Trans­pa­renz einer Rück­zah­lungs­klau­sel für Wei­ter­bil­dungs­kos­ten

Ein Arbeit­ge­ber hat gegen sei­nen Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Ersatz der Wei­ter­bil­dungs­kos­ten aus einer "Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag", sofern die hier­in ent­hal­te­ne Rück­zah­lungs­klau­sel intrans­pa­rent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist und den Arbeit­neh­mer des­halb unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benach­tei­ligt. Die intrans­pa­ren­te Rück­zah­lungs­klau­sel ent­fällt in die­sem Fall ersatz­los und ist auch nicht im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung mit einem zuläs­si­gen Inhalt auf­recht­zu­er­hal­ten.

Trans­pa­renz einer Rück­zah­lungs­klau­sel für Wei­ter­bil­dungs­kos­ten

Die Neben­ab­re­de unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit sie eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ist. Sol­che lie­gen vor, wenn der Arbeit­ge­ber Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert und sie dem Arbeit­neh­mer bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Arbeit­neh­mer wird durch eine Rück­zah­lungs­klau­sel

"Der Ange­stell­te ver­pflich­tet sich, die der Arbeit­ge­be­rin ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für die Wei­ter­bil­dung, ein­schließ­lich der Lohn­fort­zah­lungs­kos­ten – wie nach­fol­gend beschrie­ben, zu erset­zen, wenn das Arbeits­ver­hält­nis auf Wunsch des Ange­stell­ten oder aus einem von ihm zu ver­tre­ten­den Grun­de endet. Aus­ge­nom­men ist die Kün­di­gung bzw. der Auf­lö­sungs­ver­trag auf­grund einer Schwan­ger­schaft oder Nie­der­kunft in den letz­ten drei Mona­ten. Endet das Arbeits­ver­hält­nis wie oben beschrie­ben, dann sind

  • im ers­ten Jahr nach Abschluss des Lehr­gangs die gesam­ten Auf­wen­dun­gen,
  • im zwei­ten Jahr nach Abschluss des Lehr­gangs zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen,
  • im drit­ten Jahr nach Abschluss des Lehr­gangs ein Drit­tel der Auf­wen­dun­gen zurück­zu­zah­len."

unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Klau­sel ist nicht hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich. Die Rege­lung lässt nicht erken­nen, wel­che finan­zi­el­len Belas­tun­gen – ggf. in wel­cher Grö­ßen­ord­nung – auf den Arbeit­neh­mer zukom­men.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­aus erge­ben, dass die Ver­trags­klau­sel nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Danach muss die Klau­sel die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und die Rechts­fol­gen so genau beschrei­ben, dass für den Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen1. Im Fal­le von Rück­zah­lungs­klau­seln liegt ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ins­be­son­de­re in den Fäl­len vor, in denen die Klau­sel dem Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der ver­meid­ba­re Spiel­räu­me hin­sicht­lich der erstat­tungs­pflich­ti­gen Kos­ten gewährt. Ohne dass zumin­dest Art und Berech­nungs­grund­la­gen der ggf. zu erstat­ten­den Kos­ten ange­ge­ben sind, kann der Arbeit­neh­mer sein Rück­zah­lungs­ri­si­ko nicht aus­rei­chend abschät­zen. Erfor­der­lich ist die genaue und abschlie­ßen­de Bezeich­nung der ein­zel­nen Posi­tio­nen, aus denen sich die Gesamt­for­de­rung zusam­men­set­zen soll, und die Anga­be, nach wel­chen Para­me­tern die ein­zel­nen Posi­tio­nen berech­net wer­den2.

Die Anga­ben in der vor­lie­gen­den Rück­zah­lungs­klau­sel genü­gen dem Trans­pa­renz­ge­bot schon des­halb nicht, weil die Klau­sel der Arbeit­ge­be­rin ver­meid­ba­re Spiel­räu­me bei der Bestim­mung der zu erstat­ten­den Kos­ten eröff­net.

Die in der Rück­zah­lungs­klau­sel ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "die der Arbeit­ge­be­rin ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für die Wei­ter­bil­dung, ein­schließ­lich der Lohn­fort­zah­lungs­kos­ten" lässt offen, wel­che Kos­ten dies im Ein­zel­nen sein sol­len. Es fehlt an der Anga­be, wel­che kon­kre­ten Kos­ten damit gemeint sind und in wel­cher Höhe die­se anfal­len kön­nen. Der Klau­sel ist nicht zu ent­neh­men, mit wel­chen Lehr­gangs­ge­büh­ren zu rech­nen ist, ob der Arbeit­neh­mer neben den Lehr­gangs­ge­büh­ren Fahrt‑, Unter­brin­gungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten zu erstat­ten hat, wie die­se ggf. zu berech­nen sind (zB Kilo­me­ter­pau­scha­le für Fahrt­kos­ten, Tages­sät­ze für Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten), für wel­chen kon­kre­ten Zeit­raum Lohn­fort­zah­lungs­kos­ten anfal­len, ob die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung auf die Net­to- oder die Brut­to­sum­me gerich­tet ist und ob auch die Bei­trä­ge zur Zusatz­ver­sor­gung zu erstat­ten sind.

Die genaue­re Bezeich­nung die­ser Kos­ten war der Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall mög­lich. Die Arbeit­ge­be­rin hat Umstän­de, die den Schluss recht­fer­tig­ten, sie habe von die­sen Posi­tio­nen bei Abschluss der Neben­ab­re­de kei­ne Kennt­nis gehabt, nicht vor­ge­tra­gen, sol­che sind auch nicht ersicht­lich. Viel­mehr bie­tet die Arbeit­ge­be­rin ver­gleich­ba­re Wei­ter­bil­dun­gen jähr­lich ein bis zwei Mit­ar­bei­tern an. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te dem­nach Kennt­nis von den dabei anfal­len­den Kos­ten.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schei­det aus. Ande­ren­falls wür­den die gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 307 BGB unter­lau­fen.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt vor­aus, dass der Rege­lungs­plan der Par­tei­en infol­ge der durch die Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel ent­stan­de­nen Lücke einer Ver­voll­stän­di­gung bedarf. Dies ver­langt zumin­dest, dass die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Klau­sel­ver­wen­ders und sei­nes Ver­trags­part­ners Rech­nung tra­gen­de Lösung bie­tet3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Die Arbeit­ge­be­rin hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Klau­sel mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Sie hat­te es bei Stel­len der Neben­ab­re­de in der Hand, eine trans­pa­ren­te Klau­sel ohne unge­recht­fer­tig­te Wer­tungs­spiel­räu­me zu for­mu­lie­ren.

Die Arbeit­ge­be­rin kann ihr Zah­lungs­ver­lan­gen auch nicht mit Erfolg auf berei­che­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten stüt­zen. Ins­be­son­de­re hat sie kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Wei­ter­bil­dungs­kos­ten nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB. Der Arbeit­neh­mer hat die Fort­bil­dung nicht ohne recht­li­chen Grund erlangt. Der recht­li­che Grund besteht in der – mit Aus­nah­me der Rück­zah­lungs­klau­sel – wirk­sa­men Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. August 2013 – 9 AZR 442/​12

  1. vgl. BAG 20.03.2013 – 10 AZR 8/​12, Rn. 23 []
  2. vgl. BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 18 f. []
  3. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 36 []
  4. BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 33 ff. []