Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Frage der Nichtigkeit

Ebenso wie die Betriebsratswahl ist die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

Voraussetzung ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Wahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“¹.

Ebenso wie die Betriebsratswahl ist die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

Voraussetzung ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Wahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“¹.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 2/16

1. st. Rspr., vgl. BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/12, Rn. 41; 13.03.2013 – 7 ABR 70/11, Rn. 15, BAGE 144, 290; 21.09.2011 – 7 ABR 54/10, Rn. 26, BAGE 139, 197; 27.07.2011 – 7 ABR 61/10, Rn. 39, BAGE 138, 377; 20.04.2005 – 7 ABR 44/04, zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228[↩][↩]