Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das miß­bräuch­lich gestal­te­te neue Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass sich die Anrei­zwir­kung des § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) vor allem durch den Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang ent­fal­tet, der sich aus der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich ergibt [1].

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das miß­bräuch­lich gestal­te­te neue Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis

Wei­te­re Anrei­ze schafft der TV Soz­Sich unzwei­deu­tig nicht.

Die Gleich­wer­tig­keit zwi­schen dem neu­en Arbeits­platz und dem bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten weg­ge­fal­le­nen Arbeits­platz steht ent­ge­gen der von der Beschwer­de auf S.19 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gera­de nicht im Vor­der­grund. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ledig­lich einen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang fest­ge­legt, ohne ein bestimm­tes Ent­gelt oder ein bestimm­tes Beschäf­ti­gungs­ni­veau zu ver­lan­gen. Sie woll­ten nicht sicher­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer ein Min­dest­maß an Ein­kom­men erzielt, um so die Leis­tun­gen des Bun­des zu min­dern [2].

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 31.07.2014 [3] lässt sich kei­nes­wegs ent­neh­men, dass der Vor­gang der Wie­der­ein­glie­de­rung „ver­schie­de­ne Aus­bau­stu­fen“ haben kann und es ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten gebe, die das Ziel der Wie­der­ein­glie­de­rung in unter­schied­li­chen Maßen ver­wirk­lich­ten. Die­se Ent­schei­dung bezieht sich viel­mehr unzwei­deu­tig nur auf die Fra­ge, ob die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, die mehr oder weni­ger als 21 Stun­den wöchent­lich arbei­ten, im Hin­blick auf die seit Abschluss des TV Soz­Sich im Jah­re 1971 ein­ge­tre­te­nen Ände­run­gen im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht wei­ter­hin gerecht­fer­tigt ist. Wäre das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­neint wor­den, hät­te dies nicht „ver­schie­de­ne Aus­bau­stu­fen der Wie­der­ein­glie­de­rung“, son­dern unter Umstän­den die Unwirk­sam­keit der von der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich gefor­der­ten Min­dest­be­schäf­ti­gungs­dau­er zur Fol­ge gehabt, so dass jede noch so gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich aus­lö­sen wür­de.

Die „amt­li­chen Erläu­te­run­gen zum TV Soz­Sich“ begrün­den eben­so wenig einen Klä­rungs­be­darf wie der Hin­weis auf das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit der Ver­wal­tung. Ein­sei­ti­ge Aus­le­gun­gen der Bun­des­re­pu­blik als Tarif­ver­trags­par­tei sind wie die Rund­schrei­ben einer Tarif­ver­trags­par­tei kein Hilfs­mit­tel der Aus­le­gung für tarif­li­che Nor­men, wenn ihr Inhalt in die­sen wie vor­lie­gend kei­nen Aus­druck fin­det [4]. Das gilt erst recht, wenn sich der Hin­weis ledig­lich aus einem vom Bund erstell­ten Merk­blatt ergibt. Der in die­sem Merk­blatt zum Aus­druck kom­men­de, von den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Bun­des getra­ge­ne Wunsch hat im Tarif­ver­trag kei­nen Nie­der­schlag gefun­den.

Bei ihrem Argu­ment, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Fest­le­gung der Min­dest­be­schäf­ti­gungs­dau­er von den Gege­ben­hei­ten und Auf­fas­sun­gen der frü­hen 70er Jah­re aus­ge­gan­gen sei­en, über­sieht der Bund, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die von der Arbeit­neh­me­rin in Anspruch genom­me­ne Gestal­tungs­mög­lich­keit auch schon im Jahr 1971 bei Abschluss des Tarif­ver­trags hät­ten unter­bin­den kön­nen, aber nicht unter­bun­den haben, son­dern nur einen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang von mehr als 21 Stun­den ver­langt haben.

Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.06.2006 [5] betrifft die gänz­lich anders­ge­la­ger­te Fra­ge der Anfor­de­run­gen an eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines Arbeit­neh­mers in das Erwerbs­le­ben nach § 28 SGB IX. Die Aus­füh­run­gen aus der Ent­schei­dung vom 13.06.2006 kön­nen für die Fra­ge, ob eine Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt im Sin­ne des TV Soz­Sich vor­liegt, nicht her­an­ge­zo­gen wer­den und des­halb einen Klä­rungs­be­darf eben­falls nicht begrün­den.

