Tarifliche Überbrückungsbeihilfe – und das Scheinarbeitsverhältnis

Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor.

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis

Darum besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Krankengeld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich), wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis ein Scheingeschäft iSd. § 117 Abs. 1 BGB ist.

Dass dem Arbeitnehmer Krankengeld in der gezahlten Höhe für den streitbefangenen Zeitraum zusteht, ist unabhängig von der Frage, ob der Arbeitnehmer der Krankenkasse alle für den Leistungsbezug relevanten Tatsachen mitgeteilt hat; vom Bundesarbeitsgericht ohne weitere Prüfung hinzunehmen. Nach innerstaatlichem Recht sind die Gerichte aller Gerichtszweige an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten gebunden, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist (sog. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten). Die Arbeitsgerichte können deshalb deren materielle Rechtmäßigkeit mit Ausnahme ihrer Nichtigkeit nicht überprüfen1. Eine Nichtigkeit wird von der Revision selbst nicht geltend gemacht. Im Übrigen sind dafür auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Weitere Anspruchsvoraussetzungen sieht die tarifvertragliche Regelung des TV SozSich zur Überbrückungsbeihilfe nicht vor2. Der Wortlaut des § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich ist insoweit eindeutig. Er nimmt keinerlei Bezug auf ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis und die Frage, ob ein solches als Anknüpfleistung nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich in Betracht kommt, dh. rechtswirksam begründet wurde. Die Fallgruppen des § 4 Ziff. 1 TV SozSich stehen unabhängig nebeneinander3.

Dies wird durch Sinn und Zweck der Regelung bestätigt. Die Überbrückungsbeihilfe dient dazu, dem Arbeitnehmer einen Anreiz zu bieten, entweder eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen oder zumindest der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen. Beide Optionen können dann nicht greifen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund vorübergehender Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht bzw. kein Arbeitsentgelt oder Entgeltersatzleistung in Form einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhält. Für diesen Fall soll § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich eingreifen und dem Arbeitnehmer zumindest für den Zeitraum von zwölf Wochen im Kalenderjahr die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung ermöglichen.

Auch enthält der TV SozSich hinsichtlich der fehlenden Ausstrahlungswirkung von § 4 Ziff. 1 Buchst. a auf § 4 Ziff. 1 Buchst. c keine planwidrige Regelungslücke. Ebenso wenig besteht der von ihr befürchtete Wertungswiderspruch, der sich ergäbe, wenn ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld bestünde, obwohl zuvor zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung, auf dessen Grundlage das Krankengeld berechnet wird, keine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich zu zahlen gewesen wäre. Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich ist nicht zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich daran scheitern würde, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis ein Scheingeschäft iSd. § 117 Abs. 1 BGB ist. Das schließt zwar den Bezug von Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Krankengeld nach dem Wortlaut des, wie in Rn. 24 ausgeführt, eigenständigen Anspruchstatbestands in § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich nicht aus. Stünde dem Arbeitnehmer jedoch in diesen Fällen Überbrückungsbeihilfe tatsächlich zu, würde der Zweck des § 4 TV SozSich als steuerfinanzierte soziale Sonderleistung mit Besitzstandssicherungs- und Anreizfunktion vereitelt. Der Bezug von Überbrückungsbeihilfe gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich wäre dann objektiv funktionswidrig und damit als Umgehungsgeschäft rechtsmissbräuchlich. In diesem Fall weiß der frühere Beschäftigte der Stationierungsstreitkräfte, dass er die Voraussetzungen zum Bezug von Krankengeld nur dadurch herbeigeführt hat, dass er ein gemäß § 117 Abs. 1 BGB unwirksames Scheinarbeitsverhältnis eingegangen ist. Als allgemeines Prinzip der Rechtsordnung kann ein Berufen auf einen solchen Rechtsmissbrauch von den Tarifvertragsparteien nicht ausgeschlossen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht übersehen. Insoweit eröffnet der TV SozSich den früheren Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte die von der Revision angenommene Gestaltungsmöglichkeit gerade nicht.

Eine unzulässige Umgehung von Rechtsnormen liegt vor, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich rechtfertigenden Grund, verwendet werden. Bei der Umgehung ist nicht nur ein bestimmter Weg zum Ziel, sondern das Ziel selbst verboten. Dabei kommt es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewusste Missachtung der zwingenden Rechtsnormen an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts. Unwirksam ist deshalb auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von einer Verbotsnorm erfasst werden4. Demgegenüber stellt es keine unzulässige Umgehung von Rechtsnormen dar, wenn der Beschäftigte rechtlich eröffnete Gestaltungsmöglichkeiten nutzt5. Hierunter fallen auch tariflich eröffnete Gestaltungsmöglichkeiten, die von den Tarifvertragsparteien eingeräumt worden sind. Ein Umgehungsgeschäft liegt darum im Anwendungsbereich des TV SozSich nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel weniger Wochenstunden arbeitet als zuvor bei den Stationierungsstreitkräften oder unterhalb seines Qualifikationsniveaus bzw. seiner Berufserfahrung tätig ist. Insbesondere liegt eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer “punktgenau” die tarifliche Mindestbeschäftigungsdauer vereinbart6.

