Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te Kla­ge­frist des Insol­venz­plans

Eine im Insol­venz­plan wirk­sam ent­hal­te­ne; vom Arbeit­neh­mer aber nicht ein­ge­hal­te­ne Aus­schluss­frist hin­dert nicht die Durch­set­zung der Plan­quo­te mit der Leis­tungs­kla­ge 1.

Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te Kla­ge­frist des Insol­venz­plans

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleich­wohl nicht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, son­dern durch den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich been­det wur­de. Das schließt den Anspruch nach § 113 Satz 3 InsO aus.

Der Anspruch nach § 113 Satz 3 InsO besteht nur, wenn der Ver­wal­ter "kün­digt". Vor­aus­set­zung ist also, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch eine Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters bzw. in der Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners und nicht durch einen ande­ren Been­di­gungs­tat­be­stand endet, der die Kün­di­gung gegen­stands­los macht 2.

Ein Ver­gleich iSv. § 779 BGB hat zwar grund­sätz­lich kei­ne schuld­um­schaf­fen­de Wir­kung. Er ändert aber das ursprüng­li­che Schuld­ver­hält­nis inso­weit, als in ihm strei­ti­ge oder unge­wis­se Punk­te gere­gelt wer­den. Dies gilt auch für Pro­zess­ver­glei­che 3.

Die Par­tei­en haben in dem im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich ver­ein­bart, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht mit Ablauf der Höchst­frist des § 113 Satz 3 InsO, son­dern zu einem spä­te­ren Zeit­punkt enden soll. Sie haben inso­weit mit dem Pro­zess­ver­gleich, der eine Dop­pel­na­tur hat, mate­ri­ell-recht­lich einen Auf­he­bungs­ver­trag geschlos­sen. Das Arbeits­ver­hält­nis soll­te nicht mehr auf­grund der ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung der Beklag­ten mit der gesetz­li­chen Höchst­frist, son­dern zu einem spä­te­ren, ein­ver­nehm­lich fest­ge­leg­ten Zeit­punkt enden. Die Kün­di­gung war damit gegen­stands­los gewor­den und durch den Pro­zess­ver­gleich als neu­en, eigen­stän­di­gen Been­di­gungs­tat­be­stand ersetzt wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 6 AZR 558/​14

  1. BAG 19.11.2015 – 6 AZR 559/​14[]
  2. BAG 25.04.2007 – 6 AZR 622/​06, Rn. 18 f., 24, BAGE 122, 197[]
  3. BGH 8.03.2012 – IX ZR 51/​11, Rn. 33, 35; 23.06.2010 – XII ZR 52/​08, Rn. 15[]