Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die Ver­pflich­tung zur Arbeits­los­mel­dung

§ 3 Ziff. 2 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) nor­miert die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sich nach der Kün­di­gung beim Arbeits­amt arbeit­su­chend und nach der Ent­las­sung arbeits­los zu mel­den.

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die Ver­pflich­tung zur Arbeits­los­mel­dung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich bereits dann zusteht, wenn der Arbeit­neh­mer eine Beschäf­ti­gung von mehr als 21 Stun­den aus­übt, sofern kein Schein­ar­beits­ver­hält­nis vor­liegt. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für die­sen Anspruch sind tarif­lich nicht nor­miert. Damit ist zugleich geklärt, dass der Arbeit­neh­mer, der eine anspruchs­aus­lö­sen­de Beschäf­ti­gung aus­übt, sich nicht noch zusätz­lich arbeit­su­chend bzw. arbeits­los mel­den muss, um den Anspruch auf die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich zu erlan­gen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe eine steu­er­fi­nan­zier­te sozia­le Son­der­leis­tung. Mit ihr sol­len Nach­tei­le, die sich aus einem gerin­ge­ren Arbeits­ver­dienst in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis außer­halb der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te oder auf­grund von Arbeits­lo­sig­keit erge­ben, über­brückt wer­den. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaf­fen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer durch die Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te im Arbeits­pro­zess ver­bleibt [1]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat wei­ter wie­der­holt und noch in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit ent­schie­den, dass sich die Anrei­zwir­kung des § 4 TV Soz­Sich vor allem durch die Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich ent­fal­tet. Die­se hält den Arbeit­neh­mer dazu an, im tarif­lich fest­ge­leg­ten Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang von mehr als 21 Stun­den zu arbei­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dabei klar­ge­stellt, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst für eine Begren­zung auf eine Min­dest­ar­beits­zeit, nicht aber für eine Min­dest­hö­he des ander­wei­ti­gen Ent­gelts ent­schie­den haben. Ihnen kam es offen­kun­dig nicht dar­auf an, sicher­zu­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer ein Min­dest­maß an Ein­kom­men erzielt, um so die Leis­tun­gen des Bun­des zu min­dern. Sie woll­ten ledig­lich errei­chen, dass der Arbeit­neh­mer eine Erwerbs­tä­tig­keit in einem Umfang aus­üb­te, mit dem er nicht mehr als arbeits­los galt, und sich so wie­der in den Arbeits­markt ein­glie­der­te; zugleich woll­ten sie eine Abgren­zung von dem Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zu den Leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung bei Arbeits­lo­sig­keit gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich vor­neh­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat außer­dem aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich nicht bestehen und die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwar das Pro­blem einer Begren­zung des Tarif­an­spruchs erkannt haben, sie gleich­wohl aber die anspruchs­aus­lö­sen­de ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung nur an eine Min­dest­ar­beits­zeit, nicht aber an einen Min­dest­lohn geknüpft haben. Schließ­lich hat er deut­lich gemacht, dass die Gerich­te an die­se von der Tarif­au­to­no­mie der Tarif­ver­trags­par­tei­en geschütz­te Ent­schei­dung gebun­den sind [2].

Die Aus­sa­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts bezie­hen sich nicht nur auf die „Qua­li­tät der ander­wei­ti­gen Tätig­keit“, ohne ande­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zu klä­ren. Sie ent­hal­ten viel­mehr fall­über­grei­fen­de und nach wie vor gül­ti­ge Aus­sa­gen zum Bedeu­tungs­ge­halt der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich und zu den sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen an eine Beschäf­ti­gung außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te, die einen Anspruch des frü­he­ren Arbeit­neh­mers der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich aus­löst.

Durch die­se Recht­spre­chung ist geklärt, jeden­falls aber offen­kun­dig, dass sich aus § 3 Ziff. 2 TV Soz­Sich als wei­te­re Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers ent­neh­men lässt, sich arbeit­su­chend zu mel­den.

Die Gegen­tei­li­ge Ansicht des Bun­des nimmt dabei bereits den Wort­laut des § 3 Ziff. 2 TV Soz­Sich nicht zur Kennt­nis. Danach hat sich der Arbeit­neh­mer nach der Kün­di­gung arbeit­su­chend, nach der Ent­las­sung aber arbeits­los zu mel­den. Eine die­ser tarif­li­chen Rege­lung ent­nom­me­ne Ver­pflich­tung, sich noch nach der Ent­las­sung, dh. nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses [3] „arbeit­su­chend“ zu mel­den, besteht schon nach dem unzwei­deu­ti­gen Tarif­wort­laut des § 3 Ziff. 2 TV Soz­Sich nicht.

