Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk

Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt1. Unter den Begriff des „Bereitstellens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüstbau fällt das „Vermieten“ von Gerüstmaterial2.

Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk

Führen die Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten aus, die dazu dienen, Material für Bühnen und Tribünen zu vermieten, ist damit das Tatbestandsmerkmal des „Bereitstellens“ erfüllt.

Bei dem vom Arbeitgeber bereitgestellten Material für den Bühnen- und Tribünenbau handelt es sich auch um Gerüstmaterial iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüstbau. Bühnen und Tribünen sind Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau3. An dieser Rechtsprechung hält das Bundesarbeitsgericht fest.

„Gerüste“ sind nach § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau „alle Arten von Arbeits, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“. Darunter fallen auch mobile Bühnen und Tribünen. Das ergibt eine Auslegung von § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüstbau.

Der Begriff des „Gerüsts“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau ist nicht auf Baugerüste beschränkt, sondern erfasst auch mobile Bühnen und Tribünen.

Die Einbeziehung „aller Arten“ der näher bezeichneten Gerüste sowie von „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ verdeutlicht, dass der Begriff des Gerüsts umfassend zu verstehen ist. Mobile Bühnen oder Tribünen werden zwar nicht ausdrücklich genannt. Eine Beschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs auf Betriebe, die Baugerüste erstellen oder bereitstellen, ist dem Wortlaut jedoch nicht zu entnehmen. Die tariflich im Einzelnen bezeichneten Gerüstformen werden überwiegend im Zusammenhang mit Bauarbeiten gebraucht4. Maßgebend für den Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau ist aber die Art der Konstruktion unter Verwendung von Gerüstbauteilen, die einen relativ einfachen Auf- und Abbau und die mehrfache Verwendung ermöglicht5.

Mobile Bühnen und Tribünen werden typischerweise mit Gerüstmaterial erstellt. Sie benötigen, um ihrem Zweck entsprechend genutzt werden zu können, eine stabile und sichere Unterkonstruktion. Diese wird wie bei Baugerüsten aus Aluminium- oder Stahlrohren und Verbindungselementen, gegebenenfalls auch im Modulsystem erstellt. Die Unterkonstruktion schafft eine tragfähige Grundlage für den Aufenthalt von Menschen6. Auf dieser mit Gerüstmaterial erstellten Unterkonstruktion wird eine Bestuhlung oder eine Plattform montiert. Mobile Bühnen und Tribünen ermöglichen Menschen damit – wie ein Arbeitsgerüst – den Aufenthalt in einer erhöhten Position. Nach den auf den Gerüsten versehenen Tätigkeiten differenziert der VTV-Gerüstbau nicht7.

Der Bau mobiler Bühnen und Tribünen und die Bereitstellung des entsprechenden Materials ist auch nach dem Inhalt der erforderlichen Ausbildung dem Gerüstbauerhandwerk zuzuordnen. Nach § 4 Nr.19 („Bauen von Gerüsten für besondere Anforderungen“) und § 9 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Buchst. c der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin vom 26.05.2000, in Kraft seit dem 1.08.20008, werden in der Ausbildung Fertigkeiten und Kenntnisse des Auf, Um- und Abbaus von Bühnen und Tribünen vermittelt. Der Bau und die Prüfung von Bühnen und Tribünen gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk vom 12.12 20009 in der Fassung vom 17.11.201110 auch zum Berufsbild der Meisterprüfung im Gerüstbauerhandwerk11.

Für das Bundesarbeitsgericht ist es nicht gerechtfertigt, Betriebe vom Anwendungsbereich des VTV-Gerüstbau auszunehmen, die mobile Bühnen und Tribünen erstellen oder dafür bestimmtes Material bereitstellen.

