Ver­mie­ten von Bau­auf­zü­gen – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren für Gerüst­bau­er

Das Ver­mie­ten von Bau­auf­zü­gen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüst­bau gewerb­lich Gerüs­te erstellt.

Ver­mie­ten von Bau­auf­zü­gen – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren für Gerüst­bau­er

Das „Erstel­len“ von Gerüs­ten setzt schon nach dem Wort­sinn der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung regel­mä­ßig Mon­ta­ge­ar­bei­ten vor­aus. Syn­ony­me für „Erstel­len“ sind „Auf­bau­en“ oder „Errich­ten“. Zumin­dest ist für ein „Erstel­len“ die Pla­nung oder Kon­struk­ti­on des Gerüsts und die Über­wa­chung sei­nes Auf­baus erfor­der­lich [1].

Vor­lie­gend kann dahin­ste­hen, ob die Mon­ta­ge von Bau­auf­zü­gen einen Teil­aspekt des „Erstel­lens von Gerüs­ten“ dar­stellt, etwa weil die­se durch Bau­auf­zü­ge (bes­ser) nutz­bar wer­den oder die Bau­auf­zü­ge als Bestand­teil oder Zube­hör der Gerüs­te anzu­se­hen wären [2]. Jeden­falls führt die Bau­auf­zug­ver­mie­te­rin nicht arbeits­zeit­lich über­wie­gend Mon­ta­ge­ar­bei­ten durch, wie es nach § 1 Abs. 2 Abschn. II Satz 1 VTV-Gerüst­bau erfor­der­lich wäre. Nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger nicht dar­ge­legt, dass die Mon­ta­ge und Demon­ta­ge von Bau­auf­zü­gen durch Arbeit­neh­mer der Bau­auf­zug­ver­mie­te­rin arbeits­zeit­lich in ihrem Betrieb über­wog. Die Bau­auf­zug­ver­mie­te­rin selbst gibt den arbeits­zeit­li­chen Anteil mit weni­ger als 6 % an. Der Klä­ger behaup­tet in die­sem Zusam­men­hang auch kei­ne Pla­nungs, Kon­struk­ti­ons- oder Über­wa­chungs­ar­bei­ten der Bau­auf­zug­ver­mie­te­rin.

Die Bau­auf­zug­ver­mie­te­rin, die arbeits­zeit­lich über­wie­gend Bau­auf­zü­ge ver­mie­tet, unter­hält auch kei­nen Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüst­bau gewerb­lich Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt.

Aller­dings fällt unter den Begriff des „Bereit­stel­lens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüst­bau auch das „Ver­mie­ten“ von Gerüst­ma­te­ri­al [3].

Bau­auf­zü­ge sind aber kein Gerüst­ma­te­ri­al iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüst­bau. „Gerüst­ma­te­ri­al“ ist der Sam­mel­be­griff für alle Tei­le, aus denen ein Gerüst erstellt wird und damit auch ein Gerüst selbst.

Bau­auf­zü­ge sind kei­ne „Gerüs­te“ iSd. VTV-Gerüst­bau. Der Ein­be­zug „aller Arten“ der in § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau näher bezeich­ne­ten Gerüs­te sowie von „Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik“ ver­deut­licht, dass der Begriff des „Gerüsts“ umfas­send zu ver­ste­hen ist und der Tarif­ver­trag mit sei­nem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich alle Betrie­be erfasst, die mit Gerüst­ma­te­ri­al Gerüs­te und sons­ti­ge Kon­struk­tio­nen erstel­len bzw. Gerüst­ma­te­ri­al dafür bereit­stel­len. Maß­ge­bend für den Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau ist dabei die Art der Kon­struk­ti­on unter Ver­wen­dung von Gerüst­bau­tei­len, die einen rela­tiv ein­fa­chen Auf- und Abbau und die mehr­fa­che Ver­wen­dung für wei­te­ren Gerüst­bau (Rüst­tech­nik) ermög­licht [4].

Bau­auf­zü­ge kön­nen inso­fern aber schon vom Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung – von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist [5] – nicht unter den Begriff „Gerüst“ gefasst wer­den. Ein Gerüst ist eine vor­über­ge­hen­de, im All­ge­mei­nen wie­der ver­wend­ba­re Hilfs­kon­struk­ti­on aus meist stan­dar­di­sier­ten Gerüst­bau­tei­len, die ins­be­son­de­re als Arbeits­platt­form, zur Befes­ti­gung einer Scha­lung oder als Schutz­ein­rich­tung ver­wen­det wird.

