Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der

Die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl zur Frei­stel­lung (Voll- und Teil­frei­stel­lung) von Betriebs­rats­mit­glie­dern ver­stößt gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren, wenn es an einer vor­he­ri­gen Ent­schei­dung des Betriebs­rats dazu fehlt, ob und ggf. in wel­chem Umfang Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len. Die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl zur Frei­stel­lung der frei­zu­stel­len­den (voll- und teil­frei­zu­stel­len­den) Betriebs­rats­mit­glie­der hat bei einer Wahl nach Ver­hält­nis­wahl­recht in einem ein­zi­gen ein­heit­li­chen Wahl­gang zu erfol­gen.

Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der

Zuläs­sig­keit der Wahl­an­fech­tung

All­ge­mein kann die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl zur Frei­stel­lung von Betriebs­rats­mit­glie­dern in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 19 BetrVG ange­foch­ten wer­den 1. Ent­spre­chend § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist eine sol­che Anfech­tung einer betriebs­rats­in­ter­nen Wahl nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl, dh. ab Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses durch den Betriebs­rat zuläs­sig 2 .

Ein Antrag­stel­ler muss in sei­nem Anfech­tungs­an­trag einen betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­chen Sach­ver­halt dar­le­gen, der sei­ner Ansicht nach die Anfech­tung recht­fer­tigt; ist inner­halb der Anfech­tungs­frist ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Anfech­tungs­tat­be­stand nicht vor­ge­tra­gen wor­den, so kann ein sol­cher nach Ablauf der Anfech­tungs­frist nicht nach­ge­scho­ben wer­den, weil dies auf eine Ver­län­ge­rung der Anfech­tungs­frist hin­aus­lau­fen wür­de 3. Es genügt, wenn die Mög­lich­keit eines Ver­sto­ßes gegen Wahl­vor­schrif­ten dar­ge­tan wird 4. Inner­halb der Anfech­tungs­frist müs­sen Grün­de vor­ge­tra­gen wer­den, die geeig­net sind, Zwei­fel der Ord­nungs­mä­ßig­keit der durch­ge­führ­ten Wahl zu begrün­den 5. Falls vom Anfech­ten­den inner­halb der Anfech­tungs­frist ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Tat­be­stand geschil­dert wird, der für die Anfech­tung nicht auf den ers­ten Blick erkenn­bar ganz uner­heb­lich ist, muss das Gericht den wei­te­ren im Ver­fah­ren her­vor­tre­ten­den Umstän­den, die mög­li­cher­wei­se eine Wahl­an­fech­tung begrün­den kön­nen, von Amts wegen nach­ge­hen 6.

Wahl­grund­sät­ze für die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG kön­nen Frei­stel­lun­gen auch in Form von Teil­frei­stel­lun­gen erfol­gen.

Ent­spre­chend § 19 Abs. 1 BetrVG kann die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den ist und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te 7.

Ein Anspruch auf Frei­stel­lung steht zunächst aus­schließ­lich dem Betriebs­rat zu und die­ser hat die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung dar­über, in wel­cher Art und Wei­se er die ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erfül­len gedenkt 8. Die Ent­schei­dung dar­über, ob und in wel­chem Umfang Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len, also ob, wie vie­le und in wel­chem zeit­li­chen Umfang Teil­frei­stel­lun­gen vor­ge­se­hen wer­den sol­len, hat der Betriebs­rat vor Durch­füh­rung der Wahl der Frei­zu­stel­len­den zu tref­fen 9. Vor der Durch­füh­rung der Wahl der Frei­stel­lun­gen hat der Betriebs­rat durch Beschluss dar­über zu ent­schei­den, ob und wie Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len; es besteht das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats zur vor­zu­neh­men­den Auf­tei­lung der Frei­stel­lun­gen 10. Die Not­wen­dig­keit eines sol­chen Beschlus­ses ergibt sich schon aus den Kon­se­quen­zen einer Auf­tei­lung der Frei­stel­lun­gen für die Arbeit des Betriebs­rats und für die Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs, zu der der Arbeit­ge­ber Ein­wän­de nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG zu machen berech­tigt ist 11. Eine Ent­schei­dung des Betriebs­rats über das Ob und Wie von Teil­frei­stel­lun­gen ist not­wen­dig, wobei teil­wei­se nicht ver­langt wird, dass die­se durch förm­li­chen Beschluss erfolgt 12.

