Unver­fall­ba­re Pen­si­ons­kas­sen-Ansprü­che – und das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den

Ob und gege­be­nen­falls inwie­weit die ein­zel­nen Bestand­tei­le einer zuge­sag­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für die zeitra­tier­li­che Berech­nung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Ein­heit zu betrach­ten sind, hängt von der Aus­ge­stal­tung der jewei­li­gen Ver­sor­gungs­ord­nung ab.

Unver­fall­ba­re Pen­si­ons­kas­sen-Ansprü­che – und das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den

Ist von einer ein­heit­li­chen Ren­te aus­zu­ge­hen, knüpft die im Fal­le des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens nach § 2 Abs. 1 BetrAVG vor­zu­neh­men­de zeitra­tier­li­che Berech­nung der erwor­be­nen Anwart­schaft an den Gesamt­be­trag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer anläss­lich der Ablö­sung einer frü­he­ren Ver­sor­gungs­ord­nung ein Besitz­stand garan­tiert wor­den ist. Der garan­tier­te Besitz­stand darf jedoch nicht unter­schrit­ten wer­den. Hier­zu ist eine Ver­gleichs­be­rech­nung erfor­der­lich.

Der fik­ti­ve Voll­an­spruch ist unter Ein­be­zie­hung des garan­tier­ten Besitz­stands zu ermit­teln. Der Gesamt­be­trag ist dann ratier­lich im Ver­hält­nis der tat­säch­lich erreich­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jahrs erreich­ba­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kür­zen. Das Ergeb­nis ist mit dem garan­tier­ten Besitz­stand zu ver­glei­chen. Die­ser bil­det den Min­dest­be­trag, der kei­nes­falls unter­schrit­ten wer­den darf 1.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts blei­ben der­ar­ti­ge garan­tier­te Besitz­stän­de im Fal­le eines spä­te­ren vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens erhal­ten 2. An die­ser Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jeden­falls inso­weit fest­ge­hal­ten, als sich die Besitz­stands­ren­te auch nach den Kri­te­ri­en des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG ergä­be und zum Zeit­punkt der Ablö­sung die Anwart­schaft bereits gesetz­lich unver­fall­bar war 3. Der beson­ders star­ke Schutz des nach den Kri­te­ri­en des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu errech­nen­den erdien­ten Besitz­stands recht­fer­tigt sich dann auch aus dem Gedan­ken, dass dem Arbeit­neh­mer bei der Ablö­sung zumin­dest das ver­blei­ben soll, was ihm auch nach die­ser Rege­lung beim Aus­schei­den oder im Insol­venz­fall nach § 7 Abs. 2 BetrAVG erhal­ten blie­be 4. Es wäre ein Wer­tungs­wi­der­spruch, woll­te man die­sen beson­de­ren Schutz ent­fal­len las­sen, wenn der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich spä­ter vor­zei­tig aus­schei­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 1/​14

  1. BAG 18.02.2014 – 3 AZR 542/​13, Rn. 22, BAGE 147, 206
  2. BAG 22.09.1987 – 3 AZR 662/​85, zu B II 1 und 2 der Grün­de, BAGE 56, 138; 21.03.2000 – 3 AZR 93/​99, zu II 2 a der Grün­de für den Fall der Insol­venz
  3. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 64, BAGE 141, 259
  4. vgl. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, Rn. 49
  5. st. Rspr., vgl. dazu aus­führ­lich BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, zu II 2 b der Grün­de