Ein Umgehungsgeschäft ist jedoch hinsichtlich der Leistung nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich anzunehmen, wenn das Arbeitsverhältnis, aus dem der Krankengeldanspruch resultiert, ein Scheinarbeitsverhältnis ist. Gemäß § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die gegenüber einem anderen nur zum Schein abgegeben wird, nichtig, wenn dies mit dessen Einverständnis geschieht. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Beteiligten ein Ziel durch den bloßen Schein des simulierten Rechtsgeschäfts erreichen, die damit verbundenen Rechtswirkungen jedoch nicht eintreten lassen wollen, ihnen also der Geschäftswille fehlt7. Kein Scheingeschäft liegt vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf8. Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraus, spricht dies gegen eine bloße Simulation9.

Eine rechtsmissbräuchliche Fallgestaltung lag danach in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall nicht vor. Der zwischen dem Arbeitnehmer und der GbR geschlossene Arbeitsvertrag war kein Scheinarbeitsverhältnis iSd. § 117 Abs. 1 BGB.

Ein Scheingeschäft iSd. § 117 Abs. 1 BGB liegt bereits deshalb nicht vor, weil es Ziel der Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und der GbR war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bund gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber als den Stationierungsstreitkräften zahlen musste. Das setzte den Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrags voraus.

Darüber hinaus ist der Bund seiner Darlegungslast für das Vorliegen eines Scheingeschäfts nicht nachgekommen.

Wer sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast. Dies gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt. Die darlegungspflichtige Partei muss dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um ihrer primären Darlegungspflicht zu genügen. Es reicht aber aus, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtslage als entstanden erscheinen zu lassen. Hat eine Partei keinen Einblick in die Geschehensabläufe und ist ihr deshalb die Beweisführung erschwert, kann sie auch solche Umstände unter Beweis stellen, die sie nur vermutet, aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Nähere Einzelheiten sind vom Tatsachengericht durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen “aufs Geratewohl” oder “ins Blaue hinein” aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen10.

Hat die darlegungspflichtige Partei alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden11. Hat der Gegner dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Behauptenden wieder die volle Darlegungs- und Beweislast12.

Hat der Arbeitnehmer nach diesen Grundsätzen für den Vorhalt des Scheingeschäfts die sekundäre Darlegungslast, genügt er dieser grundsätzlich dadurch, dass er angibt, welchen Tätigkeiten er in welchem Umfang im maßgeblichen Zeitraum im Rahmen einer anderweitigen Beschäftigung nachgegangen ist. Sind diese Angaben in dem mit dem neuen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag schriftlich niedergelegt (vgl. § 2 Abs. 1 NachwG), ist dessen Vorlage zunächst auch dann ausreichend, wenn der Zahlungspflichtige wie im Fall der Überbrückungsbeihilfe außerhalb der neuen Vertragsbeziehung steht.

Nach diesen Grundsätzen hat die Bundesrepbulik bereits ihrer primären Darlegungslast nicht genügt. Sie hat trotz des Umstands, dass ihr sowohl die Art als auch der Umfang der Tätigkeit des Arbeitnehmers bekannt waren und ihr der schriftliche Arbeitsvertrag mit der GbR vorlag, lediglich bestritten, dass der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeführt habe. Weiter hat sie hilfsweise bestritten, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Umfang von 22 Stunden wöchentlich tätig gewesen sei. Die Bundesrepublik hat sich unter Hinweis auf eine gemeinsame Firma des Arbeitnehmers mit dem Gesellschafter der GbR, Herrn S, auf den Standpunkt gestellt, der Arbeitsvertrag stelle ein Scheingeschäft dar. Damit ist sie ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Auch ihre Behauptung, der Arbeitsvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden, erfolgte aufs Geratewohl, ohne dass sie wenigstens greifbare Anhaltspunkte hierfür aufgezeigt hätte. Allein der Hinweis auf eine geschäftliche Verbindung des Arbeitnehmers zu Herrn S ohne weitere Angaben zu deren Inhalt oder zeitlicher Eingrenzung war unzureichend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wie ausgeführt, der mit dem nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnis mit der GbR angestrebte Zweck des Leistungsaustausches dessen Gültigkeit voraussetzt, was gegen eine bloße Simulation spricht.

