Ver­sor­gungs­zu­sa­ge mit ein­ma­li­ger Kapi­tal­leis­tung – und ihre vor­ge­zo­ge­ne Inan­spruch­nah­me

Die Grund­sät­ze zur Berech­nung der Betriebs­ren­te bei vor­ge­zo­ge­ner Inan­spruch­nah­me nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­ten auch für Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die ein­ma­li­ge Kapi­tal­leis­tun­gen vor­se­hen. Sofern die Ver­sor­gungs­re­ge­lung nichts ande­res bestimmt, ist die Leis­tung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitra­tier­lich zu berech­nen und um einen sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag zu kür­zen.

Ver­sor­gungs­zu­sa­ge mit ein­ma­li­ger Kapi­tal­leis­tung – und ihre vor­ge­zo­ge­ne Inan­spruch­nah­me

Die Ruhe­stands­zu­wen­dung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Son­der­zah­lung, son­dern eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und unter­fällt als sol­che den Bestim­mun­gen des BetrAVG.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters‑, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen und die Leis­tungs­pflicht muss nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist, dass durch die vor­ge­se­he­ne Leis­tung ein im Betriebs­ren­ten­ge­setz genann­tes bio­me­tri­sches Risi­ko teil­wei­se über­nom­men wird. Die Alters­ver­sor­gung deckt einen Teil der "Lang­le­big­keits­ri­si­ken", die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil der Todes­fall­ri­si­ken und die Inva­li­di­täts­si­che­rung einen Teil der Inva­li­di­täts­ri­si­ken ab. Die Risi­ko­über­nah­me muss in einer Ver­sor­gung bestehen. Dabei ist der Begriff der Ver­sor­gung weit aus­zu­le­gen. Ver­sor­gung sind alle Leis­tun­gen, die den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen im Ver­sor­gungs­fall ver­bes­sern sol­len 1. Außer Zusa­gen auf ren­ten­för­mi­ge Leis­tun­gen kön­nen auch ein­ma­li­ge Kapi­tal­zu­wen­dun­gen die Merk­ma­le der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erfül­len 2. Es genügt, dass der Ver­sor­gungs­zweck die Leis­tung und deren Rege­lung prägt.

Danach ist die Ruhe­stands­zu­wen­dung eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Es han­delt sich um eine aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­spro­che­ne Leis­tung, die nach Wort­laut, Zweck und Sys­te­ma­tik der Richt­li­nie der Ver­sor­gung im Alter und bei Inva­li­di­tät die­nen soll. Nach Ziff. 2 der Richt­li­nie wird die Gewäh­rung der Zuwen­dung durch die im Betriebs­ren­ten­ge­setz genann­ten bio­me­tri­schen Ereig­nis­se Alter und Inva­li­di­tät aus­ge­löst. Die Zuwen­dung dient der Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers bei Ein­tritt in den Ruhe­stand. Dies zeigt schon die in der Prä­am­bel der Richt­li­nie ent­hal­te­ne Rege­lung, nach der nur Mit­ar­bei­ter bezugs­be­rech­tigt sind, die einen Anspruch auf Gewäh­rung einer Betriebs­ren­te nach der Werks­pen­si­ons­ord­nung haben. Die Höhe der Zuwen­dung ist auch geeig­net, den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zumin­dest vor­über­ge­hend zu ver­bes­sern. Dass die Ruhe­stands­zu­wen­dung von den Beschäf­tig­ten der Beklag­ten all­ge­mein als "Treue­geld" bezeich­net wird, ist uner­heb­lich. Ob eine in Aus­sicht gestell­te Leis­tung dem Betriebs­ren­ten­ge­setz und der hier­zu ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung unter­fällt, hängt nicht von ihrer Bezeich­nung ab 3. Ent­schei­dend ist allein, ob die Leis­tung – wie vor­lie­gend – die Begriffs­merk­ma­le des § 1 BetrAVG erfüllt.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin am 31.10.2007 nach § 1b Abs. 1, § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft auf eine Ruhe­stands­zu­wen­dung aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten aus­ge­schie­den, da ihr Arbeits­ver­hält­nis vor dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls am 1.11.2009 geen­det hat und die Zusa­ge auf Gewäh­rung der Ruhe­stands­zu­wen­dung im Zeit­punkt des Aus­schei­dens län­ger als zehn Jah­re bestand.