Dar­über hin­aus ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sowie des Bun­des­so­zi­al­ge­richts geklärt, dass ein Arbeit­neh­mer, der eine Beschäf­ti­gung im vom TV Soz­Sich ver­lang­ten Min­dest­um­fang von mehr als 21 Stun­den aus­übt, nicht arbeits­los ist und sich dar­um auch nicht mehr gemäß § 3 Ziff. 2 TV Soz­Sich nach sei­ner Ent­las­sung arbeits­los mel­den kann. Arbeits­los ist ein Arbeit­neh­mer gemäß § 138 Abs. 1 SGB III nur dann, wenn er beschäf­ti­gungs­los ist (Nr. 1), sich bemüht, die eige­ne Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu been­den (Nr. 2), und den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung steht (Nr. 3). Aus § 138 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 3 Satz 1 SGB III folgt im Umkehr­schluss, dass eine Erwerbs­tä­tig­keit von 15 Stun­den wöchent­lich und mehr die Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit aus­schließt [4]. Ein Arbeit­neh­mer in einem Arbeits­ver­hält­nis mit einer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit von mehr als 21 Stun­den ist dar­um nicht arbeits­los.

Vor die­sem höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hin­ter­grund ist geklärt, jeden­falls aber offen­kun­dig, dass der Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich nicht davon abhängt, dass der Arbeit­neh­mer sich gemäß § 3 Ziff. 2 TV Soz­Sich nach der Kün­di­gung arbeit­su­chend und nach sei­ner Ent­las­sung arbeits­los mel­det. Dar­aus folgt zugleich, dass das von der Beschwer­de auf S. 109 der Beschwer­de­be­grün­dung auf­ge­wor­fe­ne Gleich­heits­pro­blem nicht besteht. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen auf S. 58 f. der Beschwer­de­be­grün­dung folgt aus dem weit gefass­ten Zumut­bar­keits­be­griff des § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [5] nichts ande­res. Die­se Bestim­mun­gen sol­len so weit als mög­lich sicher­stel­len, dass Arbeit­neh­mer ihren Arbeits­platz gera­de nicht ver­lie­ren. Dar­um sol­len sie eher wei­ter ent­fernt tätig wer­den müs­sen, als aus dem Arbeits­pro­zess aus­schei­den [6]. Dage­gen soll der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe den Besitz­stand der Arbeit­neh­mer sichern, die gleich­wohl ihren Arbeits­platz ver­lo­ren haben. Die­ser unter­schied­li­che Bedeu­tungs­ge­halt ist offen­kun­dig und bedarf daher kei­ner Klä­rung durch die Zulas­sung der Revi­si­on.

§ 3 Ziff. 2 TV Soz­Sich hat damit nur Bedeu­tung für den Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich. Dies hat im Übri­gen die Bun­des­re­pu­blik in der Aus­gangs­fas­sung ihrer Erläu­te­run­gen und Ver­fah­rens­richt­li­ni­en zur Durch­füh­rung des TV Soz­Sich als Anla­ge zum Schrei­ben des BMWF vom 31.08.1971 [7] selbst so ver­stan­den. Dar­in heißt es zu § 3 Ziff. 2: „Die Mel­dung des ent­las­se­nen Arbeit­neh­mers beim Arbeits­amt und sei­ne Ver­füg­bar­keit zur Arbeits­ver­mitt­lung sind Vor­aus­set­zung zur Erlan­gung der Leis­tun­gen nach dem AFG; sie sind inso­weit auch Vor­aus­set­zung eines Anspruchs auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu die­sen Leis­tun­gen. …“

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 6 AZN 835/​16

  1. zuletzt BAG 22.09.2016 – 6 AZR 397/​15, Rn. 15[]
  2. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 21 f.; 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 1 und 2 der Grün­de[]
  3. BAG 15.12 2016 – 6 AZR 478/​15; 20.05.1999 – 6 AZR 601/​97, zu II 1 a der Grün­de[]
  4. BSG 3.12 2009 – B 11 AL 28/​08 R, Rn. 11 zur Vor­gän­ger­be­stim­mung § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB III aF; vgl. auch BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 24[]
  5. zuletzt 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn. 18 f.[]
  6. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn.19[]
  7. F/​Z B 5 – P 2300 – 36/​71[]