Unvoll­stän­di­ge Unter­rich­tung über einen Betriebs­über­gang

Bei einer unvoll­stän­di­gen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über einen Betriebs­über­gang ist des­sen nach­träg­li­cher Wider­spruch auch noch trotz Ablauf der dafür vor­ge­se­he­nen Monats­frist wirk­sam.

Unvoll­stän­di­ge Unter­rich­tung über einen Betriebs­über­gang

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit Sep­tem­ber 2004 bei dem beklag­ten Gas­tro­no­mie- und Cate­ring­un­ter­neh­men als Sach­be­ar­bei­te­rin Admi­nis­tra­ti­on beschäf­tigt und zwar in der Gas­tro­no­mie eines Kon­zert­hau­ses. Mit Schrei­ben 12.09.2014 infor­mier­te die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin dar­über, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis zum 1. Sep­tem­ber 2014 auf einen neu­en Betrei­ber über­ge­gan­gen sei und wies dar­in auf das Recht zum Wider­spruch gegen den Betriebs­über­gang bin­nen einen Monats hin. Die Arbeit­neh­me­rin wider­sprach zunächst nicht und setz­te ihre Tätig­keit bei dem neu­en Betrei­ber fort. Die­ser schloss die Gas­tro­no­mie im Kon­zert­haus Ende März 2015 und kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin am 6. März 2015 zum 31. Mai 2015. Dar­auf­hin wider­sprach die Arbeit­neh­mer mit Schrei­ben vom 24. April 2015 gegen­über der frü­he­ren Betrei­be­rin der Kon­zert­haus-Gas­tro­no­mie dem Betriebs­über­gang auf den neu­en Betrei­ber, wor­auf­hin die­se der Arbeit­neh­me­rin zum nächst­zu­läs­si­gen Ter­min, d.h. zum 31. August 2015.

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf strit­ten sich die Par­tei­en nun dar­über, ob das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin mit der ehe­ma­li­gen Gas­tro­no­mie-Betrei­be­rin über den 1. Sep­tem­ber 2014 fort­be­stand und erst zum 31.08.2015 been­det wor­den ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt gab der Arbeit­neh­me­rin Recht:

Wie erst­in­stanz­lich bereits das Arbeits­ge­richt Essen 1 ging auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf davon aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin mit der frü­he­ren Betrei­be­rin der Kon­zert­haus-Gas­tro­no­mie erst durch deren Kün­di­gung zum 31.08.2015 been­det wor­den ist. Der nach­träg­li­che Wider­spruch gegen den Betriebs­über­gang war trotz Ablauf der dafür vor­ge­se­he­nen Monats­frist wirk­sam und führ­te zum Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der frü­he­ren Betrei­be­rin über den 01.09.2014 hin­aus.

Die Wider­spruchs­frist hat­te nicht zu lau­fen begon­nen, weil die Unter­rich­tung über den Betriebs­über­gang unvoll­stän­dig war. Obwohl der Pacht­ver­trag, in den der neue Betrei­ber ein­trat, bis zum 31.12.2014 befris­tet war, hieß es im Wider­spruchs­schrei­ben vom 12.09.2014, dass bis auf wei­te­res eine unver­än­der­te Fort­füh­rung des Betriebs in dem Kon­zert­haus vor­ge­se­hen war. Dadurch wur­de der Ein­druck einer län­ger fris­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erweckt, die so noch nicht gesi­chert war. Allen­falls bestand am 12.09.2014 ein drei­mo­na­ti­ger Ver­län­ge­rungs­ver­trag des Pacht­ver­trags oder aber – so die Arbeit­neh­me­rin im Ter­min – selbst die­ser war noch nicht geschlos­sen. Von all dem war in dem Infor­ma­ti­ons­schrei­ben nicht die Rede.

Trotz des Zeit­ab­laufs hat­te die Arbeit­neh­me­rin ihr Wider­spruchs­recht nicht ver­wirkt und des­sen Aus­übung war nicht treu­wid­rig. Auf die Kün­di­gung des neu­en Betrei­bers zum 31.05.2015 konn­te die frü­he­re Betrei­be­rin sich nicht beru­fen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Okto­ber 2015 – – 1 Sa 733/​15

  1. ArbG Essen, Urteil vom 24.06.2015 – 6 Ca 1223/​15[]