Der Bund über­sieht bei sei­ner auf die Fra­ge der Rechts­miss­bräuch­lich­keit der arbeits­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Arbeits­ver­trä­ge, die von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten ent­las­se­ne Arbeit­neh­mer schlie­ßen, zie­len­den Argu­men­ta­ti­on, dass in der Aus­nut­zung recht­lich eröff­ne­ter Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kei­ne unzu­läs­si­ge Umge­hung von Rechts­nor­men liegt [6]. Arbeit­neh­mer, die Arbeits­ver­trä­ge mit einer Beschäf­ti­gungs­dau­er von mehr als 21 Stun­den schlie­ßen, nut­zen – anders als ein zuvor arbeits­lo­ser Arbeit­neh­mer, der im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Ren­ten­be­rech­ti­gung ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det, um sich wei­ter­hin den Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu sichern – ledig­lich tarif­lich eröff­ne­te Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die ihnen von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­ge­räumt wor­den sind [7]. Ein Rechts­miss­brauch liegt dar­um nicht bereits dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer weni­ger Wochen­stun­den arbei­tet als zuvor bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten oder der Arbeit­neh­mer unter­halb sei­nes Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veaus bzw. sei­ner Berufs­er­fah­rung arbei­tet. Ins­be­son­de­re liegt eine Rechts­miss­bräuch­lich­keit nicht bereits dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer „punkt­ge­nau“ die tarif­li­che Min­dest­be­schäf­ti­gungs­dau­er ver­ein­bart.

Auch die Fra­ge der Errei­chung des Ziels der Ein­glie­de­rung in den Arbeits­pro­zess iSv. § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich ist durch die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 31.07.2014 [8] sowie vom 22.12 1994 [9] aus vor­ste­hend genann­ten Grün­den geklärt.

Auch die Fra­ge der Beweis­last für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Arbeits­ver­hält­nis ist nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Die­se Beweis­last rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Beweis­last­ver­tei­lungs­grund­sät­zen. Wer sich auf ein Schein­ge­schäft beruft, trägt dafür die Beweis­last. Das gilt auch für die Behaup­tung, bei einem Arbeits­ver­trag han­de­le es sich um ein Schein­ge­schäft [10]. Nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass der­je­ni­ge die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen trägt, wer den Anspruch erhebt, ist der­je­ni­ge, der sich auf einen Rechts­miss­brauch oder die Sit­ten­wid­rig­keit beruft, für das Vor­lie­gen von Umstän­den, die eine sol­che Ein­schät­zung recht­fer­ti­gen, dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig [11]. Nichts ande­res gilt für die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit oder Rechts­miss­bräuch­lich­keit eines von einem ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses [12].

Die Tat­sa­che, dass die­se Rechts­fra­gen geklärt sind, wird dadurch bestä­tigt, dass die Erwä­gung der Bun­des­re­pu­blik zu der von ihr für rich­tig gehal­te­nen Aus­le­gung des TV Soz­Sich weit über­wie­gend dem tarif­po­li­ti­schen Bereich oder ande­ren, mit dem TV Soz­Sich nicht ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen ent­nom­men sind. Sie betref­fen eine aus Sicht des Bun­des ver­fehl­te Anrei­zwir­kung, die den Arbeit­neh­mer „ermun­ter­ten“, sich auf ihre Kos­ten „aus­zu­ru­hen“. Dass die vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­ne Recht­spre­chung außer von ihr noch von Gerich­ten oder im Schrift­tum in Zwei­fel gezo­gen wird, legt der Bund dage­gen nicht dar. Er will ledig­lich ihre Inter­pre­ta­ti­on vom Begriff der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe und den sich dar­aus erge­ben­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Zah­lung an die Stel­le der tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung die­ser steu­er­fi­nan­zier­ten Son­der­zah­lung in ihrer Inter­pre­ta­ti­on durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt set­zen. Das vom Bund ange­streb­te Ziel eines Tarif­in­halts, der ihre wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen bes­ser berück­sich­tigt, kann der Bund jedoch nicht durch den Ein­wand errei­chen, der lang­jäh­ri­ge Bezug von Über­brü­ckungs­bei­hil­fe in Fäl­len wie denen der Arbeit­neh­me­rin sei rechts­miss­bräuch­lich, son­dern nur durch Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 6 AZN 835/​16

  1. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 21 f.; 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 1 und 2 der Grün­de; zuletzt BAG 22.09.2016 – 6 AZR 397/​15, Rn. 15[]
  2. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 22[]
  3. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 24[]
  4. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 338/​09, Rn. 18, BAGE 135, 318[]
  5. BAg 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, BAGE 118, 252[]
  6. BAG 27.11.2008 – 6 AZR 632/​08, Rn. 28 f., BAGE 128, 317[]
  7. vgl. zur nicht eröff­ne­ten Gestal­tungs­mög­lich­keit bei Weg­fall der Anspruchs­grund­la­ge nach § 4 Ziff. 1 TV Soz­Sich BAG 19.12 2013 – 6 AZR 383/​12, Rn. 14 f.[]
  8. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 22 f.[]
  9. BAG 22.12.1994 – 6 AZR 337/​94[]
  10. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13, Rn. 23[]
  11. vgl. BAG 27.06.2012 – 5 AZR 496/​11, Rn. 13[]
  12. BAG 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 3 der Grün­de[]