Vor­he­ri­ge Fest­le­gung auf Voll- oder Teil­frei­stel­lung

Für ein sol­ches Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Fest­le­gung des Betriebs­rats auf Voll- bzw. Teil­frei­stel­lun­gen vor der Wahl der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der spre­chen aus­ge­hend von den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen fol­gen­de Argu­men­te:

Eine sol­che vor der Wahl von Frei­stel­lun­gen erfol­gen­de Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats als Gre­mi­um ist erfor­der­lich, da die­sem auf der einen Sei­te die freie Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung dar­über zusteht, ob und inwie­weit er von Teil­frei­stel­lun­gen Gebrauch macht, aber er auf der ande­ren Sei­te auch die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der ihm oblie­gen­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben gewähr­leis­ten muss und hier­für ver­ant­wort­lich ist. Die­se könn­te mög­li­cher­wei­se durch eine Auf­tei­lung von Voll­frei­stel­lun­gen sowie durch die Art und Anzahl von Teil­frei­stel­lun­gen beein­flusst bzw. gefähr­det wer­den. Die Wahl frei­zu­stel­len­der Betriebs­rats­mit­glie­der und die auch mög­li­che Auf­tei­lung von Voll­frei­stel­lun­gen auf Teil­frei­stel­lun­gen sind für die Arbeit des Betriebs­rats, für sei­ne Funk­ti­ons­fä­hig­keit und für die Auf­ga­ben­ver­tei­lung im Betriebs­rat von wesent­li­cher Bedeu­tung. Die Fra­ge der Voll- und Teil­frei­stel­lun­gen steht dem­entspre­chend in der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Betriebs­rats als Gre­mi­um und nicht in dem Wil­len der ein­zel­nen Vor­schlags­lis­ten. Für eine vor­he­ri­ge Ent­schei­dung des Betriebs­rats über Teil­frei­stel­lun­gen vor der Wahl frei­zu­stel­len­der Betriebs­rats­mit­glie­der spricht auch, dass nur so die nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber sinn­voll erfol­gen kann, da die­ser in die Lage ver­setzt wer­den muss, berech­tig­te Ein­wän­de gegen Voll- und auch gegen Teil­frei­stel­lun­gen von Betriebs­rats­mit­glie­dern bzw. gegen den Umfang und die zeit­li­che Auf­tei­lung von Teil­frei­stel­lun­gen gel­tend zu machen. Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vor der Wahl hat den Zweck, dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit zu geben, schon vor der Wahl auf zu berück­sich­ti­gen­de betrieb­li­che Belan­ge hin­zu­wei­sen.

Ein­heit­li­cher Wahl­vor­gang

Ein Ver­stoß hier­ge­gen erfasst als wesent­li­cher Ver­stoß gegen Wahl­vor­schrif­ten zur Wahl der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der die gesam­te Wahl, also auch die Wahl der voll frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der und nicht nur die Wahl der teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der. Denn die Wahl frei­zu­stel­len­der (voll- und teil­frei­zu­stel­len­der) Betriebs­rats­mit­glie­der ist in einem ein­zi­gen ein­heit­li­chen Wahl­vor­gang vor­zu­neh­men. Gegen die­sen Grund­satz eines ein­heit­li­chen Wahl­gangs als wei­te­re wesent­li­che Wahl­vor­schrift im Sin­ne des § 19 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der Wahl frei­zu­stel­len­der Betriebs­rats­mit­glie­der am 26. Mai 2010 eben­falls ver­sto­ßen.

Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der hat in einem ein­zi­gen Wahl­gang zu erfol­gen; für Voll- und Teil­frei­stel­lun­gen ist ein ein­heit­li­cher Wahl­gang durch­zu­füh­ren 13. Aus Grün­den des Min­der­hei­ten­schut­zes sind Voll- und etwai­ge Teil­frei­zu­stel­len­de auf­grund einer Wahl­lis­te bei einer Wahl nach Ver­hält­nis­wahl­recht in einem ein­zi­gen Wahl­gang gemein­sam zu wäh­len 14. Hier­für spricht schon der Wort­laut des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, der – auch nach Ein­fü­gung des § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG – von „Wahl“ und nicht von „Wah­len“ aus­geht, sowie die Aus­le­gung des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 15. Außer­dem wider­spricht eine Wahl Voll- und Teil­frei­zu­stel­len­der in getrenn­ten Wahl­gän­gen dem Sinn und Zweck der Anord­nung der Ver­hält­nis­wahl in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, die dem Schutz von Min­der­hei­ten im Betriebs­rat die­nen soll; Stim­men der Min­der­heit wür­den bei einer Auf­tei­lung in meh­re­re Wahl­gän­ge ver­lo­ren gehen 16.