Der Begriff „Bau­auf­zug“ bezeich­net durch­weg maschi­nell ange­trie­be­ne Appa­ra­tu­ren, die der ver­ti­ka­len Beför­de­rung von Per­so­nen und Mate­ri­al die­nen. Dage­gen betrifft der Begriff „Arbeits­ge­rüst“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau sta­ti­sche Kon­struk­tio­nen für den Auf­ent­halt von Per­so­nen in erhöh­ter Posi­ti­on [6]. Bau­auf­zü­ge sind begriff­lich auch offen­kun­dig kei­ne Schutz- oder Trag­ge­rüs­te.

Bau­auf­zü­ge fal­len fer­ner nicht unter den Begriff des „Fahr­ge­rüsts“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau. Fahr­ge­rüs­te sind nur hin­sicht­lich der Posi­tio­nie­rung leich­ter ver­setz­ba­re Gerüs­te, da sie nicht auf- und abge­baut wer­den müs­sen. Benutzt wer­den sie aber im ruhen­den Zustand. Ein Fahr­ge­rüst wird im Übri­gen als Gegen­stand selbst hori­zon­tal bewegt, wäh­rend der Bau­auf­zug ande­re Sachen oder Per­so­nen ver­ti­kal bewegt.

Bau­auf­zü­ge sind schließ­lich kei­ne „Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau.

„Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik“ sind – wie Gerüs­te – mit Gerüst­ma­te­ri­al erstell­te Gebil­de, die aber nicht stan­dar­di­siert errich­tet, son­dern spe­zi­ell geplant oder kon­zi­piert wer­den [7]. Sie sol­len zumeist auf­grund ihrer Fes­tig­keit und Unver­än­der­lich­keit ihre Funk­ti­on erfül­len. Dar­un­ter wer­den bspw. Wet­ter­schutz­hal­len, Ein­hau­sun­gen, Büh­nen oder Tri­bü­nen ver­stan­den (vgl. § 9 Abs. 3 Nr. 2 Gerüst­bAusbV 2000).

Die blo­ße Nut­zung glei­cher oder ähn­lich aus­se­hen­der Mate­ria­li­en, wie sie zum Bau von Gerüs­ten genutzt wer­den (zB Tra­ver­sen, Kupp­lun­gen und Quer­stan­gen), reicht nicht aus, um von einer „Son­der­kon­struk­ti­on der Rüst­tech­nik“ zu spre­chen, wenn der Zweck und das Geprä­ge der Kon­struk­ti­on nicht dem eines in § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau erwähn­ten Gerüsts ent­spre­chen. Wie für Gerüs­te all­ge­mein, ist für Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik prä­gend, dass sta­ti­sche Gebil­de errich­tet wer­den. Hin­ge­gen steht beim Bau­auf­zug die maschi­nell ange­trie­be­ne Bewe­gung zum Trans­port von Men­schen oder Mate­ri­al im Vor­der­grund. Er ist kei­ne ruhen­de Kon­struk­ti­on, son­dern eine dyna­mi­sche Maschi­ne.

Auch aus der Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lung kann nichts zu Guns­ten der vom Klä­ger ver­tre­te­nen Auf­fas­sung her­ge­lei­tet wer­den. Sie bestärkt viel­mehr das Ergeb­nis der Wort­laut­aus­le­gung.

§ 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau, der eine Rei­he von Spe­zi­al­fäl­len nennt, führt Bau­auf­zü­ge gera­de nicht auf. Der VTV-Gerüst­bau erwähnt Bau­auf­zü­ge an kei­ner Stel­le.