Dem Arbeitnehmer oblag es nicht, im Rahmen einer sekundären Darlegungslast positive Gegenangaben vorzutragen. Jedenfalls ist er dieser in ausreichendem Maß nachgekommen.Einer sekundären Darlegungslast des Arbeitnehmers steht vorliegend zum einen der Umstand entgegen, dass der Bund im Besitz des Arbeitsvertrags war und damit Kenntnis von dessen Inhalt hatte. Zum anderen hat der Bund die ihm zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die zahlende Behörde (aktuell die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Lohnstelle ausländische Streitkräfte – ADD-LaS) hat nach § 8 Ziff. 2 TV SozSich einen Anspruch auf Vorlage der zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und zur Berechnung der Leistungen benötigten Unterlagen sowie auf Auskunft hierüber bzw. über Änderungen der dem Leistungsanspruch zugrunde liegenden Tatsachen. Erfüllt der Arbeitnehmer seine diesbezügliche Verpflichtung nicht fristgerecht, stehen ihm Leistungen nach dem TV SozSich nicht zu (§ 8 Ziff. 3 TV SozSich). Die Verpflichtung des Arbeitnehmers kann ua. darin bestehen, den ordnungsgemäßen Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nachzuweisen (vgl. auch Ziff. 2.6.2.4 der Erläuterungen zum TV SozSich). Es ist nicht ersichtlich, dass die Bundesrepublik die ihr danach zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten ausreichend ausgeschöpft hat.

Selbst wenn zugunsten des Bundes unterstellt würde, dass den Arbeitnehmer vorliegend eine sekundäre Darlegungslast traf, wäre er dieser nachgekommen. Auf den Vorhalt der geschäftlichen Verbindung mit Herrn S hat der Arbeitnehmer näher hierzu ausgeführt. Er hat insbesondere vorgebracht, er habe im Jahr 1993 gemeinsam mit Herrn S einen “Computer- und Software-Verkauf” gegründet, ohne dass aus diesem Gewerbe ein nennenswerter Umsatz generiert worden sei. Das Finanzamt habe diese Aktivitäten nicht als echte gewerbliche Tätigkeit anerkannt und steuerliche Abzüge abgelehnt. Zum 31.03.2002 hätten Herr S und er den Gewerbebetrieb wieder aufgegeben und abgemeldet. Seither gebe es gemeinschaftliche Aktivitäten mit Herrn S in diesem Rahmen nicht mehr. Diesem Vorbringen ist der Bund nicht entgegengetreten. Dies hätte er aber im Rahmen der nunmehr wieder ihn treffenden vollen Darlegungslast tun müssen.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer sowohl im Rahmen der Beantragung der Überbrückungsbeihilfe als auch im vorliegenden Verfahren angegeben, welche Tätigkeiten er in welchem Umfang für die GbR erbracht hat. Auch hatte er der Bundesrepublik den schriftlichen Arbeitsvertrag mit der GbR vorgelegt. Damit hat der Arbeitnehmer seiner sekundären Darlegungslast genügt. Das gilt umso mehr, als die Bundesrepublik die vom Arbeitnehmer erteilten Auskünfte und vorgelegten Unterlagen jahrelang hingenommen und auf deren Grundlage Überbrückungsbeihilfe gezahlt hat.

Damit haben die Parteien des Arbeitsvertrags allein mit der Lohngestaltung, die dem Anspruch auf Krankengeld im streitbefangenen Zeitraum zugrunde liegt, die vom TV SozSich eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten ebenso wenig in rechtsmissbräuchlicher und mit § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich nicht mehr zu vereinbarender Weise überschritten.

Die Überbrückungsbeihilfe ist eine steuerfinanzierte soziale Sonderleistung. Mit ihr sollen Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte oder aufgrund von Arbeitslosigkeit ergeben, überbrückt werden. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass der Arbeitnehmer durch die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte im Arbeitsprozess verbleibt13. Diese Anreizwirkung des § 4 TV SozSich entfaltet sich vor allem durch die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich. Diese hält den Arbeitnehmer dazu an, im tariflich festgelegten Mindestbeschäftigungsumfang von mehr als 21 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Damit wird deutlich, dass sich die Tarifvertragsparteien bewusst für eine Begrenzung auf eine Mindestarbeitszeit, nicht aber für eine Mindesthöhe des anderweitigen Entgelts entschieden haben. Ihnen kam es offenkundig nicht darauf an, sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Einkommen erzielt, um so die Leistungen des Bundes zu mindern. Sie wollten lediglich erreichen, dass der Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang ausübte, mit dem er nicht mehr als arbeitslos galt, und sich so wieder in den Arbeitsmarkt eingliederte; zugleich wollten sie eine Abgrenzung von dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zu den Leistungen der Arbeitsverwaltung bei Arbeitslosigkeit gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich vornehmen. Weitere Voraussetzungen für den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich bestehen nicht. Die Tarifvertragsparteien haben zwar das Problem einer Begrenzung des Tarifanspruchs erkannt, gleichwohl aber die anspruchsauslösende anderweitige Beschäftigung nur an eine Mindestarbeitszeit, nicht aber an einen Mindestlohn geknüpft. Eine Entgeltgestaltung, wie sie dem Krankengeldanspruch des Arbeitnehmers im streitbefangenen Zeitraum zugrunde lag, haben sie nicht untersagt. An diese von der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien geschützte Entscheidung sind die Gerichte gebunden14.

