Über­höh­te Gebüh­ren wegen Spiel­sucht im Ord­nungs­amt

Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, kann auch auf eine nicht schuld­haft began­ge­ne, schwe­re Pflicht­ver­let­zung gestützt wer­den. Die auf­grund einer Spiel­sucht ver­ein­bar­te „Dienst­an­wei­sung Sucht“ bewahrt bei straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht vor der Kün­di­gung, wenn dar­in abge­stuf­te Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei Pflicht­ver­let­zun­gen gere­gelt sind, die auf typi­schen, sucht­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen beru­hen, nicht aber auf straf­ba­re Hand­lun­gen.

Über­höh­te Gebüh­ren wegen Spiel­sucht im Ord­nungs­amt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die gegen die Kün­di­gun­gen gerich­te­te Kla­ge eines Mit­ar­bei­ters des Hil­de­ner Ord­nungs­am­tes abge­wie­sen und bereits die ers­te Kün­di­gung als wirk­sam erach­tet. Der Klä­ger war seit ca. 23 Jah­ren im Ord­nungs­amt der beklag­ten Stadt Hil­den als Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te wirft dem Klä­ger vor, gebüh-ren­pflich­ti­ge Erlaub­nis­se, z.B. zum Betrieb einer Schank­wirt­schaft und zur gewerbs-mäßi­gen Auf­stel­lung von Spiel­ge­rä­ten, erteilt und die – zum Teil über­höht fest­ge­setz­ten – Gebüh­ren selbst ver­ein­nahmt zu haben. Die ins­ge­samt ver­un­treu­te Sum­me beläuft sich auf mehr als 100.000,00 Euro. Die Par­tei­en strei­ten über die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf Grund von ins­ge­samt 33 Tat- bzw. Ver­dachts­kün­di­gun­gen.

Der Klä­ger hat die ihm zur Last geleg­ten Taten ein­ge­räumt, aber die Ansicht ver­tre­ten, die Beklag­te habe ihm gleich­wohl nicht kün­di­gen dür­fen. Auf­grund sei­ner Spiel­sucht feh­le ihm die Impuls- und Steue­rungs­fä­hig­keit, so dass ihm die Hand­lun­gen nicht vor­werf­bar sei­en. Ent­spre­chend einer bei ihr gel­ten­den „Dienst­ver­ein­ba­rung Sucht“ sei die Beklag­te ver­pflich­tet gewe­sen, vor dem Aus­spruch einer Kün­di­gung zunächst ein abge­stuf­tes Ver­fah­ren, bestehend aus Erst­ge­spräch, Zweit­ge­spräch, Ermah­nung, 1. Abmah­nung und wei­te­rer Abmah­nung, zu durch­lau­fen. Die Beklag­te, für die sei­ne Spiel­sucht offen­sicht­lich gewe­sen sei, habe ihre Kon­troll- und Über­wa­chungs­pflich­ten ver­letzt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es die die „Dienst­ver­ein­ba­rung Sucht“ für nicht ein­schlä­gig hält. Die Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung erge­be, dass das dar­in gere­gel­te abge­stuf­te Sank­ti­ons­ver­fah­ren Pflicht­ver­let­zun­gen wie z.B. Ver­spä­tun­gen oder qua­li­ta­ti­ve Fehl­leis­tun­gen betref­fe, die auf typi­schen, sucht­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen beruh­ten, nicht aber straf­ba­re Hand­lun­gen. Die Dar­le­gun­gen des Klä­gers zu sei­ner angeb­li­chen Steue­rungs­un­fä­hig­keit sei­en nicht hin­rei­chend kon­kret. Ins­be­son­de­re sei nicht nach­voll­zieh­bar erklärt wor­den, war­um der Klä­ger – was unstrei­tig ist – sei­ne Pflich­ten immer wie­der auch ord­nungs­ge­mäß habe erfül­len kön­nen. Im Übri­gen kön­ne eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, für die das Gesetz nicht zwi­schen verhaltens‑, per­so­nen- und betriebs­be­ding­ten Grün­den dif­fe­ren­zie­re, auch auf eine nicht schuld­haft began­ge­ne, schwe­re Pflicht­ver­let­zung gestützt wer­den.

Das Arbeits­ge­richt hat die gegen die Kün­di­gun­gen gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen und bereits die ers­te Kün­di­gung als wirk­sam erach­tet.

Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – 2 Ca 3420/​14