Die Klä­ge­rin konn­te die Zah­lung der Ruhe­stands­zu­wen­dung nach § 6 BetrAVG am 1.11.2009 ver­lan­gen, da sie seit die­sem Zeit­punkt vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als Voll­ren­te in Anspruch nimmt.

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer unge­kürz­ten Ruhe­stands­zu­wen­dung. Viel­mehr war die Beklag­te berech­tigt, die Ruhe­stands­zu­wen­dung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitra­tier­lich zu berech­nen und wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me um einen sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag zu kür­zen. Dies ergibt sich zwar nicht unmit­tel­bar aus der Richt­li­nie, aber aus den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Betriebs­ren­ten­rechts. Den sich dar­aus erge­ben­den Anspruch hat die Beklag­te erfüllt.

Die Richt­li­nie ent­hält kei­ne Bestim­mun­gen dar­über, wie die Ruhe­stands­zu­wen­dung bei einer vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me vor der Regel­al­ters­gren­ze (§ 6 BetrAVG) nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zu berech­nen ist. Dies ergibt die Aus­le­gung.

Die Aus­le­gung der Richt­li­nie als ein­sei­tig vom Vor­stand der Thys­sen Han­dels­uni­on AG auf­ge­stell­tem und von der Beklag­ten auf ihre Mit­ar­bei­ter ange­wen­de­tem Rege­lungs­werk erfolgt nach den Grund­sät­zen für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen. Die­se sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen obliegt auch dem Revi­si­ons­ge­richt 4.

Danach regelt Ziff. 1 der Richt­li­nie ledig­lich die Höhe der Zuwen­dung, die von dem Arbeit­neh­mer bean­sprucht wer­den kann, der mit Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten aus­schei­det, nicht jedoch die Höhe der Zuwen­dung bei deren vor­ge­zo­ge­ner Inan­spruch­nah­me nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den.

Dies zeigt schon der Wort­laut der Richt­li­nie. Nach Ziff. 2 wird die Ruhe­stands­zu­wen­dung "den Mit­ar­bei­tern" bei Ein­tritt in den Ruhe­stand gewährt. Die Rege­lung geht ersicht­lich davon aus, dass der Arbeit­neh­mer bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls im Unter­neh­men ver­blie­ben ist. Auch die Prä­am­bel der Richt­li­nie ("… bei Ein­tritt in den Ruhe­stand für Mit­ar­bei­ter …") sowie ihre Über­schrift ("… für Beleg­schafts­mit­glie­der") bestä­ti­gen dies.

Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang spricht eben­falls für die­ses Ver­ständ­nis. Der in Ziff. 2 Satz 2 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ver­rech­nungs­be­stim­mung bei Inva­li­di­tät liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass der Arbeit­neh­mer erst mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls Inva­li­di­tät aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Die Beklag­te soll, wenn die "Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te" rück­wir­kend zuer­kannt wird und über die­sen Zeit­punkt hin­aus noch Gehalts­zah­lun­gen erfolgt sind, befugt sein, die­se mit der Ruhe­stands­zu­wen­dung zu ver­rech­nen. Auch die Über­gangs­be­stim­mung in Ziff. 3 der Richt­li­nie stellt dar­auf ab, dass der Mit­ar­bei­ter noch vor der Voll­endung von 15 Dienst­jah­ren aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten in den Ruhe­stand tritt.

Man­gels ander­wei­ti­ger Rege­lung in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge war die Beklag­te berech­tigt, die Ruhe­stands­zu­wen­dung der Klä­ge­rin nach den Grund­sät­zen des Betriebs­ren­ten­rechts zu berech­nen. Dies führt im Streit­fall dazu, dass die fik­ti­ve, für den Fall des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze zuge­sag­te Ruhe­stands­zu­wen­dung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitra­tier­lich ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen zu der bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gekürzt wer­den darf. Dar­über hin­aus ist die Beklag­te berech­tigt, einen sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag in Form einer wei­te­ren zeitra­tier­li­chen Kür­zung vor­zu­neh­men.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich im Fall der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me einer Betriebs­ren­te nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls in der Regel eine Berech­ti­gung zur Kür­zung der Betriebs­ren­te unter zwei Gesichts­punk­ten:

