Über­nah­me von Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter statt Leih­ar­beit­neh­mer

Ein Arbeit­ge­ber kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­pflich­tet sein, einen Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter nach erfolg­rei­cher Been­di­gung der Aus­bil­dung in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis zu über­neh­men, wenn es im Betrieb einen aus­bil­dungs­ad­äqua­ten Arbeits­platz gibt, der mit einem Leih­ar­beit­neh­mer besetzt ist.

Über­nah­me von Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter statt Leih­ar­beit­neh­mer

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ist, im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis als auf unbe­stimm­te Zeit begrün­det, wenn er in den letz­ten drei Mona­ten vor der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber schrift­lich die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­langt hat. Der Arbeit­ge­ber kann nach § 78a Abs. 4 BetrVG bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses beim Arbeits­ge­richt die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bean­tra­gen, wenn ihm die Wei­ter­be­schäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Beschäf­tigt er auf dau­er­haft ein­ge­rich­te­ten, aus­bil­dungs­ad­äqua­ten Arbeits­plät­zen Leih­ar­beit­neh­mer, so kann es ihm zumut­bar sein, einen sol­chen Arbeits­platz für den zu über­neh­men­den Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter frei­zu­ma­chen. Die Zumut­bar­keit rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Dabei kön­nen das berech­tig­te betrieb­li­che Inter­es­se an der Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Leih­ar­beit­neh­mers oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Ver­lei­her von Bedeu­tung sein.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb einen Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm [1] auf­ge­ho­ben, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Prü­fung der Umstän­de des Ein­zel­falls dem Antrag eines Unter­neh­mens der Auto­mo­bil­in­dus­trie auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­te­rin ent­spro­chen hat­te, obwohl in dem Beschäf­ti­gungs­be­trieb zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt waren. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Sache zur wei­te­ren Prü­fung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zurück­ver­wie­sen, das nun­mehr zu klä­ren hat, ob inner­halb der letz­ten drei Mona­te vor der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses im Betrieb ein aus­bil­dungs­ad­äqua­ter Dau­er­ar­beits­platz mit einem Leih­ar­beit­neh­mer besetzt war, den die Arbeit­ge­be­rin unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­te­rin hät­te über­tra­gen müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2010 – 7 ABR 89/​08

  1. Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Beschluss vom 22.02.2008 – 10 TaBV 93/​07[]