Aus einer Zusam­men­schau mit dem von den­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Rah­men­ta­rif­ver­trag für das Gerüst­bau­er­hand­werk vom 27.07.1993 idF vom 11.06.2002 (RTV-Gerüst­bau) folgt nichts ande­res. Zwar wer­den in der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung des § 5 RTV-Gerüst­bau bei der Berufs­grup­pen­be­schrei­bung des Gerüst­bau-Werkers unter 3.02.6 „Gerüs­te sowie Hebe­büh­nen, Hub­ar­beits­büh­nen, Lif­te, Auf­zü­ge und ande­re maschi­nell betrie­be­ne Gerüs­te“ ange­spro­chen. Inso­weit sind „Auf­zü­ge“ in der Auf­zäh­lung aber nicht als Spe­zi­al­fall von „maschi­nell betrie­be­nen Gerüs­ten“ zu ver­ste­hen. Viel­mehr han­delt es sich bei der Auf­zäh­lung nach dem Wort „sowie“ um eine Auf­lis­tung von Maschi­nen, unter die sowohl „Auf­zü­ge“ als auch „ande­re maschi­nell betrie­be­ne Gerüs­te“ in Abgren­zung zu den ein­gangs erwähn­ten „Gerüs­ten“ gefasst wer­den. Inhalt­li­cher Ober­be­griff ist für die­sen Satz­teil die Maschi­ne. Danach sind Auf­zü­ge gera­de kei­ne „maschi­nell betrie­be­nen Gerüs­te“, son­dern von die­sen zu unter­schei­den.

Da § 1 Abs. 2 Abschn. III Satz 1 VTV-Gerüst­bau zur Abgren­zung sei­nes betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs auf den BRTV-Bau Bezug nimmt, kön­nen auch aus die­sem Tarif­ver­trags­werk aus­nahms­wei­se Fol­ge­run­gen zur Sys­te­ma­tik abge­lei­tet wer­den, obwohl es auf Arbeit­ge­ber­sei­te von ande­ren Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­sen wur­de.

Zwar kön­nen zur Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags ande­re Tarif­ver­trä­ge nicht ohne wei­te­res her­an­ge­zo­gen wer­den. Da es ent­schei­dend auf den Wil­len der Ver­trag­schlie­ßen­den ankommt, ist nur bei gewich­ti­gen Anhalts­punk­ten davon aus­zu­ge­hen, dass der Sprach­ge­brauch ande­rer Tarif­ver­trags­par­tei­en und die von ihnen getrof­fe­ne Rege­lung von Bedeu­tung sein sol­len. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn meh­re­re Tarif­ver­trä­ge eine gewis­se Ein­heit bil­den [8]. Durch die Bezug­nah­me auf den Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (BRTV-Bau) in den Gel­tungs­be­reichs­re­ge­lun­gen des VTV-Gerüst­bau geben die dor­ti­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en zu erken­nen, dass sie teil­wei­se von einer eigen­stän­di­gen Rege­lung abse­hen und inso­weit das Rege­lungs­kon­zept des BRTV-Bau über­neh­men.

Der BRTV-Bau vom 04.07.2002 idF vom 20.08.2007 bzw. vom 31.05.2012 führt hin­sicht­lich sei­nes betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 1 das „Auf­stel­len von Gerüs­ten und Bau­auf­zü­gen“ auf. Bei­de Begrif­fe wer­den gleich­ran­gig neben­ein­an­der gestellt. Dies zeigt, dass iSd. BRTV-Bau „Gerüst“ nicht ein Ober­be­griff ist, zu dem auch der „Bau­auf­zug“ gehört, weil es dann ent­we­der kei­ner beson­de­ren Erwäh­nung der Bau­auf­zü­ge bedurft oder eine Ver­knüp­fung mit der For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ nahe­ge­le­gen hät­te.

Aus dem Inhalt der Aus­bil­dungs­re­ge­lun­gen zum Gerüst­bau­er­hand­werk folgt nichts ande­res.

Zwar kann der Inhalt öffent­lich-recht­li­cher Aus­bil­dungs­re­ge­lun­gen ggfs. ergän­zend für die Aus­le­gung einer tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung her­an­ge­zo­gen wer­den [9]. Dies kann eine vor­nehm­lich am Wort­laut aus­zu­rich­ten­de Aus­le­gung aber nur bestär­ken oder in Fra­ge stel­len, nicht jedoch ein eigen­stän­di­ges Argu­ment für eine bestimm­te Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags sein.

