Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich – und ihre Rück­for­de­rung

§ 8 Ziff. 4 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) sieht die Rück­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe in vol­ler Höhe durch den zu Unrecht Begüns­tig­ten im Fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ger, unvoll­stän­di­ger oder unter­las­se­ner Anga­ben des Antrags­be­rech­tig­ten vor. Die­ser kann sich nicht

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das miß­bräuch­lich gestal­te­te neue Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass sich die Anrei­zwir­kung des § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) vor allem durch den Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang ent­fal­tet, der sich aus der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich ergibt . Wei­te­re

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die Ver­pflich­tung zur Arbeits­los­mel­dung

§ 3 Ziff. 2 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) nor­miert die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sich nach der Kün­di­gung beim Arbeits­amt arbeit­su­chend und nach der Ent­las­sung arbeits­los zu mel­den. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und ihr Erlö­schen bei Anspruch auf Teil­ren­te

Der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe erlischt nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich, wenn der Arbeit­neh­mer die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Zwei-Drit­­tel-Teil­­ren­­te erfüllt. Auch eine Teil­ren­te iSv. § 42 SGB VI ist eine gesetz­li­che Alters­ren­te, die den Arbeit­neh­mer wirt­schaft­lich absi­chert und des­halb nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik und dem Zweck der

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Zivil­be­schäf­tig­te nach dem TV Soz­Sich – und die Zumut­bar­keit eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­ge­bots

Ein Anspruch auf Leis­tung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Zivil­be­schäf­tig­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te nach § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV Soz­Sich ent­fällt, wenn dem Zivil­be­schäf­tig­ten eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Ver­wen­dung iSd. § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV ange­bo­ten wur­de. § 2 Ziff. 3 Satz 1 TV Soz­Sich setzt das Ange­bot einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für ehe­ma­li­ge Beschäf­tig­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Der Anspruch auf eine Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 erlischt, wenn der ehe­ma­li­ge Ange­stell­te sei­ne Arbeits­zeit auf weni­ger als 21 Stun­den wöchent­lich redu­ziert. Denn dann erzielt er kein Ent­gelt mehr, das gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV

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Tarif­ver­trag­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutsch­land

Ein Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutsch­land hat ab dem Zeit­punkt sei­nes frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns kei­nen Anspruch mehr auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich). Ab die­sem Tag ist er nicht mehr arbeits­los, so dass kein

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