Gerade bei komplexen tariflichen Regelungswerken mit Verweisungen auf weitere Tarifverträge muss deshalb bereits bei der Klageerhebung geprüft werden, ob der Feststellungsantrag geeignet ist, den Streit abschließend zu klären, oder ob konkrete Leistungsansprüche geltend gemacht werden sollten. Zugleich unterstreicht das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung: Werden mehrere selbstständig tragende Gründe für die Abweisung eines Klageantrags angeführt, muss sich die Berufungsbegründung mit sämtlichen entscheidungserheblichen Erwägungen auseinandersetzen. Bemerkenswert ist zudem, dass das Bundesarbeitsgericht die materiell-rechtliche Frage einer möglichen Verdrängung des EVG-Tarifvertrags durch die Tarifverträge der GDL nach § 4a Abs. 2 TVG nicht entscheiden musste. Die Entscheidung ist daher in erster Linie von prozessrechtlicher Bedeutung und lässt keine abschließenden Rückschlüsse auf die tarifrechtliche Zulässigkeit der verweigerten weiteren Gutschriften zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2026 – 4 AZR 104/25

  1. ArbG Ulm 27.11.2023 – 4 Ca 379/22[↩]
  2. LAG Baden-Württemberg 11.02.2025 – 15 Sa 2724[↩]
  3. zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrags BAG 21.04.2010 – 4 AZR 755/08, Rn.19[↩]
  4. BAG 21.05.2025 – 4 AZR 155/24, Rn. 23 mwN[↩]
  5. BAG 14.10.2020 – 7 AZR 286/18, Rn. 98; vgl. auch BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/12, Rn. 15, jew. mwN[↩]
  6. zu diesem Erfordernis sh. etwa BAG 5.11.2025 – 7 AZR 186/24, Rn. 44; 21.05.2019 – 9 AZR 260/18, Rn. 18[↩]
  7. vgl. BAG 7.12.2016 – 4 AZR 346/14, Rn. 10 mwN[↩]
  8. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/10, Rn. 14, BAGE 141, 188[↩]