Zum einen wird in das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, das der Berech­nung der Voll­ren­te zugrun­de liegt, dadurch ein­ge­grif­fen, dass der Arbeit­neh­mer die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nicht bis zum Zeit­punkt der nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge maß­geb­li­chen Alters­gren­ze erbracht hat. Zum ande­ren erfolgt eine Ver­schie­bung des der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zugrun­de lie­gen­den Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung dadurch, dass er die Betriebs­ren­te mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit, frü­her und län­ger als mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­spro­chen in Anspruch nimmt 5.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem ers­ten Gedan­ken dadurch Rech­nung getra­gen, dass die bei vol­ler Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zu der nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge maß­geb­li­chen Alters­gren­ze erreich­ba­re – fik­ti­ve – Voll­ren­te nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitra­tier­lich ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen zu der bis zum Errei­chen der in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestimm­ten fes­ten Alters­gren­ze oder – bei Feh­len einer sol­chen – bis zu der Regel­al­ters­gren­ze mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kür­zen ist. Der zwei­te Gesichts­punkt kann ent­spre­chend den Wer­tun­gen in der Ver­sor­gungs­ord­nung berück­sich­tigt wer­den. Wenn und soweit die­sem Gesichts­punkt in der Ver­sor­gungs­ord­nung Rech­nung getra­gen wird, zB indem ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag vor­ge­se­hen ist, ver­bleibt es dabei. Ent­hält die Ver­sor­gungs­ord­nung hin­ge­gen kei­ne Wer­tung, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt als "Auf­fang­re­ge­lung" für die Fäl­le, in denen die Ver­sor­gungs­ord­nung kei­nen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag vor­sieht, ohne ihn ihrer­seits aus­zu­schlie­ßen, einen sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag ent­wi­ckelt. Die­ser erfolgt durch eine wei­te­re zeitra­tier­li­che Kür­zung der bereits in einem ers­ten Schritt gekürz­ten Betriebs­ren­te. Dies geschieht in der Wei­se, dass die Zeit zwi­schen dem Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te in das Ver­hält­nis gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge maß­geb­li­chen Alters­gren­ze 6.

Für die Berech­nung der Betriebs­ren­te eines vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers ist dabei zunächst nach den Grund­sät­zen des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG unter Berück­sich­ti­gung der dort vor­ge­se­he­nen Ver­än­de­rungs­sper­re und des Fest­schrei­be­ef­fek­tes die fik­ti­ve Voll­ren­te zu ermit­teln. Der Berech­nung der fik­ti­ven Voll­ren­te sind ent­spre­chend § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG die bei Aus­schei­den gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nung und die zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den Bemes­sungs­grund­la­gen zugrun­de zu legen. Dabei sind die zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens bestehen­den Bemes­sungs­grund­la­gen auf den Zeit­punkt der fes­ten Alters­gren­ze hoch­zu­rech­nen. Die so ermit­tel­te fik­ti­ve Voll­ren­te ist zeitra­tier­lich ent­spre­chend den Grund­sät­zen des § 2 Abs. 1 BetrAVG im Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kür­zen. Der so errech­ne­te Betrag ist die Ver­sor­gungs­leis­tung, die dem vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer bei Inan­spruch­nah­me der Leis­tung ab der in der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen fes­ten Alters­gren­ze oder – bei Feh­len der­sel­ben – ab der Regel­al­ters­gren­ze zustün­de. Wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Ver­sor­gungs­leis­tung ist von die­sem Betrag ggf. der sog. untech­ni­sche ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlag vor­zu­neh­men. Dabei ist die Zeit zwi­schen dem Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te ins Ver­hält­nis zu set­zen zur mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zu der in der Ver­sor­gungs­ord­nung bestimm­ten fes­ten Alters­gren­ze oder, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung kei­ne fes­te Alters­gren­ze vor­sieht, bis zur Regel­al­ters­gren­ze 7.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für die Zusa­ge lau­fen­der Ren­ten­leis­tun­gen, son­dern auch für Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die ein­ma­li­ge Kapi­tal­zah­lun­gen vor­se­hen 8.

