Ver­gü­tungs­an­pas­sung bei einem Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung.

Ver­gü­tungs­an­pas­sung bei einem Betriebs­rats­mit­glied

§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruf­li­cher Hin­sicht gegen­über ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung Nach­tei­le erlei­den 1. § 37 Abs. 4 BetrVG garan­tiert dem Betriebs­rats­mit­glied aller­dings nicht die der Höhe nach abso­lut glei­che Ver­gü­tung, die ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer erhal­ten. Nach dem Zweck der Vor­schrift, das Betriebs­rats­mit­glied vor finan­zi­el­len Nach­tei­len wegen der Aus­übung der Betriebs­rats­tä­tig­keit zu schüt­zen, kommt es viel­mehr dar­auf an, ob die Gehalts­ent­wick­lung des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Dau­er sei­ner Amts­zeit in Rela­ti­on zu der­je­ni­gen ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer zurück­ge­blie­ben ist 2.

Bestim­mung der Ver­gleichs­per­so­nen[↑]

Ver­gleich­bar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeit­neh­mer, die im Zeit­punkt der Amts­über­nah­me ähn­li­che, im Wesent­li­chen gleich qua­li­fi­zier­te Tätig­kei­ten aus­ge­führt haben wie der Amts­trä­ger und dafür in glei­cher Wei­se wie die­ser fach­lich und per­sön­lich qua­li­fi­ziert waren 3. Üblich ist eine Ent­wick­lung, die ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer bei Berück­sich­ti­gung der nor­ma­len betrieb­li­chen und per­so­nel­len Ent­wick­lung in beruf­li­cher Hin­sicht genom­men haben 4.

Das Betriebs­rats­mit­glied hat wäh­rend der Dau­er sei­ner Amts­zeit Anspruch auf Gehalts­er­hö­hun­gen in dem Umfang, in dem die Gehäl­ter ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung erhöht wer­den. Wer­den die Ver­gü­tun­gen inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe um einen bestimm­ten Pro­zent­satz ange­ho­ben, hat das Betriebs­rats­mit­glied Anspruch auf die­sel­be pro­zen­tua­le Erhö­hung sei­nes Gehalts 5. Fal­len die Gehalts­er­hö­hun­gen inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe unter­schied­lich aus, kommt es dar­auf an, in wel­chem Umfang die Gehäl­ter der Mehr­zahl der der Ver­gleichs­grup­pe ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer ange­ho­ben wer­den. Han­delt es sich um eine sehr klei­ne Ver­gleichs­grup­pe und lässt sich des­halb nicht fest­stel­len, dass die Gehäl­ter der Mehr­zahl der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer in glei­chem Umfang erhöht wur­den, kann für den Gehalts­an­pas­sungs­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds der Durch­schnitt der den Ange­hö­ri­gen der Ver­gleichs­grup­pe gewähr­ten Gehalts­er­hö­hun­gen maß­ge­bend sein, wenn nur auf die­se Wei­se eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung oder Benach­tei­li­gung des Betriebs­rats­mit­glieds ver­mie­den wer­den kann 6. Ver­gü­tungs­er­hö­hun­gen, auf die das Betriebs­rats­mit­glied vor sei­ner Amts­über­nah­me kei­nen Anspruch hat­te oder, wenn es arbei­te­te, nicht hät­te, haben bei der Bemes­sung sei­nes Arbeits­ent­gelts nach der Wahl zum Betriebs­rats­mit­glied außer Betracht zu blei­ben. Ande­ren­falls erhiel­te das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied unter Umstän­den einen mit § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu ver­ein­ba­ren­den Vor­teil gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern 7.

Ver­gleichs­per­so­nen iSv. § 37 Abs. 4 BetrVG müs­sen im Zeit­punkt der Über­nah­me des Betriebs­rats­amts ähn­li­che, im Wesent­li­chen gleich qua­li­fi­zier­te Tätig­kei­ten wie das Betriebs­rats­mit­glied aus­ge­übt haben und dafür in glei­cher Wei­se bei objek­tiv ver­gleich­ba­rer Tätig­keit mit ver­gleich­ba­rer fach­li­cher und per­sön­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on bei Berück­sich­ti­gung der nor­ma­len betrieb­li­chen und per­so­nel­len Ent­wick­lung in beruf­li­cher Hin­sicht eine betriebs­üb­li­che Ent­wick­lung genom­men haben.