Die Musterbauordnung spricht nicht dafür, den Anwendungsbereich des VTV-Gerüstbau auf Baugerüste zu beschränken. Die Musterbauordnung ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen und dient damit der Gefahrenabwehr12. Nach § 76 Abs. 1 Satz 2 Musterbauordnung sind Baugerüste – anders als mobile Bühnen und Tribünen – keine Fliegenden Bauten und unterliegen daher teilweise anderen bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Die Abgrenzung des betrieblichen Anwendungsbereichs des VTV-Gerüstbau richtet sich jedoch nicht nach bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten. Für den Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau ist die Art der Konstruktion unter Verwendung von Gerüstbauteilen maßgeblich, die einen relativ einfachen Auf- und Abbau und die mehrfache Verwendung ermöglicht. Die Art der Konstruktion ist bei mobilen Bühnen und Tribünen sowie Baugerüsten vergleichbar. Mobile Bühnen und Tribünen sind verhältnismäßig einfach auf- und abzubauen und für eine mehrfache Verwendung gedacht und geeignet.

Auch unterschiedliche DIN-Normen für Baugerüste und mobile Bühnen oder Tribünen rechtfertigen es nicht, den betrieblichen Geltungsbereich des VTV auf Baugerüste zu verengen. DIN-Normen definieren insbesondere Anforderungen an Produkte und dienen der Sicherheit und Qualitätsverbesserung. Aus dem Umstand, dass die Produktanforderungen in unterschiedlichen DIN-Normen geregelt sind, ergibt sich jedoch kein Hinweis auf eine entscheidend andere Art der Konstruktion.

Auch ist der Begriff der „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ nicht eng auszulegen und erfasst nicht ausschließlich projektbezogen entworfene, temporäre Bauhilfsmittel, die außergewöhnliche Anforderungen hinsichtlich ihrer Belastbarkeit und Verwendbarkeit erfüllten. Ein auf Bauhilfsmittel verengtes Verständnis kann insbesondere nicht damit begründet werden, dass sonst alle gerüstähnlichen Konstruktionen erfasst würden, wie beispielsweise Hochregallager oder Masten für Stromleitungen. Vielmehr kommt es bei allen Konstruktionen darauf an, ob sie unter Verwendung von Gerüstbauteilen errichtet werden, die einen relativ einfachen Auf- und Abbau für eine mehrfache Verwendung ermöglichen. Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik sind – wie Gerüste – mit Gerüstmaterial erstellte Gebilde, die aber nicht standardisiert errichtet, sondern speziell geplant oder konzipiert werden. Darunter können neben mobilen Bühnen und Tribünen beispielsweise auch Wetterschutzhallen und Einhausungen fallen13.

Der Verleihbetrieb fällt auch nicht deswegen aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau, weil das von ihr verwendete Bühnen- und Tribünenbaumaterial bis auf wenige Teile nicht dem Material für Baugerüste entspricht. Es kommt nicht darauf an, ob mit dem verwendeten Modulsystem NOAH nur Tribünen und keine Baugerüste erstellt werden können14.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2019 – 10 AZR 211/18

  1. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 327/16, Rn. 10; 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 9[]
  2. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 327/16, Rn. 15[]
  3. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 11 ff.; vgl. auch 18.10.2017 – 10 AZR 327/16, Rn. 22[]
  4. vgl. Dankert/Engelhardt Bautechnische Fachbegriffe von A – Z 2. Aufl. S. 81 ff.; Frick/Knöll Baukonstruktionslehre 2 34. Aufl. S. 765 ff.[]
  5. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 12[]
  6. Frick/Knöll Baukonstruktionslehre 2 34. Aufl. S. 768, 771 ff.[]
  7. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 13[]
  8. BGBl. I S. 778[]
  9. BGBl. I S. 1694[]
  10. BGBl. I S. 2234[]
  11. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 15[]
  12. BeckOK BauordnungsR BW/Spannowsky Stand 15.01.2019 BWLBO Grundlagen des Bauordnungsrechts in Deutschland Rn. 57[]
  13. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 327/16, Rn. 22[]
  14. vgl. konkret zum System NOAH Hessisches Landesarbeitsgericht 17.04.2013 – 12 Sa 1771/11[]

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