Der Ein­griff in das der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zugrun­de lie­gen­de Äqui­va­lenz­ver­hält­nis durch das Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers vor Errei­chen der nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge maß­geb­li­chen Alters­gren­ze tritt unab­hän­gig davon ein, wel­che Art von Leis­tung im Ver­sor­gungs­fall zuge­sagt ist. Er liegt dar­in, dass der Arbeit­neh­mer die nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­aus­ge­setz­te Betriebs­treue bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls nicht erbracht hat. Die Anwen­dung des in § 2 Abs. 1 BetrAVG zum Aus­druck kom­men­den Quo­tie­rungs­prin­zips ist – bei Feh­len einer ander­wei­ti­gen, in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­hal­te­nen Rege­lung – daher auch bei Ver­sor­gungs­zu­sa­gen gebo­ten, die die Gewäh­rung einer Kapi­tal­leis­tung vor­se­hen. Durch die zeitra­tier­li­che Berech­nung wird der Umfang der zuge­sag­ten Kapi­tal­leis­tung an die Dau­er der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ange­passt, ohne dass in die Struk­tur der Alters­ver­sor­gung ein­ge­grif­fen wird 9.

Dar­über hin­aus ver­schiebt sich das der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zugrun­de lie­gen­de Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung auch durch die frü­he­re Aus­zah­lung der Kapi­tal­zu­wen­dung. Die Wahr­schein­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer die Leis­tung erhält, ist höher und der Arbeit­ge­ber muss die­se frü­her als mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­spro­chen erbrin­gen. Dass der "Stör­fak­tor" der län­ge­ren Bezugs­dau­er bei ein­ma­li­gen Leis­tun­gen – anders als bei lau­fen­den Betriebs­ren­ten – kei­ne Rol­le spielt, steht einer Anwen­dung der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nicht ent­ge­gen. Denn die Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses unter dem Aspekt der frü­he­ren Inan­spruch­nah­me wirkt sich bei einer Kapi­tal­leis­tung stär­ker aus als bei dem Bezug einer monat­li­chen Ren­te. Der Arbeit­ge­ber muss das geschul­de­te Ver­sor­gungs­ka­pi­tal im Zeit­punkt des vor­ge­zo­ge­nen Ren­ten­be­ginns (§ 6 BetrAVG) ins­ge­samt frü­her als ver­ein­bart zur Ver­fü­gung stel­len. Bis zur Regel­al­ters­gren­ze kann er mit die­sem Betrag kei­ner­lei Zins­er­trä­ge mehr erzie­len. Der für ihn nach­tei­li­ge Zins­ef­fekt ist damit höher als bei lau­fen­den Betriebs­ren­ten, bei denen das ver­spro­che­ne Ver­sor­gungs­vo­lu­men ratier­lich gezahlt wird. Als Reak­ti­on auf die­se Ver­schie­bung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses kann auch in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, die Kapi­tal­leis­tun­gen vor­sieht, für den Fall der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag vor­ge­se­hen wer­den, der neben der höhe­ren Erle­bens­wahr­schein­lich­keit auch den ent­ste­hen­den Zins­ver­lust berück­sich­tigt 10. Fehlt es an einer ent­spre­chen­den Rege­lung, so gelangt die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne "Auf­fang­re­ge­lung" des sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlags zur Anwen­dung, sofern die Wer­tun­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung dem nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Danach war im vor­lie­gen­den Fall die Ruhe­stands­zu­wen­dung der Klä­ge­rin bei Ren­ten­be­ginn nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitra­tier­lich zu berech­nen und um einen sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag zu kür­zen.

Die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft rich­tet sich nach den Grund­sät­zen des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, da die Richt­li­nie kei­ne ande­re Berech­nung der unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft vor­sieht. Der Richt­li­nie lässt sich weder ent­neh­men, dass bei einem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze eine Kür­zung gänz­lich unter­blei­ben soll, noch dass eine von § 2 Abs. 1 BetrAVG abwei­chen­de Berech­nung vor­zu­neh­men ist. Die Zusa­ge einer von § 2 Abs. 1 BetrAVG abwei­chen­den Berech­nung der unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft muss deut­lich zum Aus­druck gebracht wer­den 11. Hier­an fehlt es vor­lie­gend.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG rich­tet sich der Wert der für die Klä­ge­rin auf­recht­erhal­te­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nach dem Ver­hält­nis der Dau­er ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der Zeit vom Beginn ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.

Die Klä­ge­rin, die vor dem 1.01.1947 gebo­ren ist, hät­te die Regel­al­ters­gren­ze nach § 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res erreicht. Nach Ziff. 1 Satz 1 und Satz 2 der Richt­li­nie hät­te der Klä­ge­rin bei einem Aus­schei­den mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res nach 29 voll­ende­ten Dienst­jah­ren daher eine fik­ti­ve Ruhe­stands­zu­wen­dung in Höhe des 2,9‑fachen eines Monats­be­zugs zuge­stan­den. Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG ist bei der Ermitt­lung der fik­ti­ven Zuwen­dung das zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens der Klä­ge­rin von ihr erziel­te Brut­to­mo­nats­ein­kom­men zugrun­de zu legen.

