Über­stun­den, unent­schul­dig­tes Feh­len des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Lohn­zah­lung

Ist zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und sei­nem Arbeit­ge­ber gene­rell ver­ein­bart, dass der Leih­ar­beit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber die Been­di­gung der Ein­satz­mög­lich­keit beim Ent­lei­her anzeigt und dass der Arbeit­neh­mer zu Hau­se auf die Ertei­lung eines neu­en Auf­tra­ges war­tet, liegt auch dann kein unent­schul­dig­tes Feh­len des Arbeit­neh­mers son­dern Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers vor, wenn sich der Arbeit­neh­mer zwar nicht per­sön­lich zurück­mel­det, der Arbeit­ge­ber aber von ande­ren Arbeit­neh­mern und dem Ent­lei­her über die Been­di­gung der Bau­stel­le infor­miert wur­de.

Über­stun­den, unent­schul­dig­tes Feh­len des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Lohn­zah­lung

Sind eine Viel­zahl von Klau­seln einer vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Ver­ein­ba­rung über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, so ist es mög­lich, dass die gesam­te Ver­ein­ba­rung zur Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos unwirk­sam ist, wenn die ver­blei­ben­den Klau­seln kei­ne hin­rei­chen­de Hand­ha­be zur Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos mehr dar­stel­len. In einem sol­chen Fall ist kein Arbeits­zeit­kon­to ver­ein­bart und anfal­len­de Über­stun­den sind aus­zu­zah­len.

Die Ver­ein­ba­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos für einen Leih­ar­beit­neh­mer darf nicht dazu füh­ren, dass das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko der feh­len­den Ein­satz­mög­lich­keit auf den Arbeit­neh­mer abge­wälzt wird. § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG ver­bie­tet Rege­lun­gen, wonach das Arbeits­zeit­kon­to im Fal­le feh­len­der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit ein­sei­tig durch den Arbeit­ge­ber belas­tet wer­den kann.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 5 Sa 138/​14