Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für ehe­ma­li­ge Beschäf­tig­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Der Anspruch auf eine Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 1 erlischt, wenn der ehe­ma­li­ge Ange­stell­te sei­ne Arbeits­zeit auf weni­ger als 21 Stun­den wöchent­lich redu­ziert.

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für ehe­ma­li­ge Beschäf­tig­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Denn dann erzielt er kein Ent­gelt mehr, das gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich iVm. der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich durch die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ergänzt wer­den konn­te. Dar­auf, ob die Redu­zie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis geschieht oder – wie vor­lie­gend – mit einem Wech­sel des Arbeit­ge­bers ver­bun­den ist, kommt es nach dem ein­deu­ti­gen Tarif­wort­laut, der allein auf das Arbeits­ent­gelt "aus ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gung" außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te abstellt, nicht an.

Die Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich legt wirk­sam eine Min­dest­be­schäf­ti­gungs­dau­er von mehr als 21 Stun­den für ein nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges Arbeits­ver­hält­nis fest 2. Dabei kann die von den Vor­in­stan­zen unter­schied­lich beant­wor­te­te Fra­ge, ob § 4 Abs. 1 TzB­fG auch Fäl­le wie den vor­lie­gen­den erfasst, dahin­ste­hen 3. Die Dif­fe­ren­zie­rung, die die Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich zwi­schen Arbeit­neh­mern, die mehr als 21 Stun­den arbei­ten, und sol­chen, deren regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit 21 Stun­den oder weni­ger beträgt, zur Fol­ge hat, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG sowie Art. 3 Abs. 1 GG, der durch § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG kon­kre­ti­siert wird 4, gerecht­fer­tigt. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit zutref­fen­den Erwä­gun­gen ange­nom­men.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG setzt Para­graph 4 des Anhangs der Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit 5 um. Für die Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung von Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten reicht es danach nicht aus, dass sie in einer all­ge­mei­nen und abs­trak­ten Norm vor­ge­se­hen ist. Auch blo­ße Haus­halts­er­wä­gun­gen genü­gen nicht. Viel­mehr muss die Ungleich­be­hand­lung einem ech­ten Bedarf ent­spre­chen und zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich sein 6. Dem­entspre­chend ver­langt das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass sich die Prü­fung, ob die unter­schied­li­che Behand­lung gerecht­fer­tigt ist, am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren hat 7. Erfor­der­lich ist, dass die Grenz­zie­hung zwi­schen Begüns­tig­ten und Benach­tei­lig­ten unmit­tel­bar an den sach­li­chen Grund anknüpft 8.

Die Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich soll einen Anreiz zur Wie­der­ein­glie­de­rung der von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer in den Arbeits­markt schaf­fen. Zur Errei­chung die­ses Zwecks ist sie geeig­net und erfor­der­lich.

Der TV Soz­Sich dient in der Gesamt­schau mit dem Abkom­men zur Ände­rung des Zusatz­ab­kom­mens vom 03.08.1959 zu dem Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­trags über die Rechts­stel­lung ihrer Trup­pen hin­sicht­lich der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sta­tio­nier­ten aus­län­di­schen Trup­pen vom 21.10.1971 9 einer Ver­bes­se­rung der Rechts­la­ge der bei den aus­län­di­schen Streit­kräf­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re deren sozia­ler Siche­rung 10. Das Rege­lungs­kon­zept des TV Soz­Sich zielt auf eine schnel­le Wie­der­ein­glie­de­rung der ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer in den Arbeits­pro­zess. Das brin­gen § 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV Soz­Sich zum Aus­druck. Die im Zuge der Wie­der­ein­glie­de­rung auf­tre­ten­den Här­ten sol­len durch die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemin­dert wer­den 11. Die­se Bei­hil­fe soll grund­sätz­lich nicht die ein­zi­ge Leis­tung an den Arbeit­neh­mer sein, son­dern nur die Dif­fe­renz zwi­schen dem Arbeits­ent­gelt bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten und den ande­ren Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers aus­glei­chen. Ver­schafft sich der Arbeit­neh­mer der­ar­ti­ge Ein­künf­te nicht, erhält er auch kei­ne Über­brü­ckungs­bei­hil­fe. Dar­aus wird deut­lich, dass § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV Soz­Sich bis zur Absi­che­rung durch eine gesetz­li­che Alters­ren­te einen Anreiz schaf­fen sol­len, damit der Arbeit­neh­mer ent­we­der durch ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im Arbeits­pro­zess ver­bleibt oder zumin­dest der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung steht, um auf die­sem Weg wie­der in den Arbeits­pro­zess ein­ge­glie­dert zu wer­den 12.