Die fik­ti­ve Voll­leis­tung ist wegen des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens im Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zur Zeit der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur Regel­al­ters­gren­ze mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zeitra­tier­lich zu kür­zen.

Die­ser Betrag ist um den sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Ruhe­ge­halts­zu­wen­dung zu kür­zen.

Die Richt­li­nie sieht Abschlä­ge bei vor­ge­zo­ge­ner Aus­zah­lung der Zuwen­dung zwar nicht aus­drück­lich vor, schließt die­se aber auch nicht aus. Ziff. 2 der Richt­li­nie lässt sich nicht ent­neh­men, dass auch bei einer vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze die Zuwen­dung in der sich aus Ziff. 1 der Richt­li­nie erge­ben­den Höhe gezahlt wird. Der Wil­le des Ver­sor­gungs­schuld­ners, auch bei einer vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze die Alters­ver­sor­gungs­leis­tung in vol­ler Höhe zu erbrin­gen, muss klar und ein­deu­tig zum Aus­druck kom­men 12. Hier­an fehlt es. Der Ein­wand, dass nach Ziff. 2 der Richt­li­nie die Ruhe­stands­zu­wen­dung bei Bezug einer unbe­fris­te­ten Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te in unge­kürz­ter Höhe gezahlt wer­den müs­se, ver­fängt nicht. Denn eine Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses durch die vor­ge­zo­ge­ne Inan­spruch­nah­me einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gungs­leis­tung nach § 6 BetrAVG kann nur bei der Alters­ren­te auf­tre­ten.

Der sog. untech­ni­sche ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlag errech­net sich aus dem Ver­hält­nis der Anzahl der vol­len Kalen­der­mo­na­te vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te zu der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res. In die­sem Ver­hält­nis ist die ermit­tel­te Anwart­schaft auf Ruhe­stands­zu­wen­dung zu min­dern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2013 – 3 AZR 219/​11

  1. vgl. BAG 14.12.2010 – 3 AZR 799/​08, Rn. 23; 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289; 18.03.2003 – 3 AZR 315/​02, zu I 3 a der Grün­de[]
  2. BAG 18.03.2003 – 3 AZR 315/​02 – aaO; 30.09.1986 – 3 AZR 22/​85, zu I 1 der Grün­de, BAGE 53, 131; 28.01.1986 – 3 AZR 312/​84, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 51, 51[]
  3. BAG 18.02.2003 – 3 AZR 81/​02, zu I 1 c bb der Grün­de; 3.11.1998 – 3 AZR 454/​97, zu B I der Grün­de, BAGE 90, 120; 28.01.1986 – 3 AZR 312/​84, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 51, 51[]
  4. vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 627/​09, Rn. 18; 15.02.2011 – 3 AZR 54/​09, Rn. 33[]
  5. vgl. etwa BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 24; 15.11.2011 – 3 AZR 778/​09, Rn. 34; 19.04.2011 – 3 AZR 318/​09, Rn. 26 mwN[]
  6. vgl. etwa BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 25; 15.11.2011 – 3 AZR 778/​09, Rn. 35; 19.04.2011 – 3 AZR 318/​09, Rn. 27 mwN[]
  7. vgl. etwa BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 26[]
  8. bis­lang offen­ge­las­sen von BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 27; 12.12.2006 – 3 AZR 716/​05, Rn. 37; 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, zu II 2 c der Grün­de[]
  9. Höfer BetrAVG Stand März 2013 § 2 Rn. 3073[]
  10. so auch Höfer BetrAVG Stand März 2013 § 6 Rn. 4237; Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 5. Aufl. § 6 Rn. 129 f.[]
  11. vgl. BAG 15.11.2011 – 3 AZR 778/​09, Rn. 37; 4.10.1994 – 3 AZR 215/​94, zu B II der Grün­de; 12.03.1985 – 3 AZR 450/​82, zu II 3 b der Grün­de[]
  12. vgl. Kem­per/Kis­ters-Köl­kes/Be­ren­z/Hu­ber BetrAVG 5. Aufl. § 6 Rn. 55[]
  13. st. Rspr., vgl. dazu aus­führ­lich BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, zu II 2 b der Grün­de[]