Ver­gleichs­rech­nung[↑]

Der Schutz vor finan­zi­el­len Nach­tei­len wegen der Aus­übung der Betriebs­rats­tä­tig­keit nach § 37 Abs. 4 BetrVG steht einem Betriebs­rats­mit­glied für die Dau­er sei­ner Mit­glied­schaft im Betriebs­rat und einen Zeit­raum von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit zu. Des­halb kommt es dar­auf an, ob die Gehalts­ent­wick­lung des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der gesam­ten Dau­er sei­ner Amts­aus­übung in Rela­ti­on zu der­je­ni­gen ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer zurück­ge­blie­ben ist 8.

Danach ist im Aus­gangs­punkt nach § 37 Abs. 4 BetrVG maß­geb­lich ist, ob die Gehalts­ent­wick­lung des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend des gesam­ten Zeit­raums sei­ner Amts­zeit in Rela­ti­on zu der­je­ni­gen der Ver­gleichs­per­so­nen zurück­ge­blie­ben ist.

Da im hier ent­schie­de­nen FAll die tarif­ge­halts­un­ab­hän­gig gewähr­ten Gehalts­er­hö­hun­gen bei den Ver­gleichs­per­so­nen im Betrach­tungs­zeit­raum unre­gel­mä­ßig und nicht nach einem bestimm­ten Sys­tem erfolg­ten und die Ver­gleichs­grup­pe nur aus drei Per­so­nen besteht, muss inso­weit das Gehalt des Betriebs­rats­mit­glieds in dem durch­schnitt­li­chen pro­zen­tua­len Umfang der bei den Ver­gleichs­per­so­nen in der Zeit seit sei­ner Amts­über­nah­me bis zum 1.01.2014 vor­ge­nom­me­nen indi­vi­du­el­len Erhö­hun­gen ange­passt wer­den. Nur auf die­se Wei­se kann eine Benach­tei­li­gung des Betriebs­rats­mit­glieds auf­grund sei­ner Amts­aus­übung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dabei sind Gehalts­er­hö­hun­gen der Ver­gleichs­per­so­nen nicht nur dann berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn die Mehr­heit der Ver­gleichs­per­so­nen in einem bestimm­ten Zeit­raum – etwa in einem Kalen­der­jahr – eine Gehalts­er­hö­hung erhal­ten hat. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für gro­ße Ver­gleichs­grup­pen mit gleich­för­mi­gen Gehalts­er­hö­hun­gen ange­nom­men, es kom­me dar­auf an, in wel­chem Umfang die Gehäl­ter der Mehr­zahl der der Ver­gleichs­grup­pe ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer ange­ho­ben wer­den 9. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aber auch für grö­ße­re Ver­gleichs­grup­pen nicht ver­langt, die Mehr­heit der Ver­gleichs­per­so­nen müs­se Gehalts­er­hö­hun­gen in einem bestimm­ten Zeit­raum erfah­ren haben. Eine sol­che Vor­ga­be wür­de es ermög­li­chen, durch inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe zeit­lich ver­scho­be­ne Gehalts­an­he­bun­gen eine Anpas­sungs­pflicht nach § 37 Abs. 4 BetrVG zu umge­hen. Zudem hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Durch­schnitts­be­rech­nung für zuläs­sig gehal­ten, wenn es sich – wie im Streit­fall – um eine klei­ne Ver­gleichs­grup­pe han­delt und die Gehalts­er­hö­hun­gen der Ver­gleichs­per­so­nen unter­schied­lich aus­ge­fal­len sind 10.

