Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Eine Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist erst per gericht­li­cher rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung wirk­sam.

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Ein Betriebs­rats­mit­glied ist erst aus dem Amt aus­ge­schlos­sen, wenn sei­ne Amts­ent­he­bung auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung fest­steht. Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist daher grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Sie kann nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass ein gro­ber Ver­stoß gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten vor­lie­ge, son­dern kommt erst in Betracht, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die ein Belas­sen im Amt als unzu­mut­bar für das Betriebs­rats­gre­mi­um, den Arbeit­ge­ber und/​oder die Beleg­schaft erschei­nen las­sen.

Bei der Fra­ge, ob eine bean­trag­te Maß­nah­me nötig im Sin­ne des § 940 ZPO ist, sind die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen bei­der Sei­ten gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dies gilt in beson­de­rem Maße dann, wenn Gegen­stand des Antrags nicht die Siche­rung eines Anspruchs ist, son­dern bei Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bereits der mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­folg­te Rechts­zu­stand ein­tre­ten soll. In einem sol­chen Fall müs­sen stren­ge Anfor­de­run­gen an die Annah­me gestellt wer­den, dass dem Ver­fü­gungs­klä­ger die vor­weg genom­me­ne Rege­lung aus beson­de­ren Grün­den nicht ver­sagt wer­den kann.

Die Ent­schei­dung eines Gerichts, ein Betriebs­rats­mit­glied gemäß § 23 Absatz 1 BetrVG aus dem Gre­mi­um aus­zu­schlie­ßen, stellt einen rechts­ge­stal­ten­den Beschluss dar, der erst mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung sei­ne Wir­kung, näm­lich den Aus­schluss des Mit­glieds aus dem Betriebs­rat, ent­fal­tet.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bedarf es, soll eine Gestal­tungs­ent­schei­dung schon vor deren spä­te­ren Rechts­kraft eine Rechts­än­de­rung her­bei­füh­ren, dazu einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung. Eine sol­che Rege­lung ist in § 23 BetrVG nicht getrof­fen 1.

Zu beach­ten ist fer­ner, dass im Beschluss­ver­fah­ren die Zwangs­voll­stre­ckung grund­sätz­lich nur aus rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen (oder gericht­li­chen Ver­glei­chen) statt­fin­det, § 85 Absatz 1 Satz 1 ArbGG.

Die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben sind bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen.

Danach ist es aus­ge­schlos­sen, ein Betriebs­rats­mit­glied vor­läu­fig sei­nes Amtes zu ent­he­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall begrün­det der Betriebs­rat sein Begeh­ren damit, dass das Betriebs­rats­mit­glied ins­be­son­de­re unter Ver­stoß gegen § 99 Absatz 1 Satz 3 BetrVG per­sön­li­che Daten jeden­falls auch an nicht­be­fug­te Per­so­nen wei­ter­ge­ge­ben hat. Dies allein genügt nicht, dem Betries­brats­mit­glied die wei­te­re Amts­aus­übung zu unter­sa­gen.

Es mag sein, dass dar­in ein gro­ber Ver­stoß gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten liegt. Ange­sichts der oben dar­ge­stell­ten gesetz­li­chen Vor­ga­ben stellt allein das Beja­hen einen gro­ben Ver­sto­ßes im Sin­ne des § 23 Absatz 1 BetrVG kei­nen Grund für eine vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung dar. Da § 23 Absatz 1 BetrVG stets den gro­ben Ver­stoß gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten ver­langt, lägen immer die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung vor. Gera­de die­se Mög­lich­keit hat indes der Gesetz­ge­ber, wie oben aus­ge­führt, nicht eröff­net.

Dem­ge­mäß kommt eine einst­wei­li­ge Rege­lung wie bean­tragt nur in Betracht, wenn über den gro­ben Ver­stoß hin­aus Umstän­de vor­lie­gen, die es als für das Betriebs­rats­gre­mi­um, den Arbeit­ge­ber und/​oder die Beleg­schaft unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, das Betriebs­rats­mit­glied auch nur vor­über­ge­hend in sei­nem Amt zu belas­sen.

Sol­che Umstän­de sind nicht ersicht­lich.

Dass Arbeit­neh­mer des Betriebs gegen den Antrags­geg­ner wegen der Ver­let­zung von Geheim­nis­sen Straf­an­zei­ge erstat­tet haben (§ 120 BetrVG) ist kein Grund, den Antrags­geg­ner vor­läu­fig des Amts zu ent­he­ben. Der etwaig bestehen­de Straf­an­spruch des Staa­tes beein­träch­tigt die Tätig­keit des Antrags­geg­ners als Betriebs­rat nicht.

Auch Vor­be­hal­te, die sei­tens der Beleg­schaft oder ande­rer Betriebs­rats­mit­glie­der gegen den Antrags­geg­ner wegen sei­nes Ver­hal­tens bestehen, kön­nen den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nicht begrün­den.

Die Ent­schei­dung, ob das Ver­hal­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds so schwer­wie­gend ist, dass er nicht län­ger im Amt blei­ben kann, liegt bei den Arbeits­ge­rich­ten als unab­hän­gi­ger recht­li­cher Instanz. Dage­gen ist weder "der Beleg­schaft" noch dem Betriebs­rats­gre­mi­um oder ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt, das Ver­hal­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds recht­lich zu bewer­ten. Wie ein Ver­hal­ten ethisch, mora­lisch oder cha­rak­ter­lich zu bewer­ten ist, ist im Rah­men des § 23 Absatz 1 BetrVG ohne­hin uner­heb­lich.

Es ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeit im Betriebs­rats­gre­mi­um in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert ist. Es mag sein, dass das Ver­trau­en der übri­gen Betriebs­rats­mit­glie­der in den Antrags­geg­ner bezüg­lich sei­ner Zuver­läs­sig­keit beein­träch­tigt ist. Hier­auf ist indes zum einen bereits dadurch reagiert wor­den, dass die Pro­to­kol­le über die Betriebs­rats­sit­zun­gen nicht mehr an alle Betriebs­rats­mit­glie­der aus­ge­hän­digt wer­den. Dies ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz auch nicht vor­ge­se­hen. Viel­mehr haben die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der ein Recht zur Ein­sicht­nah­me, § 34 Absatz 3 BetrVG.

Zum ande­ren ist nicht zu erwar­ten, dass das Betriebs­rats­mit­glied wie­der gegen die Pflicht zur Geheim­hal­tung per­sön­li­cher Daten ver­sto­ßen wird. Er hat sei­ne Ein­sicht zum Aus­druck gebracht, dass er nicht recht­mä­ßig gehan­delt habe, son­dern sich – zu Unrecht – auf den ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den E. ver­las­sen habe. Es besteht somit nicht die Gefahr, das Betriebs­rats­mit­glied wer­de sein Ver­hal­ten wie­der­ho­len.

Da somit kein Grund besteht, den Antrags­geg­ner vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung und vor Rechts­kraft einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung fak­tisch des Amts zu ent­he­ben, war die Beschwer­de zurück­zu­wei­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – – 7 TaB­Ver­wal­tungs­ge­rich­ta 4/​15

  1. vgl. BAG, Beschluss vom 27.01.1983 – 6 ABR 15/​82[]