Vor­lie­gend erwäh­nen bspw. die Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Gerüstbauer/​zur Gerüst­baue­rin vom 26.05.2000 (Gerüst­bAusbV 2000) [10] sowie die Ver­ord­nung über das Meis­ter­prü­fungs­be­rufs­bild und über die Prü­fungs­an­for­de­run­gen in den Tei­len I und II der Meis­ter­prü­fung im Gerüst­bau­er-Hand­werk vom 12.12 2000 (GerüstbM­strV) [11] idF von Art. 2 der Ver­ord­nung vom 17.11.2011 [12] an ein­zel­nen Stel­len „Auf­zü­ge“. Dies besagt aber – gegen die aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik gewon­ne­nen Argu­men­te – nichts dar­über, ob Bau­auf­zü­ge als Gerüs­te oder Gerüst­ma­te­ri­al iSd. VTV-Gerüst­bau anzu­se­hen sind. Den Ver­ord­nun­gen ist allein zu ent­neh­men, dass Aus­zu­bil­den­de und ange­hen­de Meis­ter im Rah­men der Aus­bil­dung auch Kennt­nis­se von Mate­ri­en erlan­gen sol­len, die nicht unmit­tel­bar zu dem zu erler­nen­den Hand­werk gehö­ren, die­sem aber benach­bart sind. Wenn bspw. in der Anla­ge zu § 5 Gerüst­bAusbV 2000 [13] in Nr. 11 Buchst. h auch der Ein­satz von Gabel­stap­lern zu den zu ver­mit­teln­den Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­sen gezählt wird, folgt dar­aus offen­kun­dig nicht, dass die­se als Gerüs­te oder Gerüst­ma­te­ri­al bzw. das sie ver­mie­ten­de Unter­neh­men als Betrieb des Gerüst­bau­er­hand­werks iSd. des VTV-Gerüst­bau anzu­se­hen sind.

Zu Sinn und Zweck der Rege­lung in § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüst­bau gibt es kei­ne ver­läss­li­chen Hin­wei­se. Glei­ches gilt für die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Somit gibt es kei­nen Anlass, von dem aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik gewon­ne­nen Ergeb­nis abzu­wei­chen.

Bau­auf­zü­ge kön­nen auch nicht in dem Sinn als „Gerüst­ma­te­ri­al“ ver­stan­den wer­den, dass sie ein für die Erstel­lung eines Gerüsts not­wen­di­ger Teil sind.

Bau­auf­zü­ge sind – anders als bspw. die Ver­stre­bun­gen, der Gerüst­be­lag oder das Gelän­der – nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil eines Gerüsts, ohne den ein sol­ches nicht ein­setz­bar wäre. Die ein­zel­nen Ebe­nen eines Gerüsts kön­nen durch­weg über Lei­tern erreicht wer­den. Ande­rer­seits kann ein Bau­auf­zug unab­hän­gig von einem Gerüst ver­wen­det wer­den und bspw. bei einem nicht ein­ge­rüs­te­ten Roh­bau Mate­ri­al in höhe­re Stock­wer­ke beför­dern. Er ist allen­falls ein Hilfs­mit­tel zum Auf­bau oder zur Nut­zung eines Gerüsts, aber nicht des­sen Bestand­teil.

Soweit in berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Rege­lun­gen bspw. die Benut­zung von Bau­auf­zü­gen zum Auf­bau von Gerüs­ten emp­foh­len wird, han­delt es sich um Maß­nah­men zum Beschäf­tig­ten­schutz, die für die Aus­le­gung des VTV-Gerüst­bau nicht wei­ter­füh­rend sind. Eben­so wür­den bestimm­te berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Schutz­be­klei­dungs­vor­schrif­ten für Gerüst­bau­er sol­che Aus­rüs­tungs­tei­le nicht zum Gerüst­bau­ma­te­ri­al iSd. VTV-Gerüst­bau machen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – 10 AZR 327/​16

  1. vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 16[]
  2. zur Mon­ta­ge und Demon­ta­ge von Net­zen und Pla­nen an Gerüs­ten vgl. Hess. LAG 11.05.2011 – 18 Sa 23/​11[]
  3. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 16[]
  4. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 12[]
  5. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, Rn. 10, BAGE 144, 117[]
  6. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 13[]
  7. vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 14[]
  8. vgl. BAG 2.11.2016 – 10 AZR 615/​15, Rn. 49; 28.01.2009 – 4 ABR 92/​07, Rn. 41 mwN, BAGE 129, 238[]
  9. vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 15[]
  10. BGBl. I S. 778[]
  11. BGBl. I S. 1694[]
  12. BGBl. I S. 2234[]
  13. BGBl. I S. 781 ff.[]