Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang

Ver­klagt ein Arbeit­neh­mer nach einem Betriebs­über­gang den Betriebs­er­wer­ber auf Fest­stel­lung, dass zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, so kann er durch die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und Pro­zess­be­en­di­gung sein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­wir­ken.

Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, eine Cate­ring-Fir­ma, 1996 den Betrieb einer Kan­ti­ne über­nom­men, in der der Klä­ger schon seit 1985 tätig war. Die Beklag­te ver­lor den Cate­ring-Auf­trag zum 31. Dezem­ber 2010 und infor­mier­te den Klä­ger dar­über, dass sein Arbeits­ver­hält­nis im Wege eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf einen ande­ren Cate­rer über­ge­hen wer­de. Der Betriebs­er­wer­ber bestritt jedoch einen Betriebs­über­gang, wor­auf­hin ihn der Klä­ger auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­klag­te. In die­sem Pro­zess einig­te sich der Klä­ger mit dem Betriebs­er­wer­ber dar­auf, ein Betriebs­über­gang habe nie­mals statt­ge­fun­den, ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen ihnen habe nie bestan­den. Der Betriebs­er­wer­ber ver­pflich­te­te sich zur Zah­lung von 45.000,00 Euro an den Klä­ger. Anschlie­ßend erklär­te der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten den Wider­spruch nach § 613a Abs. 6 BGB. Er ver­langt nun­mehr von der Beklag­ten als Betriebs­ver­äu­ße­rin die Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und Annah­me­ver­zugs­lohn.

Anders als das Arbeits­ge­richt hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen, weil der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten sein Recht zum Wider­spruch ver­wirkt habe. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Es stellt einen die Ver­wir­kung des Rechts zum Wider­spruch begrün­den­den Umstand dar, wenn ein Arbeit­neh­mer zunächst das Bestehen sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­er­wer­ber gel­tend macht und dann über die­sen Streit­ge­gen­stand eine ver­gleichs­wei­se Rege­lung trifft. Das gilt jeden­falls dann, wenn ein Betriebs­über­gang statt­fand und das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers tat­säch­lich auf den zunächst ver­klag­ten Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen ist. Nach einer ver­gleichs­wei­sen Eini­gung mit dem Betriebs­er­wer­ber, durch wel­che der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gere­gelt wird, geht ein rechts­ge­stal­ten­der Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes "berei­nig­ten" Arbeits­ver­hält­nis­ses ins Lee­re.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – 8 AZR 974/​12