Die­sem Ergeb­nis und der Argu­men­ta­ti­on ist zu fol­gen. Gesetz­lich ist schon nach dem Wort­laut des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein ein­heit­li­cher Wahl­gang für Voll- und Teil­frei­zu­stel­len­de in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl vor­ge­se­hen. Gemäß den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ist es nicht zuläs­sig, die ein­heit­li­che betriebs­rats­in­ter­ne Wahl der Frei­stel­lun­gen in zwei Abschnit­te (Wahl­gän­ge) auf­zu­tei­len, also erst die Voll­frei­zu­stel­len­den zu wäh­len und dann in einem zwei­ten Wahl­gang Tei­lun­gen die­ser gera­de gewähl­ten Voll­frei­zu­stel­len­den vor­zu­neh­men. Die Wahl frei- und teil­frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der hängt untrenn­bar zusam­men; zur erst­ma­li­gen Wahl der Frei­stel­lun­gen zäh­len sowohl Voll­frei­ge­stell­te als auch Teil­frei­ge­stell­te. Die Teil­frei­stel­lung ist ein Unter­fall der Frei­stel­lung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Janu­ar 2012 – 20 TaBV 1/​11

  1. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/​04; BAG 20.04.2005 – 7 ABR 47/​04; BAG 25.04.2001 – 7 ABR 26/​00; LAG Bran­den­burg 04.03.2003 – 2 TaBV 22/​02; Däubler/​Kittner/​Klebe/​Wedde, DKKW, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 12. Aufl., § 38 Rn. 80; Fit­ting, aaO, § 38 BetrVG Rn. 105; Schaub-Koch, Arbeits­rechts-Hand­buch, 14. Aufl., § 221 Rn. 28[]
  2. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/​04; BAG 20.04.2005 – 7 ABR 47/​04; LAG Bran­den­burg 04.03.2003 – 2 TaBV 22/​02; DKKW, § 38 BetrVG Rn. 80; Fit­ting, aaO, § 38 BetrVG Rn. 105[]
  3. BAG 24.05.1965 – 1 ABR 1/​65[]
  4. GK-Kreutz, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 9. Aufl., § 19 BetrVG Rn. 94[]
  5. Schaub-Koch, § 218 Rn. 21[]
  6. BAG 03.06.1969 – 1 ABR 3/​69; Schaub-Koch, aaO, § 218 Rn. 21[]
  7. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 47/​04; BAG 25.04.2001 – 7 ABR 26/​00; Schaub-Koch, aaO, § 221 Rn. 28[]
  8. Fit­ting, aaO, § 38 BetrVG Rn. 13; GK-Weber, aaO, 9. Aufl., § 38 BetrVG Rn. 29 und 40[]
  9. LAG Bran­den­burg, 04.03.2003 – 2 TaBV – 22/​02; DKKW, aaO, § 38 BetrVG Rn. 21; Fit­ting, aaO, § 38 BetrVG Rn. 13; GK-Weber, aaO, § 38 BetrVG Rn. 29; Greß­lin, Teil­zeit­be­schäf­tig­te Betriebs­rats­mit­glie­der, 2004, S. 212; HaKo-BetrVG, Düwell/​Wolmerath, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 2. Aufl., § 38 Rn. 8[]
  10. LAG Bran­den­burg 04.03.2003 – 2 TaBV 22/​02; DKKW, aaO, § 38 BetrVG Rn. 21[]
  11. LAG Bran­den­burg 04.03.2001 – 2 TaBV 22/​02[]
  12. Greß­lin, aaO, S. 212 und 213[]
  13. Fit­ting, aaO, § 38 BetrVG Rn. 41; GK-Weber, aaO, § 38 BetrVG Rn. 48; Greß­lin, aaO, S. 216; Schaub-Koch, aaO, § 221 Rn. 28[]
  14. Greß­lin, aaO, S. 213 und 220[]
  15. Greß­lin, aaO, S. 213 und 216[]
  16. Greß­lin, aaO, S. 214, 215 und 216[]