Der Fach­an­walt – und sei­ne beson­de­ren theo­re­ti­schen Kennt­nis­se

Die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt den Erwerb beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se im Fach­ge­biet nach­weist. Der Nach­weis kann regel­mä­ßig durch die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Fach­an­walts­lehr­gang geführt wer­den, der die rele­van­ten, in der Fach­an­walts­ord­nung (FAO) genann­ten Berei­che des Fach­ge­biets umfasst. Der Nach­weis des Erwerbs theo­re­ti­scher Kennt­nis­se außer­halb eines Lehr­gangs muss sich eben­falls auf alle rele­van­ten Berei­che des Fach­ge­biets erstre­cken.

Der Fach­an­walt – und sei­ne beson­de­ren theo­re­ti­schen Kennt­nis­se

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Anwalts­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len die Kla­ge eines Rechts­an­walts auf Ver­lei­hung der Bezeich­nung „Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht“ abge­wie­sen.:

Der 1948 gebo­re­ne, kla­gen­de Rechts­an­walt aus Wup­per­tal bean­trag­te 2013 bei der zustän­di­gen Rechts­an­walts­kam­mer Düs­sel­dorf, ihm die Bezeich­nung “Fach­an­walt für Bank-und Kapi­tal­markt­recht“ zu ver­lei­hen. Einen auf die Fach­an­walts­be­zeich­nung vor­be­rei­ten­den Lehr­gang hat­te er nicht absol­viert. Zur Begrün­dung sei­nes Antra­ges ver­wies er zum Einen auf sei­ne Ver­öf­fent­li­chun­gen, die die abver­lang­ten beson­de­ren theo­re­ti­schen Kennt­nis­se nach­wie­sen, sowie zum Ande­ren auf eine Schwer­be­hin­de­rung, die sei­ner Lehr­gangs­teil­nah­me ent­ge­gen­ste­he. Gegen den ableh­nen­den Bescheid der Rechts­an­walts­kam­mer Düs­sel­dorf erhob der Rechts­an­walt beim Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len Ver­pflich­tungs­kla­ge. Die Ver­pflich­tungs­kla­ge ist erfolg­los geblie­ben. Der Anwalts­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat den ableh­nen­den Bescheid der Rechts­an­walts­kam­mer Düs­sel­dorf bestä­tigt:

Es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Rechts­an­walt außer­halb eines Lehr­gangs die für die Fach­an­walts­ver­lei­hung not­wen­di­gen theo­re­ti­schen Kennt­nis­se erwor­ben habe. Der Rechts­an­walt habe nicht belegt, dass er über beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se in allen in § 14 l FAO genann­ten Berei­chen des Bankund Kapi­tal­markt­rechts ver­fü­ge. Eini­ge Teil­be­rei­che die­ser Bestim­mung wür­den von den vom Rechts­an­walt vor­ge­leg­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen nicht erfasst. Die in Ergän­zung hier­zu vor­ge­leg­te Stel­lung­nah­me einer Anwalts­kol­le­gin sei all­ge­mein und pau­schal gehal­ten und bereits des­we­gen kein geeig­ne­ter Nach­weis. Die somit in ein­zel­nen Berei­chen nicht nach­ge­wie­se­nen Fach­kennt­nis­se sei­en auch nicht durch ein mit dem Rechts­an­walt geführ­tes Fach­ge­spräch zu erset­zen.

Die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Rechts­an­walts recht­fer­tig­ten eben­falls kei­nen Dis­pens im Hin­blick auf die Teil­nah­me an einem Fach­an­walts­lehr­gang mit Klau­su­ren­pflicht. Es gebe Fern­lehr­gän­ge. Die­se kön­ne auch ein gesund­heit­lich beein­träch­tig­ter Rechts­an­walt absol­vie­ren. Sie sei­en zwar mit Klau­su­ren abzu­schlie­ßen, bei denen eine Prä­senz­pflicht bestehe. Inso­weit wür­den Teil­neh­mern mit Behin­de­run­gen aber – das sei gerichts­be­kannt – Schrei­ber­leich­te­run­gen ein­ge­räumt. Dass der Rechts­an­walt auch mit Schrei­ber­leich­te­run­gen kei­ne Klau­sur schrei­ben kön­ne, habe er nicht vor­ge­tra­gen.

Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 21. August 2015 – 1 AGH 11/​14