Unter­rich­tung des Betriebs­rats über bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, hat er den Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich unter ande­rem über die Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen zu unter­rich­ten. Ob danach die Unter­rich­tung der Schrift­form im Sin­ne von § 126 BGB bedarf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Arbeit­ge­ber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG gefor­der­ten Anga­ben in einem nicht unter­zeich­ne­ten Text doku­men­tiert und die­sen dem Betriebs­rat zuge­lei­tet, genügt die abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats zu den Ent­las­sun­gen, um den even­tu­el­len Schrift­form­ver­stoß zu hei­len.

Unter­rich­tung des Betriebs­rats über bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin am 1. Sep­tem­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Der Beklag­te schloss mit dem Gesamt­be­triebs­rat am 15. Okto­ber 2009 einen von bei­den Sei­ten unter­zeich­ne­ten Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te für drei Betrie­be des Unter­neh­mens, der die nach § 17 Abs. 2 KSchG erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hielt. Der Gesamt­be­triebs­rat erklär­te in dem Inter­es­sen­aus­gleich abschlie­ßend, er sei umfas­send gemäß § 17 Abs. 2 KSchG unter­rich­tet wor­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 hat nicht fest­ge­stellt, dass der Inter­es­sen­aus­gleich sei­tens des Beklag­ten vor der Unter­zeich­nung durch den Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wor­den war. Der Beklag­te füg­te sei­ner anschlie­ßen­den Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge den Inter­es­sen­aus­gleich bei. Nach Ein­gang der Anzei­ge bei der Agen­tur für Arbeit kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin am 16. Okto­ber 2009 zum 31. Janu­ar 2010. Die Klä­ge­rin hält die­se Kün­di­gung für unwirk­sam, weil der Gesamt­be­triebs­rat nicht schrift­form­ge­recht im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unter­rich­tet wor­den sei.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm haben die Kla­ge abge­wie­sen 1. Und auch die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Ein etwai­ger Schrift­form­man­gel der Unter­rich­tung ist durch die abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Gesamt­be­triebs­rats im Inter­es­sen­aus­gleich geheilt, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Dafür spricht der Zweck des Unter­rich­tungs­er­for­der­nis­ses, das die Richt­li­ni­en­vor­ga­be in Art. 2 Abs. 3 Unter­abs. 1 Buchst. b der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie 98/​59/​EG umset­zen soll. Die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung soll nach der Aus­le­gung des EuGH kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge unter­brei­ten kön­nen, um die Mas­sen­ent­las­sung zu ver­hin­dern oder ein­zu­schrän­ken. Die­sem Zweck ist genügt, wenn die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung auf­grund schrift­lich fixier­ter aus­rei­chen­der Anga­ben des Arbeit­ge­bers zu den geplan­ten Ent­las­sun­gen eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me abgibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 – 6 AZR 155/​11

  1. LAG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 6 Sa 1344/​10[][]