Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Lis­ten­wahl

Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX wer­den die Ver­trau­ens­per­son und das stell­ver­tre­ten­de Mit­glied nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl gewählt. Mehr­heits­wahl ist Per­sön­lich­keits­wahl. Der Wäh­ler wählt Per­so­nen, nicht Lis­ten. Gewählt ist der Kan­di­dat, der die meis­ten Stim­men auf sich ver­eint.

Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Lis­ten­wahl

Die­ser für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen gel­ten­de Grund­satz kann auch dann gewahrt sein, wenn die ein­zel­nen Wahl­vor­schlä­ge als "Lis­ten" bekannt gemacht wur­den.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Wahl­vor­stand zwar die Wahl­vor­schlä­ge als "Lis­ten" bekannt gemacht und auf den Stimm­zet­teln als "Lis­te 1" und "Lis­te 2" bezeich­net. Trotz die­ser Anga­ben fand die Wahl jedoch tat­säch­lich als Per­sön­lich­keits­wahl nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl statt. Da nur eine Ver­trau­ens­per­son zu wäh­len war und auf jeder "Lis­te" nur ein Wahl­be­wer­ber auf­ge­führt war, hat­te der Wäh­ler sich zwi­schen den bei­den Kan­di­da­ten zu ent­schei­den. Gewählt war der Kan­di­dat mit den meis­ten Stim­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 – 7 ABR 2/​16