Für die Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b und Buchst. c TV SozSich, die an das Entgelt aus der anderweitigen Beschäftigung anknüpfen, gilt nichts anderes.

Nach alledem konnte die aufgeworfene Frage der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe auf der Basis eines fiktiv nach einem nicht sittenwidrigen Lohn errechneten Krankengeldes offenbleiben. Das Bundesarbeitsgericht brauchte ebenfalls nicht zu entscheiden, wie im Fall eines den Mindestlohn nach dem MiLoG unterschreitenden Arbeitsentgelts zu verfahren wäre. Der Arbeitnehmer erzielte ab 1.09.2014 eine Arbeitsvergütung von 850, 00 Euro monatlich bei einer Arbeitszeit von 22 Stunden wöchentlich. Dies entspricht einem Entgelt von 8, 92 Euro je Zeitstunde und überschreitet damit den ab dem 1.01.2015 nach § 1 Abs. 2 MiLoG zu zahlenden Mindestlohn.

Die Anrechnung eines fiktiv nach einem höheren (Tarif-)Lohn errechneten höheren Krankengeldes bedingt auch § 5 TV SozSich nicht. Er betrifft nach seinem eindeutigen Wortlaut nur “andere Leistungen als nach § 4 Ziffer 1, auf die der Arbeitnehmer für Zeiten des Bezuges der Überbrückungsbeihilfe Anspruch hat”. Durch die Anrechnungsregelungen in § 5 TV SozSich soll lediglich verhindert werden, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Überbrückungsbeihilfe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den Stationierungsstreitkräften infolge von Leistungen, die der bisherige Arbeitgeber, der neue Arbeitgeber oder öffentliche Leistungsträger zu erbringen haben, und die dem gleichen Zweck dienen wie die Überbrückungsbeihilfe, höhere Einkünfte erzielt als die zuletzt im Arbeitsverhältnis bezogene tarifliche Grundvergütung15. Damit scheidet eine Anrechnung von fiktiv höherem Krankengeld nach dieser Bestimmung auf den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich aus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2018 – 6 AZR 522/17

  1. vgl. BAG 15.02.2017 – 7 AZR 82/15, Rn. 25; 16.04.2015 – 6 AZR 71/14, Rn. 29; 7.07.1999 – 10 AZR 571/98, zu II 4 c der Gründe; vgl. zur Reichweite der Bindungswirkung BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/10, Rn. 74, BAGE 142, 202 []
  2. vgl. zum Tatbestand des § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich: BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/16, Rn. 6 f.; 22.12 1994 – 6 AZR 337/94, zu II 1 der Gründe []
  3. BAG 22.12 1994 – 6 AZR 337/94, zu II 2 der Gründe []
  4. BAG 18.03.2009 – 5 AZR 355/08, Rn. 17 mwN, BAGE 130, 34; 27.11.2008 – 6 AZR 632/08, Rn. 28, BAGE 128, 317 []
  5. BAG 27.11.2008 – 6 AZR 632/08, Rn. 28 f., aaO []
  6. BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/16, Rn.20 []
  7. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/15, Rn. 47 mwN; 21.04.2005 – 2 AZR 125/04, zu II 1 a der Gründe mwN; BGH 18.01.2018 – I ZR 150/15, Rn. 52 []
  8. BAG 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, Rn. 44, BAGE 158, 6; 28.06.2005 – 1 ABR 25/04, zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 115, 165 []
  9. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 21; BGH 20.07.2006 – IX ZR 226/03, Rn. 11 []
  10. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 23 mwN []
  11. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 29 []
  12. Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. Vor § 284 Rn. 34, 34c []
  13. zuletzt BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/16, Rn. 7 mwN []
  14. vgl. zum Ganzen BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/16, Rn. 7 mwN []
  15. BAG 26.04.2001 – 6 AZR 2/00, zu 1 c der Gründe []