Für die Ermitt­lung des Anpas­sungs­an­spruchs des Betriebs­rats­mit­glieds muss somit für jede Ver­gleichs­per­son errech­net wer­den, in wel­chem pro­zen­tua­len Umfang ihr Gehalt – aus­ge­hend von dem Gehalt im Zeit­punkt der Amts­über­nah­me des Betriebs­rats­mit­glieds – außer­halb der regel­mä­ßi­gen Tarif­stei­ge­run­gen bis zum 1.01.2014 ange­ho­ben wur­de. Das Aus­gangs­ge­halt des Betriebs­rats­mit­glieds zum Zeit­punkt sei­ner Amts­über­nah­me ist sodann um den durch­schnitt­li­chen Pro­zent­satz der den Ver­gleichs­per­so­nen außer­halb von Tarif­er­hö­hun­gen gewähr­ten Gehalts­stei­ge­run­gen anzu­he­ben.

Ver­jäh­rung des Erhö­hungs­an­spruchs[↑]

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resul­tie­ren­de Ansprü­che auf Gehalts­an­pas­sung beru­hen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeits­ver­trag 11. Es han­delt sich daher um Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­lie­gen die­se der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt in Bezug auf die für den Zeit­raum ab dem 1.01.2014 gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­che nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res 2014. Die­se Frist war weder im Zeit­punkt des Ein­gangs der Kla­ge­schrift beim Arbeits­ge­richt am 12.02.2015 oder der Zustel­lung der Kla­ge an die Betriebs­rats­mit­glied am 20.02.2015 noch bei der am 3.12 2015 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men des Beru­fungs­ver­fah­rens ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge­er­wei­te­rung abge­lau­fen.

Dabei spielt es für die Fra­ge der Ver­jäh­rung von Ver­gü­tungs­er­hö­hungs­an­sprü­chen des Betriebs­rats­mit­glieds kei­ne Rol­le, dass deren Grund­la­gen durch eine ggf. bereits in ver­jähr­ter Zeit erfolg­te Erhö­hung der Ver­gü­tung der Ver­gleichs­per­so­nen gelegt wur­den, ohne dass der Betriebs­rats­mit­glied für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me ent­spre­chen­de Anpas­sungs­an­sprü­che gel­tend gemacht hat. Streit­ge­gen­ständ­lich sind vor­lie­gend arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che ab dem 1.01.2014. Die­se ent­ste­hen jeweils monat­lich. Des­halb ist ein Ver­gleich mit der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus Rechts­guts­ver­let­zun­gen aus ver­jähr­ter Zeit nicht trag­fä­hig.

Ver­wir­kung des Erhö­hungs­an­spruchs[↑]

Ver­wir­kung (§ 242 BGB) des Anspruch des Betriebs­rats­mit­glieds auf Erhö­hung sei­ner Ver­gü­tung setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger mit der Gel­tend­ma­chung sei­nes Rechts län­ge­re Zeit zuge­war­tet hat (Zeit­mo­ment) und er unter Umstän­den untä­tig geblie­ben ist, die bei dem Schuld­ner den Ein­druck erwe­cken konn­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, sodass der Schuld­ner sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Umstands­mo­ment). Es müs­sen Umstän­de vor­lie­gen, die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen 12.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 – 7 AZR 587/​16

  1. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 15; 14.07.2010 – 7 AZR 359/​09, Rn. 30; 16.01.2008 – 7 AZR 887/​06, Rn. 15; 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu I 2 a der Grün­de[]
  2. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15 – aaO; 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04 – aaO[]
  3. vgl. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 16; 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu II 1 der Grün­de; 15.01.1992 – 7 AZR 194/​91, zu II 1 a der Grün­de; 11.12 1991 – 7 AZR 75/​91, zu II der Grün­de[]
  4. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15 – aaO[]
  5. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 17[]
  6. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15 – aaO; 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu I 2 a der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 25; 17.05.1977 – 1 AZR 458/​74, zu 2 der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 15; 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu I 2 a der Grün­de; 17.05.1977 – 1 AZR 458/​74, zu 3 der Grün­de[]
  9. BAG 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu I 2 a der Grün­de[]
  10. vgl. BAG 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04 – aaO[]
  11. BAG 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu IV 1 a der Grün­de[]
  12. vgl. etwa BAG 13.08.2008 – 7 AZR 269/​07, Rn. 37 mwN[]