Die Anrei­zwir­kung des § 4 TV Soz­Sich ent­fal­tet sich vor allem durch die Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich. Sie hält den Arbeit­neh­mer dazu an, in einem zeit­lich bestimm­ten Min­dest­um­fang zu arbei­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich dabei bewusst für eine Begren­zung auf eine Min­dest­ar­beits­zeit, nicht aber für eine Min­dest­hö­he des ander­wei­tig erziel­ten Ent­gelts ent­schie­den 13. Sie haben die Gren­ze von 21 Stun­den nicht will­kür­lich gegrif­fen, son­dern sich an der im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Tarif­ver­trags gel­ten­den Regel­ar­beits­zeit von 42 Stun­den ori­en­tiert. Zugleich haben sie berück­sich­tigt, dass nach der bei Abschluss des TV Soz­Sich gel­ten­den Rechts­la­ge ein Arbeit­neh­mer als arbeits­los galt, der gering­fü­gig beschäf­tigt war. Gering­fü­gig war eine Beschäf­ti­gung von nicht mehr als 20 Stun­den (§§ 101, 102 Abs. 1 AFG idF vom 25.06.1969, BGBl. I S. 582). Arbeit­neh­mer, die 20 oder weni­ger Stun­den arbei­te­ten und dane­ben Leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung erhiel­ten, hat­ten dem­nach grund­sätz­lich bereits Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich. Mit der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die bei­den unter­schied­li­chen Tat­be­stän­de der Ergän­zung von Arbeits­ent­gelt aus ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gung und der Ergän­zung von Leis­tun­gen aus Anlass der Arbeits­lo­sig­keit in § 4 Ziff. 1 Buchst. a und b TV Soz­Sich von­ein­an­der abge­grenzt und dabei zugleich einen ange­mes­se­nen Abstand zur Arbeits­lo­sig­keit iSd. §§ 101, 102 Abs. 1 AFG in der bei Abschluss des TV Soz­Sich gel­ten­den Fas­sung vor­ge­se­hen.

Mit die­ser recht­li­chen Aus­ge­stal­tung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen der Ansicht des Arbeits­ge­richts eine sach­lich gerecht­fer­tig­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeit­neh­mern, die mehr als 21 Stun­den arbei­ten, und sol­chen die die­se Stun­den­zahl unter­schrei­ten, getrof­fen, ohne ihren Gestal­tungs­spiel­raum zu über­schrei­ten. Aller­dings trifft der Hin­weis des Arbeits­ge­richts zu, dass ein Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­fall aus einer Tätig­keit von 21 Stun­den oder weni­ger eine höhe­re Ver­gü­tung erzie­len kann als ein ande­rer Teil­zeit­be­schäf­tig­ter in einem Arbeits­ver­hält­nis mit mehr als 21 Stun­den. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kam es aber aus­ge­hend vom Rege­lungs­zweck des TV Soz­Sich offen­kun­dig nicht auf ein Min­dest­maß an Ein­kom­men und damit eine Min­de­rung der Leis­tun­gen des Bun­des an. Viel­mehr woll­ten sie sicher­stel­len, dass Arbeit­neh­mer mit Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe durch die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit ursprüng­lich mehr als 50 % des Arbeits­vo­lu­mens eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­haupt eine Erwerbs­tä­tig­keit in mehr als gering­fü­gi­gem Umfang iSd. bei Abschluss des TV Soz­Sich gel­ten­den § 102 AFG aus­üben und sich so wie­der in den Arbeits­markt ein­glie­dern 14. Die­se Grenz­zie­hung knüpft damit unmit­tel­bar an den sach­li­chen Grund, eine Anrei­zwir­kung zur Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt zu schaf­fen, an. Die ihr zugrun­de lie­gen­den Annah­men hal­ten sich im Rah­men der den Tarif­ver­trags­par­tei­en zukom­men­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve 15.

Die Rege­lung ist auch geeig­net und erfor­der­lich, den gewünsch­ten Anreiz zu set­zen. Das zei­gen der Vor­trag des Arbeit­neh­mers im vor­lie­gen­den Rechts­streit, der ein­räumt, das Arbeits­ver­hält­nis bei der Fir­ma S an den Vor­ga­ben des TV Soz­Sich aus­ge­rich­tet zu haben und das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im Ver­fah­ren – 6 AZR 383/​12, der eben­falls ver­sucht hat­te, das Arbeits­ver­hält­nis nach den Vor­ga­ben des TV Soz­Sich zu gestal­ten.

