War­te­zeit­kün­di­gung wegen sym­ptom­lo­ser AIDS-Infek­ti­on

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz unter­sagt Dis­kri­mi­nie­run­gen unter ande­rem wegen einer Behin­de­rung. Eine Behin­de­rung liegt vor, wenn die kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit eines Men­schen lang­fris­tig ein­ge­schränkt ist und dadurch – in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen sozia­len Kon­text­fak­to­ren (Bar­rie­ren) – sei­ne Teil­ha­be an der Gesell­schaft, wozu auch die Teil­ha­be am Berufs­le­ben gehört, beein­träch­tigt sein kann.

War­te­zeit­kün­di­gung wegen sym­ptom­lo­ser AIDS-Infek­ti­on

Ein Arbeit­neh­mer, der an einer sym­ptom­lo­sen HIV-Infek­ti­on erkrankt ist, ist in die­sem Sinn behin­dert. Auch chro­ni­sche Erkran­kun­gen kön­nen zu einer Behin­de­rung füh­ren. Die gesell­schaft­li­che Teil­ha­be von HIV-Infi­zier­ten ist typi­scher­wei­se durch Stig­ma­ti­sie­rung und sozia­les Ver­mei­dungs­ver­hal­ten beein­träch­tigt, die auf die Furcht vor einer Infek­ti­on zurück­zu­füh­ren sind. Kün­digt der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis eines sol­chen Arbeit­neh­mers in der gesetz­li­chen War­te­zeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infek­ti­on, ist die Kün­di­gung im Regel­fall dis­kri­mi­nie­rend und damit unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber durch ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen den Ein­satz des Arbeit­neh­mers trotz sei­ner Behin­de­rung ermög­li­chen kann.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der an einer sym­ptom­lo­sen HIV-Infek­ti­on erkrank­te Klä­ger von der Beklag­ten, die intra­ve­nös ver­ab­reich­te Arz­nei­mit­tel zur Krebs­be­hand­lung her­stellt, im Jahr 2010 als Che­misch-Tech­ni­scher Assis­tent für eine Tätig­keit im sog. Rein­raum ein­ge­stellt. Anläss­lich sei­ner Ein­stel­lungs­un­ter­su­chung weni­ge Tage nach Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses wies der Klä­ger den Betriebs­arzt auf sei­ne Infek­ti­on hin. Der Arzt äußer­te Beden­ken gegen einen Ein­satz des Klä­gers im Rein­raum­be­reich und teil­te der Beklag­ten nach Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht die HIV-Infek­ti­on des Klä­gers mit. Noch am sel­ben Tag kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich. Wegen sei­ner anste­cken­den Krank­heit kön­ne sie den Klä­ger nach ihrem inter­nen Regel­werk nicht ein­set­zen.

Der Klä­ger mach­te dage­gen gel­tend, er sei behin­dert. Die Kün­di­gung sei unwirk­sam, weil sie ihn wegen sei­ner Behin­de­rung dis­kri­mi­nie­re. Er hat außer­dem eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG von drei Monats­ge­häl­tern wegen sei­nes imma­te­ri­el­len Scha­dens ver­langt. In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ver­wie­sen:

Die Kün­di­gung benach­tei­ligt den Klä­ger unmit­tel­bar im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, weil sie in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit sei­ner Behin­de­rung steht. Ob die Kün­di­gung gleich­wohl gerecht­fer­tigt ist, steht noch nicht fest. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt muss noch auf­klä­ren, ob die Beklag­te durch ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen den Ein­satz des Klä­gers im Rein­raum hät­te ermög­li­chen kön­nen. Ist das nicht der Fall, ist die Kün­di­gung wirk­sam. Ob dem Klä­ger eine Ent­schä­di­gung zusteht, hängt davon ab, ob die Kün­di­gung wirk­sam ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 6 AZR 190/​12

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.01.2012 – 6 Sa 2159/​11[]