Die Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von mehr als 21 Stun­den bzw. 21 Stun­den oder weni­ger ist nicht durch die zwi­schen­zeit­li­chen Ände­run­gen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts ent­fal­len. Die Höchst­gren­ze für gering­fü­gi­ge bzw. kurz­zei­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen iSd. § 102 AFG ist zwar nach­fol­gend auf 18 Stun­den und spä­ter durch § 119 Abs. 3 SGB III in der bis 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung bzw. § 138 Abs. 3 SGB III auf 15 Stun­den abge­senkt wor­den 16. Dadurch ist zwar der Abstand zwi­schen einer Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit iSd. SGB III, die einen Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich begrün­den kann, und einem berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich ver­grö­ßert wor­den. Zugleich ist damit aber auch die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Anrei­zwir­kung ver­stärkt wor­den. Der Arbeit­neh­mer soll eine Tätig­keit aus­üben, die zu einer Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt führt. Das ist bei einer Tätig­keit mit mehr als 21 Stun­den in grö­ße­rem Maß zu beja­hen als bei einer sol­chen mit 15 Stun­den oder weni­ger.

Der Arbeit­neh­mer hat­te für die Zeit seit dem 1.11.2006 auch kei­nen Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich. Er war zwar bei einer monat­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den beschäf­ti­gungs­los iSd. § 138 Abs. 3 SGB III. Der Arbeit­neh­mer hat jedoch nicht vor­ge­tra­gen, Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit bezo­gen zu haben, son­dern offen­sicht­lich von sei­nen Erspar­nis­sen gelebt. Dar­um kann dahin­ste­hen, ob einem Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich für die Zeit ab dem 1.11.2006 § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich ent­ge­gen­ge­stan­den hät­te. Ob der Arbeit­neh­mer zumin­dest eine Drit­tel­ren­te hät­te bezie­hen kön­nen, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne­hin nicht fest­stel­len. Maß­geb­lich dafür wäre zunächst die indi­vi­du­el­le Hin­zu­ver­dienst­gren­ze des Arbeit­neh­mers 17. Die­se ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den. Für deren Höhe sind auch kei­ne unstrei­ti­gen Tat­sa­chen in der Revi­si­ons­in­stanz vor­ge­tra­gen. Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist des­halb auch, ob der Anspruch auf eine sol­che oder eine ande­re Teil­ren­te über­haupt zum Erlö­schen der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich führt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2014 – 6 AZR 993/​12

  1. TV Soz­Sich[]
  2. vgl. ohne nähe­re Pro­ble­ma­ti­sie­rung BAG 27.09.2001 – 6 AZR 489/​00, zu I 2 der Grün­de; 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94[]
  3. vgl. zur grund­sätz­lich mög­li­chen Gel­tung die­ser Bestim­mung bei unter­schied­li­cher Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unter­ein­an­der BAG 28.05.2013 – 3 AZR 266/​11, Rn. 37[]
  4. BAG 25.04.2007 – 6 AZR 746/​06, Rn. 23, BAGE 122, 215[]
  5. ABl. EG L 14 vom 20.01.1998 S. 9[]
  6. EuGH 1.03.2012 – C‑393/​10 – [O‘Brien] Rn. 64, 66[]
  7. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08, Rn. 32; vgl. aus der älte­ren Recht­spre­chung BAG 26.09.2001 – 10 AZR 714/​00, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 99, 140[]
  8. Laux in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 4 Rn. 61[]
  9. BGBl. II 1973 S. 143[]
  10. BT-Drs. 7/​361 S. 2[]
  11. BT-Drs. 7/​119 S. 11[]
  12. vgl. BAG 10.07.2003 – 6 AZR 344/​02, zu 1 b aa und 2 der Grün­de; 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 2 der Grün­de[]
  13. vgl. BAG 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 2 der Grün­de[]
  14. vgl. BSG 8.10.1981 – 7 RAr 38/​80[]
  15. vgl. dazu BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 27; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 34[]
  16. vgl. Val­go­lio in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Mai 2012 K § 138 Rn. 24[]
  17. vgl. BSG 1.02.2005 – B 8 KN 6/​04 R, Rn. 29[]